Drucksache - DS/2138/II
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Ich
frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der Bearbeitungsstand zur
Drucksache 1923/II mit der das Bezirksamt beauftragt wurde bei der zuständigen
Senatsverwaltung gegen den Verkauf der GSG zu intervenieren? 2. Sind Informationen zutreffend, dass
es eine Absprache zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft und dem
Bezirksamt gibt, eine Stellungnahme erst nach der Wahl abzugeben? 3. Stimmen Hinweise, dass es bereits
einen notariell beglaubigter Vertrag zum Verkauf der GSG abgeschlossen wurde?
Dr.
Schulz: Zu 1: Die
Bearbeitung der DS 1923/II ist die IBB angeschrieben worden und ist der Herr
Senator für Wirtschaft, also Herr Wolf angeschrieben worden. Die IBB hat
geantwortet, ich hab darüber auch schon kurz im Stadtplanungsausschuss
hingewiesen, die IBB ist der Ansicht kurzgefasst, dass es zum Wohle der GSG
reicht, wenn sie verkauft wird, weil sie dann weiter wächst und blüht. Die
Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft steht aus. Auch durch die
Drucksache motiviert, werden wir natürlich noch mal, höflich nachfragen, ob
möglicherweise unser Schreiben versehentlich noch nicht beantwortet ist. Ich
brauche diesen Rücklauf, um diese Drucksache noch zu beantworten. Zu 2: Konnte
ich ja nur noch einmal im Bezirksamt
nachfragen, ob es eine Absprache mit einem Bezirksamtsmitglied gibt. Dem wurde
widersprochen. Zu 3: Das glaubt die halbe Stadt, allerdings scheint es das
bestgehüteste Geheimnis der Stadt zu sein, bis zum 17. September, also insoweit
kann ich dazu keine Auskunft geben. |
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