Drucksache - DS/0294/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum wurde trotz der eindeutigen Anwohnervoten gegen eine neue Brücke für

den motorisierten Verkehr während der Bürgerbeteiligung zum Programm

Stadtumbau-West, Spreeraum im Mai 2006 anschließend eine Untersuchung der

Vorzüge einer für den Kraftfahrzeugverkehr geeigneten Brücke beauftragt und

welche Kosten sind dadurch entstanden?

2. Welche Kosten entstanden zudem durch die von der TU Berlin durchgeführte

Untersuchung der Wirtschaftlichkeit neuer Brücken für den Kfz-Verkehr über die

Spree?

3. Wieso wurden auf der Bürgerbeteiligungsveranstaltung die Varianten 3 und 5

als Vorzugsvarianten durch die Gutachter des Bezirks vorgestellt, wenn doch der

verantwortliche Bürgermeister im Zuge der Diskussion mit betroffenen kritischen

Anwohnern anschließend die Variante 6 als seine Präferenz bezeichnete?

1.       Warum wurde trotz der eindeutigen Anwohnervoten gegen eine neue Brücke für den motorisierten Verkehr während der Bürgerbeteiligung zum Programm Stadtumbau-West, Spreeraum im Mai 2006 anschließend eine Untersuchung der Vorzüge einer für den Kraftfahrzeugverkehr geeigneten Brücke beauftragt und welche Kosten sind dadurch entstanden?

Im Mai 2006 gab es keine Bürgerbeteiligung zum Programm Stadtumbau-West, Spreeraum.

Bei der Veranstaltung am 10.05.2006 handelte es sich um eine Veranstaltung der AG Spreeraumentwicklung des Regionalmanagements media spree e.V.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat im November 2005 den Kreuzberger Spreeraum als Stadtumbaugebiet festgelegt.

Die Bürgerbeteiligung zu den Ergebnissen der Voruntersuchung und des Stadtumbau­konzeptes fand in der Zeit vom 6. Februar bis 3. März 2006 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Dienstgebäude Württembergische Straße statt. Weitere Möglichkeiten zur Information bestanden im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und im Büro Herwarth + Holz.

Die Erörterungsveranstaltung zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung fand unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 23.03.2006 statt.

Auf der Erörterungsveranstaltung war durch SenStadt darauf hingewiesen worden, dass sich die Finanzierung von Brückenbauwerken i.d.R. nur in der Mitnutzung durch den Kfz-Verkehr bei Einsatz von Fördermitteln realisieren lässt und dass diese mit entsprechenden Auflagen u.a. zur Umweltentlastung sowie zur Wirtschaftlichkeit verbunden sind. Verbindliche Aussagen lassen sich nur aufgrund methodischer Untersuchungen und gutachterlicher Aussagen treffen. In Übereinstimmung mit den anwesenden Bürgern der o.g. Erörterungsveranstaltung wurde deshalb vereinbart, dass zur Klärung der verkehrlichen Auswirkungen einer Brückenverbindung ein Verkehrsgutachten erstellt werden wird. Die Bürger gingen dabei davon aus, dass dazu auch verkehrliche Varianten ohne MIV betrachtet werden sollen. Dem trug das spätere Verkehrsgutachten mit der Untersuchung von 8 Varianten Rechnung.

2.       Welche Kosten entstanden zudem durch die von der TU Berlin durchgeführte Untersuchung der Wirtschaftlichkeit neuer Brücken für den Kfz-Verkehr über die Spree?

Die Leistungen bzgl. des "Verkehrskonzeptes Brückenverbindungen Kreuzberg-Friedrichshain" wurden mit 42.827,20 Euro (brutto) aus dem Programm "Soziale Stadt"/ Stadtumbau West für das Fördergebiet Kreuzberg Spreeufer vergütet.

Die Nutzen-Kosten-Untersuchung war als Voraussetzung für die Finanzierung der Brücken erforderlich. Sie wurde von der Technischen Universität Berlin durchgeführt und mit 10.133,45 Euro (brutto) aus dem Programm "Soziale Stadt"/ Stadtumbau West für das Fördergebiet Kreuzberg Spreeufer vergütet.

3.       Wieso wurden auf der Bürgerbeteiligungsveranstaltung die Varianten 3 und 5 als Vorzugsvarianten durch die Gutachter des Bezirks vorgestellt, wenn doch der verantwortliche Bürgermeister im Zuge der Diskussion mit betroffenen kritischen Anwohnern anschließend die Variante 6 als seine Präferenz bezeichnete?

Die Methodik der verkehrlichen Untersuchung zu den neuen Brückenverbindungen erfordert die Betrachtung verschiedener Lösungsmöglichkeiten mit und ohne neue Brückenverbindungen im Hinblick auf ihre verkehrlichen, finanziellen und städtebaulichen Auswirkungen. Dabei wurden alle Varianten der Brückenverbindungen als Fuß- und Radwege­verbindungen mit und ohne Kfz-Verkehr untersucht. Wesentliche Beurteilungsgrundlage für alle Untersuchungsfelder waren die Ergebnisse von Verkehrsmodellrechnungen für den Prognose-Zustand 2015, mit denen die zukünftig zu erwartenden Verkehrsbeziehungen für den Kfz-Verkehr im Stadtumbaugebiet sowie zwischen den beiden spreenahen Ortsteilen abgeschätzt werden können.

Für den Variantenvergleich wurden Untersuchungsfelder mit Beurteilungskriterien zusammengestellt. Als Kriterien für die Beurteilung wurden Verkehrswirksamkeit (Auswirkungen für den MIV, NMIV und ÖPNV sowie die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte), verkehrsbedingte Emissionsbelastungen (Auswirkungen auf die Schall- und Abgasemissionen) und Kosten (Auswirkungen auf die Baukosten sowie Zeit- und Betriebskosten) herangezogen.

Im Ergebnis wurden die Varianten 3 (Brommybrücke mit Kfz-Verkehr, Manteuffelsteg ohne Kfz-Verkehr) und 5 (Brommybrücke mit Kfz-Verkehr, ohne Manteuffelbrücke/-steg) vom (unabhängigen) Gutachter am besten bewertet, wobei die Bewertung für Variante 3 leicht positiver ausfällt und somit als „Vorzugsvariante“ im Ergebnis der gutachterlichen Untersuchung dargestellt wurde.

Die Ergebnisse des Gutachtens wurden vereinbarungsgemäß auf der Bürgerveranstaltung zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf dieser Grundlage konnten sich die Bürger, aber auch der Bezirksbürgermeister eine eigenständige Bewertung bilden.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Franz Schulz