Drucksache - DS/2138/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie ist der Bearbeitungsstand zur Drucksache 1923/II mit der das Bezirksamt beauftragt wurde bei der zuständigen Senatsverwaltung gegen den Verkauf der GSG zu intervenieren?

2.      Sind Informationen zutreffend, dass es eine Absprache zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft und dem Bezirksamt gibt, eine Stellungnahme erst nach der Wahl abzugeben?

3.      Stimmen Hinweise, dass es bereits einen notariell beglaubigter Vertrag zum Verkauf der GSG abgeschlossen wurde?

Dr. Schulz:

Zu 1: Die Bearbeitung der DS 1923/II ist die IBB angeschrieben worden und ist der Herr Senator für Wirtschaft, also Herr Wolf angeschrieben worden. Die IBB hat geantwortet, ich hab darüber auch schon kurz im Stadtplanungsausschuss hingewiesen, die IBB ist der Ansicht kurzgefasst, dass es zum Wohle der GSG reicht, wenn sie verkauft wird, weil sie dann weiter wächst und blüht. Die Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft steht aus. Auch durch die Drucksache motiviert, werden wir natürlich noch mal, höflich nachfragen, ob möglicherweise unser Schreiben versehentlich noch nicht beantwortet ist. Ich brauche diesen Rücklauf, um diese Drucksache noch zu beantworten. Zu 2: Konnte ich ja nur noch einmal  im Bezirksamt nachfragen, ob es eine Absprache mit einem Bezirksamtsmitglied gibt. Dem wurde widersprochen. Zu 3: Das glaubt die halbe Stadt, allerdings scheint es das bestgehüteste Geheimnis der Stadt zu sein, bis zum 17. September, also insoweit kann ich dazu keine Auskunft geben.