Drucksache - DS/0183/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird beauftragt zum Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2008/09 bis Ende September 2007 in einer der Bezirkszeitungen und auf der Homepage des Bezirksamtes und in einer Beilage eines Bezirksblattes Informationen zum Haushalt zu veröffentlichen.
   Die Basis der Veröffentlichung bildet ein allgemein verständlicher Überblick über den grundsätzlichen Aufbau des Bezirkshaushaltes und die Systematik der Ermittlung der Globalzuweisung.
   Gleichzeitig ist –als Beispiel für eine zukünftige Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung und Motivation der Bürgerinnen und Bürger- anhand der steuerbaren Ausgaben, die für eine Bürgerbeteiligung relevant sind, bürgernah und verständlich darzustellen, wie  externe Mitsprache zukünftig ermöglicht werden kann.
   
   
2. Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, dem Haushaltsausschuss bis zur Sitzung am 08.05.2007 einen Vorschlag zur technisch-organisatorischen Umsetzung der Veröffentlichungen zu übergeben (Zeitschiene, Personalbedarf, Kosten)
   
   

Begründung:
Bereits in der letzten Wahlperiode hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg begonnen, sich mit der Thema „Bürger/-innen-Haushalt zu beschäftigen.

Diese Bemühungen sind allerdings nicht aus dem Anfangsstadium herausgekommen.

Auch für den Doppelhaushalt 2008/09 sind die Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung zu beteiligen, kaum noch gegeben. Frühestens zur HH-Plandiskussion 2009 könnte noch ein Beteiligungsverfahren ermöglicht werden, allerdings unter unvorteilhaften Bedingungen, da der Haushaltsplan nur fortgeschrieben wird.

Wenn wir aber das Thema Bürgerhaushalt weiter auf unserer Agenda des Bezirks haben wollen, sollten wir beginnen, Vorbereitungen für 2009, spätestens aber 2010 zu treffen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in die Ausschüsse für Personal, Haushalt und Investitionen (ff) und Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

3. Das Bezirksamt wird beauftragt zum Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2008/09 bis Ende September 2007 in einer der Bezirkszeitungen und auf der Homepage des Bezirksamtes und in einer Beilage eines Bezirksblattes Informationen zum Haushalt zu veröffentlichen.
   Die Basis der Veröffentlichung bildet ein allgemein verständlicher Überblick über den grundsätzlichen Aufbau des Bezirkshaushaltes und die Systematik der Ermittlung der Globalzuweisung.
   Gleichzeitig ist –als Beispiel für eine zukünftige Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung und Motivation der Bürgerinnen und Bürger- anhand der steuerbaren Ausgaben, die für eine Bürgerbeteiligung relevant sind, bürgernah und verständlich darzustellen, wie  externe Mitsprache zukünftig ermöglicht werden kann.
   
   

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, dem Haushaltsausschuss bis zur Sitzung am 12.06.2007 einen Vorschlag zur technisch-organisatorischen Umsetzung der Veröffentlichungen zu übergeben (Zeitschiene, Personalbedarf, Kosten)

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt zum Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2008/09 bis Ende September 2007 in einer der Bezirkszeitungen und auf der Homepage des Bezirksamtes und in einer Beilage eines Bezirksblattes Informationen zum Haushalt zu veröffentlichen.
Die Basis der Veröffentlichung bildet ein allgemein verständlicher Überblick über den grundsätzlichen Aufbau des Bezirkshaushaltes und die Systematik der Ermittlung der Globalzuweisung.
Gleichzeitig ist –als Beispiel für eine zukünftige Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung und Motivation der Bürgerinnen und Bürger- anhand der steuerbaren Ausgaben, die für eine Bürgerbeteiligung relevant sind, bürgernah und verständlich darzustellen, wie  externe Mitsprache zukünftig ermöglicht werden kann.

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, dem Haushaltsausschuss bis zur Sitzung am 12.06.2007 einen Vorschlag zur technisch-organisatorischen Umsetzung der Veröffentlichungen zu übergeben (Zeitschiene, Personalbedarf, Kosten)