Drucksache - DS/2144/II  

Alter Text in BVV am 28.06.206 zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird beauftragt in Zusammenhang mit der DS 2085/II zum o.g. Aufstellungsbeschluss folgende Punkte verbindlich zu berücksichtigen:

1. In einem Verkehrsgutachten hinsichtlich des Verkehrsaufkommens an motorisiertem Individualverkehr ist darzulegen, dass sich das bisher prognostizierte Aufkommen nicht signifikant erhöht bzw. sind Verkehrssenkungsmaßnahmen zu ergreifen, die zu einer Entlastung des Areals und seiner Umgebung führen.
2. Den betreffenden Ausschüssen ist kurzfristig eine verbindliche Zeitplanung bezügl. Der Veranstaltungen und der weiteren Schritte im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorzulegen.
3. Im rahmen des B-Planverfahrens ist sicherzustellen, dass im Falle einer eventuellen dauerhaften Stillegung des Betriebs des Riesenrades der Rückbau finanziell ohne Kosten für die öffentliche Hand erfolgt.
4. Die beteiligten Ausschüsse sind fortlaufend über den Stand des Verfahrens zu informieren.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom Mai mit der DS 2085/II eine Grundsatzentscheidung für die Errichtung eines Riesenrades auf dem Anschutz-Areal getroffen. In der Bezirksamtsvorlage zum diesbezüglichen Aufstellungsbeschluss sind die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Vorgaben unzureichend berücksichtigt. Mit diesem Antrag soll gewährleistet werden, dass die o.g. Punkte verbindlich im Rahmen des B-Planverfahrens berücksichtigt werden. Zudem bekräftigt der Antrag das Bekenntnis für die Errichtung des Riesenrades.

Neu von CDU/LiP.PDS/SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1.         zwei öffentliche Veranstaltungen zum Projekt Riesenrad auf dem Anschutzareal

bis zum 30.8.2006 im benehmen mit der AEG durchzuführen..

2.         die in Fragen der Organisation und Durchführung von öffentlichen

Veranstaltungen gemäß § 3 BauGB erfahrenen Bürgerinitiativen dabei

einzubeziehen.

3.         ausreichend finanzielle Mittel aus dem für die Bürgerbeteiligung vorgesehenen

Titel vorzuhalten.

4.         die bei Umsetzung der B-Pläne 2-11 (Wriezener Bhf) und 2-4 VE (Anschutz-Hall)

gemachten positiven Erfahrungen in dieses Verfahren einfließen zu lassen, um den

BürgerInnen die Möglichkeit zu bieten, sich über die Planungsziele vom B-Plan

V-3-1 zu informieren und sich bei der weiteren Definition der Ziele aktiv

einbringen zu können.

Begründung:

Ein derartiges Bauvorhaben bedarf einer umfassenden und rechtzeitigen

Bürgerbeteiligung. Angesichts der Urlaubszeit sind zwei Veranstaltungen

notwendig, um möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1.         zwei öffentliche Veranstaltungen zum Projekt Riesenrad auf dem Anschutz - Areal

bis zum 30.8.2006 im benehmen mit der AEG durchzuführen..

2.         die in Fragen der Organisation und Durchführung von öffentlichen

Veranstaltungen gemäß § 3 BauGB erfahrenen Bürgerinitiativen dabei

einzubeziehen.

3.         ausreichend finanzielle Mittel aus dem für die Bürgerbeteiligung vorgesehenen

Titel vorzuhalten.

4.         die bei Umsetzung der B-Pläne 2-11 (Wriezener Bhf) und 2-4 VE (Anschutz- Halle)

gemachten positiven Erfahrungen in dieses Verfahren einfließen zu lassen, um den

BürgerInnen die Möglichkeit zu bieten, sich über die Planungsziele vom B-Plan

V-3-1 zu informieren und sich bei der weiteren Definition der Ziele aktiv

einbringen zu können.