Drucksache - DS/1642/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Dresdener Str. (zwischen Kottbusser Tor und Oranienplatz) eine Spielstraße eingerichtet wird.
Die Finanzierung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit über die Investitionspauschale des Bezirks gesichert werden. Eine alternative Finanzierung durch Städtebauförderungsmittel ist zu prüfen.

Begründung:
In der Dresdener Str. befinden sich zwei Kitas und ein Spielplatz. Auf dieser Strasse halten sich immer sehr viele Kinder auf. Obwohl die Strasse eine Sackgasse ist, beschleunigt eine nicht unerhebliche Zahl von Autofahrern auf der sehr kurzen Strecke auf unzulässig hohe Geschwindigkeit. Für die spielenden Kinder ergibt sich daraus ein hohes Gefährdungsrisiko. Außerdem stellt die massive Beschleunigung eine extreme Lärmbelästigung für die AnwohnerInnen dar. Abhilfe würde eine Ausweisung als Spielstraße schaffen, da dann die maximal zulässige Geschwindigkeit nur 10 km/h betragen würde.

Die DS 1642/II wird in die Ausschüsse für Umwelt und Verkehr sowie Personal, Haushalt und Investitionen (Federführung) verwiesen.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für eine Errichtung der Dresdner Straße als Spielstraße zur Verfügung stehen könnten.

Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für eine Errichtung der Dresdener Straße als Spielstraße zur Verfügung stehen könnten.

Der BVV ist bis zur Novembersitzung 2005 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag  DS/1642/II wird bestätigt.

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für eine Errichtung der Dresdner Straße als Spielstraße zur Verfügung stehen könnten.

Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten für eine Errichtung der Dresdener Straße als Spielstraße zur Verfügung stehen könnten.

Der BVV ist bis zur Novembersitzung 2005 zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/1642/II – wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Wird überwiesen in die Ausschüsse Umwelt und Verkehr sowie Personal, Haushalt, Investition (ff).

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1642/II - wird nicht zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen

zurücküberwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.