Drucksache - DS/2120/II
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, der
BVV, vorab den Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit, Grundvermögen, Bürgerdienste
sowie Personal und Haushalt, regelmäßig über den beabsichtigten Verkauf von
Grundstücken durch den Liegenschaftsfond zu berichten, die vom Bezirk an den
Liegenschaftsfond in der Vergangenheit übertragen worden sind: Hierbei sind folgende Sachverhalte
darzustellen: 1. Größe und Art der derzeitigen
Nutzung des Grundstücks 2. Soll der Verkauf im Rahmen eines
Bieterverfahrens oder einer Direktvergabe erfolgen? Wer, LiFo und/oder Bezirk,
spricht sich für welches Verfahren, warum aus? 3. Hat der Bezirk an den Verkauf
besondere Voraussetzungen, z B. Nutzungsfestlegungen, geknüpft? Wenn Ja: welche
sind dies? Begründung: Durch den Verkauf von Grundstücken
durch den Liegenschaftsfond, die in der Vergangenheit bezirklich verwaltet
wurden, können sich Nutzungsveränderungen für diese Grundstücke ergeben, die
nicht im Interesse des Bezirks sind, z. B. Wegfall sozialer Infrastruktur,
Belastungsmerkmale, wie erhöhtes Verkehrsautkommen, Verdrängung von
Gewerbebetrieben. Da der Bezirk Einfluss bei Verkäufen
ausüben kann, z. B. über die Steuerungsrunde beim LiFo, sollte die BVV
eingebunden werden, um in der Sache mit zu beraten und informiert zu sein. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, der
BVV, vorab den Ausschüssen Wirtschaft, Arbeit, Grundvermögen, Bürgerdienste
sowie Personal und Haushalt, regelmäßig über den beabsichtigten Verkauf von
Grundstücken durch den Liegenschaftsfond zu berichten, die vom Bezirk an den
Liegenschaftsfond in der Vergangenheit übertragen worden sind: Hierbei sind folgende Sachverhalte
darzustellen: 1. Größe und Art der derzeitigen
Nutzung des Grundstücks 2. Soll der Verkauf im Rahmen eines
Bieterverfahrens oder einer Direktvergabe erfolgen? Wer, LiFo und/oder Bezirk,
spricht sich für welches Verfahren, warum aus? 3. Hat der Bezirk an den Verkauf
besondere Voraussetzungen, z B. Nutzungsfestlegungen, geknüpft? Wenn Ja: welche
sind dies? Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. Text
siehe Anlage! Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen. |
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