Drucksache - DS/0187/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2007 dem Umwelt- und dem Haushaltsausschuss eine Konzeption zur schrittweisen Umrüstung aller Fahrzeuge des Bezirksamtes auf umweltfreundlichere Antriebsysteme vorzulegen. Darin sind unter anderem die Umrüstungskosten pro Fahrzeug und Fahrzeugtyp aufzuführen. Bis dahin wird der Titel 811 79 / Kapitel 3520 Ordnungsamt gesperrt.

Begründung:             

Im Januar 2007 wurde in einer Protokollnotiz des Haushaltsausschusses zum Investitionsplan 2007-11 (DS 72/III) festgelegt, mit dem Ankauf von Neuwagen ab 2007 den Fahrzeugpark des BA auf umweltfreundlichere und emissionsärmere Motoren/Antriebssystem umzustellen. Laut I-Plan 2007-2011 werden in 2007 20 T€ für den Ankauf eines weiteren Fahrzeugs für das Ordnungsamt eingestellt. Das ist natürlich ein Anfang, reicht aber nicht.

In der schriftlichen Beantwortung der mündlichen Anfrage vom 24. Januar 2007 (DS 105/III) räumt das Bezirksamt ein, dass mit der Umsetzung der Richtlinien in 2008 zum Thema Umweltzone auch der Fahrzeugpark des BA umgerüstet werden müsse.

Für 2008 und für 2009 wurde durch das Bezirksamt im Kapitel 4627 und 4720 (jeweils Titel 81179) der Erwerb von drei Fahrzeugen für 101 T€  vorgesehen. Für das Ordnungsamt ein weiteres Fahrzeug in 2009 für 20 T€.

Allein im Grünflächenamt gibt es 50 motorbetriebene Fahrzeuge, fünf davon sind mit Dieselmotoren, ein Fahrzeug ist mit einem Elektromotor ausgestattet.

Müssen nun 20 T€ in 2007 für den Ankauf eines einzigen neuen Fahrzeugs ausgegeben werden, oder sollten, oder können die 20 T€ nicht für die Umrüstung mehrer Fahrzeuge auf umweltfreundlichere Antriebe/Motore verwendet werden. Dies sollte geprüft werden. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2007 dem Umwelt- und dem Haushaltsausschuss eine Konzeption zur schrittweisen Umrüstung aller Fahrzeuge des Bezirksamtes auf umweltfreundlichere Antriebsysteme vorzulegen. Darin sind unter anderem die Umrüstungskosten pro Fahrzeug und Fahrzeugtyp aufzuführen. Bis dahin wird der Titel 811 79 / Kapitel 3520 Ordnungsamt gesperrt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2007 dem Umwelt- und dem Haushaltsausschuss eine Konzeption zur schrittweisen Umrüstung aller Fahrzeuge des Bezirksamtes auf umweltfreundlichere Antriebsysteme vorzulegen. Darin sind unter anderem die Umrüstungskosten pro Fahrzeug und Fahrzeugtyp aufzuführen. 

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2007 dem Umwelt- und dem Haushaltsausschuss eine Konzeption zur schrittweisen Umrüstung aller Fahrzeuge des Bezirksamtes auf umweltfreundlichere Antriebsysteme vorzulegen. Darin sind unter anderem die Umrüstungskosten pro Fahrzeug und Fahrzeugtyp aufzuführen.