Drucksache - DS/0267/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit dem Konzern McDonalds aufzunehmen und politischen Druck dahingehend auszuüben, dass dieser sein Bauvorhaben im Wrangelkiez nicht realisiert.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen  für Kioske auch ökologischen Kriterien bei deren Nahrungsangebot zwingend zu berücksichtigen.

Begründung:

In den vergangenen Jahren sind mehrere Versuche des Bezirksamts gescheitert, den Bau einer McDonalds-Filiale Skalitzer- Ecke Wrangelstraße zu verhindern. Weder konnte die Deutsche Post bewegt werden, das betreffende Grundstück nicht an den Konzern zu veräußern, noch war es im Rahmen des geltenden Baurechts möglich, ihm eine Baugenehmigung zu versagen. Auch die Suche nach Ersatzstandorten verlief ergebnislos.

Nach mehreren Jahren Stillstand hat McDonalds nun begonnen, seine Pläne in die Tat umzusetzen. Die Argumente, die damals gegen einen Fast-Food-Filiale an diesem Standort sprachen, gelten auch heute: Die unmittelbare Nähe zu gleich drei Schulen, die Gefahr der Vermüllung und – da es sich um einen „McDrive“ handelt –  eine erhöhte Verkehrsbelastung.

Auch wenn der Bezirk keine – juristische –  Handhabe hat, den Bau zu verhindern, sollten dennoch alle Möglichkeiten politischer Einflussnahme ausgeschöpft werden. Dazu gehören Gespräche, in denen das Bezirksamt seine Ablehnung des Bauprojekts zum Ausdruck bringen und politischen Druck auf den Konzern ausüben soll.

Damit das Bezirksamt seine Mitverantwortung für eine gesunde Ernährung zukünftig besser wahrnehmen kann, sollen die Vergabekriterien von Sondernutzungserlaubnissen für Kioske entsprechend modifiziert werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache DS/0267/III wird in die Ausschüsse für Soziales und Gesundheit , Stadtplanung und Bauen und Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt (ff) überwiesen).

Beschlussempfehlung vom SozGes - Ausschuss am 7.6.2007:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Gespräche mit dem Konzern McDonalds aufzunehmen und politischen Druck dahingehend auszuüben, dass dieser sein Bauvorhaben im Wrangelkiez nicht realisiert.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus beauftragt, im Rahmen der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Kioske die entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen (gemäß § 11 Abs. 2 BerlStrG) zu definieren und dabei insbesondere ökologische und gesundheitliche Kriterien mit einzubeziehen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und empfiehlt dem ff Ausschuss Für Wirtschaft, der BVV zu empfehlen, der DS/0276/III nicht zuzustimmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der DS/0267/III wird nicht zugestimmt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Dem Antrag - DS/0267/III -  wird nicht zugestimmt.