Drucksache - DS/0286/III
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Ich frage das Bezirksamt: 1.
Ist
dem Bezirksamt bekannt, ob noch Bindungen aus der Gewährung öffentlicher Mittel
für die Sanierung der Wohnanlage Riehmers Hofgarten bestehen? 2.
Wenn
ja, welche? 3.
Ist
dem Bezirksamt bekannt, welche Veränderungen der jetzige Besitzer der
Wohnanlage plant, Stichwort „Boarding House“? 4.
Wie
ist die öffentliche Durchwegung der Wohnanlage geregelt? Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.
„Ist
dem Bezirksamt bekannt, ob noch Bindungen aus der Gewährung öffentlicher Mittel
für die Sanierung der Wohnanlage Riemers Hofgarten bestehen?“ Die Bindung ist am
01.05.1994 ausgelaufen. 2.
„Wenn ja, welche?“ Es bestehen keine
Bindungen mehr. 3.
„Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Veränderungen der
jetzige Besitzer der Wohnanlage plant, Stichwort „Boarding-House“?”
Im Gebäudeteil an der Yorckstraße besteht seit mehreren Jahren das „Hotel Riemers“ und wird daher vom Bezirk als Bestandsnutzung gewertet. Am 07.02.2007 wurde ein Bauantrag zur Umnutzung einer im 1. Obergeschoss befindlichen 3-4 Zimmer großen Wohnung im Gebäude Hagelberger Straße 12 in ein anmietbares „Office“, bestehend aus Küche, Diningroom, Salon, Umkleideraum und WC-Raum, gestellt. Das „Office-Appartment“ soll neben der Abhaltung von Schulungen (Kochschule), für Präsentationen, Empfänge, Businesstalks, für Geburtstagspartys, für Firmenfeiern etc regelmäßig zur Verfügung stehen. Der Antrag wurde unter Auflagen genehmigt. 4. „Wie ist die öffentliche Durchwegung der Wohnanlage
geregelt?“
Eine
verkehrliche Widmung nach dem Berliner Straßengesetz liegt nicht vor.
Anderweitige Regelungen können sich auf die Bestellung von Grunddienstbarkeiten
beziehen. Hierzu wurde bereits bei dem Grundbuch führenden Amtsgericht
Tempelhof-Kreuzberg nachgefragt, allerdings konnte aufgrund der geringen Bearbeitungszeit bislang von
dort keine gesicherte Auskunft gegeben werden. Dafür ist es erforderlich,
Aktenauswertungen durch das Amtsgericht vorzunehmen zu lassen; diese
aufwendigen Auswertungen bedürfen der Einräumung einer ausreichend bemessenen
Zeit. Mit freundlichem Gruß Dr. Franz Schulz |
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