Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche realistische Chance sieht das Bezirksamt , nach rund einem Jahr Besetzung eines wesentlichen Teilbereichs des Hauses endlich einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen?
2. Woraus leitet das Bezirksamt angesichts der beharrlichen Weigerung der Besetzer zu einem unserer Rechtsordnung entsprechenden Verhalten seine unverständliche Hoffnung her, mit den Besetzern zu einer dieser Rechtsordnung entsprechenden Vereinbarung zu kommen?
3. Haben die Besetzer den anlässlich der Besetzung angerichteten Schaden in Höhe von mindestens 10.000 EUR nach eigenen Angaben der Bezirksbürgermeisterin zwischenzeitlich beglichen, wie sie es seinerzeit öffentlich verlautbarten Erklärungen der Bezirksbürgermeisterin tun wollten?
4. Welche Zahlungen haben die Besetzer zwischenzeitlich für die Nutzung der Räume sowie der Betriebskosten, z.B. Strom und Wasser, gezahlt?

Nachfragen:

1. Wie hoch ist der Schaden, der bis zum heutigen Tage aus den vermuteten Nichtzahlungen aus den Fragen 3 und 4 entstanden ist?
2. Welche ernsthaften Anstrengungen hat das Bezirksamt bisher unternommen, den Schaden gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen?

Herr Postler:

Zu 1 und 2: ich beabsichtige in der nächsten Bezirksamtssitzung eine Bezirksamtsvorlage einzubringen, die die Unterzeichnung eines Gewerbemietvertrages zum Inhalt hat für die 2 Etagen des Seitenflügels. Draus erklärt sich dann auch die berechtigte Hoffnung, die sich damit verbindet, auch zu einer Vertragsunterzeichnung zu kommen. Die Verhandlungen sind soweit abgeschlossen, dass ein Vertrag vorliegt, der ein Aufeinanderzugehen von beiden Seiten beinhalte. Ich will der Diskussion nicht vorgreifen, wie gesagt am nächsten Dienstag,nein am nächsten Mittwoch stattfindet, weil wir nächsten Dienstag die Haushaltsberatung haben und die ordentliche Bezirksamtssitzung am Mittwoch durchführen werden. ZU 3 und 4: Es ging eine Zahlung im Februar 2006 in Höhe von 3500 € ein. Wir haben dem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass wir diese Summe als Anzahlung betrachten für die von ihm benannte Schadenssumme. Zur Frage der Mietzahlungen oder der Zusammenrechnung des Zeitraumes Juni, war’s Juni oder Juli, von Juli 2005 bis Juni 2006 würde das einen Betrag ergeben Kaltmiete in Höhe von 42000€, der allerdings voraussetzen würde , dass wenn man von einem Verlust rechnet, dass ein Mietvertrag in der Höhe auch in dem Zeitraum abgeschlossen werden konnte. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass ja auch eine Gerichtsverhandlung zwischendurch stattgefunden hat, die ihnen auch bekannt ist, die im Wirtschaftsausschuss und Haushaltsauschuss auch erörtert worden ist, das in einem nicht ganz gleichen, aber ähnlichen Fall das Gericht geurteilt hat, dass hier der Schaden, den man dem Land Berlin zurechnen könnte in der Weise vom Gericht nicht gesehen wurde, weil das Bezirksamt nicht nachweisen konnte, dass in diesem Zeitraum auch tatsächlich eine Vermietung erfolgen hätte können. Ich sage das vor dem Hintergrund, wir können ja nicht mit Sicherheit sagen, dass die Verhandlungen mit dem Investor bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich abgeschlossen gewesen wären. Soweit vielleicht mal eine kleine Einlassung. Wir hoffen aber, dass und damit kehre ich zurück zur nächsten Woche, dass wir nach langem Zeitraum auch eine legalisieret Form der Nutzung in diesem Seitenflügel hinbekommen, der dann einen Zeitraum bis 31.12. diesen Jahres soweit erst mal der vorliegende Entwurf eines Mietvertragsunterzeichnung und damit auch Mietzahlung vorsieht.

Herr Dummin:

Trifft es zu, dass die Verbindungen oder die Verhandlungen mit dem Investor inzwischen als abgeschlossen sehen können dahingehend, dass der Investor abgesprungen ist.

Herr Postler:

Mir liegt ein Schreiben vom Investor vor, dass er zurück getreten ist. Wir haben allerdings dem Investor mitgeteilt, dass aufgrund des Bürgerbegehrens und des eventuellen nachfolgenden Bürgerentscheides und der Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung mittelfristig nicht damit zu rechnen ist, dass eine Vertragsaufnahme erfolgen wird. Dies wäre erst dann wieder ein Thema, sie wissen ja, dass die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen hat und es auch unsere Absicht ist, eine Betriebsform zu finden, die für das Bezirksamt kostenneutral ist. Erst nach Abschluss aller Prozesse, die sich im Gange befinden. Ich erwähne die Auseinandersetzung, die wir dann auch noch im August zu führen haben mit dem Bürgerbegehren. Ich kann vielleicht zwischenzeitlich einfügen, dass auch diese Vorlage am nächsten Mittwoch auf der TO stehen wird. Es ist, ich will auch hier der Beschlusslage des Bezirksamtes nicht vorgreifen, aber mit der allergrößten Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen, dass die Bezirksamt Vorlage zum Inhalt hat, dass das Bürgerbegehren von Erfolg gekrönt war, womit sich dann die Bezirksverordnetenversammlung auseinander zu setzen hat, ob sie sich den Beschluss zu eigen macht oder alternativ einen andern mit begleitend auf den Weg bringt. All dies zeigt, dass hier noch eigentliche Arbeit vor uns liegt und erst wenn sich dann zeigen würde, dass bei allen möglichen Konstruktionen, die da im Moment in der Überlegung sind eine haushaltsneutrale Betriebsform nicht erforderlich ist und die Finanzsituation des Bezirkes, die ja schon bislang nicht all zu gut aussah, vor dem Horizont der Zahlen, die wie für 2007 bekommen haben keine bessere wird, denn das Gegenteil ist ja der Fall, könnte auch so eine Überlegung das Bezirksamt wieder beschäftigen, aber mittelfristig denke ich nicht.