Drucksache - DS/2132/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt bisher aufgrund des BVV - Beschlusses DS 2085/II unternommen?

2. Hat das Bezirksamt Kontakt zur AEG aufgenommen, damit
            a) die AEG möglichst schnell ihre Planungsvorstellungen „Entertainment-
                Center und Riesenrad“ in einer öffentlichen Veranstaltung vorstellt.
            b) die AEG im Sinne des Erhalts der East -Side Gallery als bedeutendes

                politisches Denkmal, die Arbeitskontakte mit dem Künstlerverein East Side

                Gallery wieder aufnimmt?

Dr. Schulz:

Zu 1: Einige Aktivitäten können sie an der von ihnen zur Kenntnis genommenen Drucksache 2144 ablesen. Ich hatte schon in Sonderausschusssitzungen gesagt, dass wir bezogen auf den Zeitkontingent in Tag- und Nachtarbeit die erstellen mussten. Der 2. Punkt und ich spiegel das jetzt immer auf die DS 2144 mit ihren Punkten, der 2. Punkt war, dass wir auch noch einmal das Anzeigeverfahren durchlaufen haben. Ich denke auch in einer Zügigkeit, wo sie glaube ich jetzt nicht folgern können, hier hat schuldhaftes Verzögern oder wie auch immer das dann hießt hier vorgelegen. Ich glaube das Gegenteil ist der Fall. Zu 3: auch noch mal bezogen auf einen der Einzelpunkte der DS 2144, was die Verkehrsgutachten anbetrifft. Da müssen sie einfach die Begründung lesen der Vorlagen, die sie heute beschlossen haben. Da erkennen sie ganz deutlich, dass sie das Thema Verkehrsgutachten dort als zwingender Gegenstand des weiteren Verfahrens durchzuführen ist und dann ist der Punkt, glaube ich auch so abgearbeitet, wie sie das hoffentlich sich gewünscht haben. Bleibt ein weiterer Punkt und da komme ich zur Frage 2 auch der Kontakt mit der Künstlervereinigung East-Side-Galery. Auch da hat es einen, ja wie soll ich sagen, ein Versöhnungsgespräch gegeben. Allerdings sind im Nachgang dann unterschiedliche Einschätzungen, Wahrnehmungen, was man da nun verabredet hat, darunter leide ich ja auch bei den Gesprächen. Es gibt einen Punkt bezogen auch die 2144, nämlich die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung. Das war ja nach dem Wortlaut dieser Drucksache so, dass es im Verfahren durchzuführen ist. Sie wissen, dass wenn wir in so einem verfahren, wie im B-Plan ja ist, dann verbinden wir das gewöhnlicher weise mit der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Das war die bisherige Planung. Die setzt voraus, dass es einen Aufstellungsbeschluss gibt. Den haben sie erst heute gefasst. In der gestrigen Sonderausschusssitzung hat der Herr M... sich etwas mehr dazu geäußert. Er möchte insb. erst mal die Projektplanung ein Stückchen weiter treiben, auch um sozusagen nicht nur ihn, sondern der interessierten Bevölkerung etwas mehr zu bieten. Das ist wohl in der nächsten Zeit zu erwarten. Der 2. Bereich mit verkehrlichen Untersuchungen sieht einen größeren Abstand. Das ist aber, denke ich ein Thema, das wir im Rahmen der Bauleitplanung möglichst schnell nachholen müssen. Darüber ist er informiert, aber auch bei zügigem Handeln bedeutet das, Fertigstellung der Leistungsbeschreibung, also der Aufgabenstellung im Büro, dann muss auch Anschutz um den günstigsten Anbieter zu finden, muss das Gutachten selbst erstellt werden und dass ist ja dann auch nicht innerhalb von 3 oder 4 Wochen erstellbar und danach ist sozusagen auch das Ergebnis des Verkehrsgutachtens erst erörterbar und dann natürlich auch vorstellbar, nicht nur ihnen sondern auch der Öffentlichkeit. Als, insoweit glaube ich ist sehr viel gemacht worden und die Vorlage 2144 praktisch bis zur Durchführung der öffentlichen Veranstaltung, die wie gesagt auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung orientiert war, auch alles abgearbeitet worden.

Frau Kitschun:

Da sie das jetzt hier so positiv dargestellt haben, hätte ich da doch noch mal eine Nachfrage und zwar wüsste ich gerne, wie das Bezirksamt die von Stadtrat Schulz in der Zeitung „der Stachel“ getroffenen Aussage bewertet und zwar die Aussage, „die Bezirksverordnetenversammlung habe den Wunsch des Investors nach einem Riesenrad ohne, also ich zitiere aus dem Stachel,  eine auch nur ansatzweise Bürgerbeteiligung erfüllt. Und zwar hätte ich das bewertet vor diesem Beschluss sie wollten möglichst schnell eine Veranstaltung.

Dr. Schulz:

Ich beantworte gerne die Anfrage. Wir haben bei streitträchtigen Entwicklungsvorhaben in der Zwischenzeit eine Beteiligungskultur, die dürfte ihnen auch nicht fremd sein, weil die verbunden und entwickelt worden ist mit Wriezener Bahnhof. Wir reden über die Bevölkerung, die genau dieses Thema Riesenrad jetzt wieder betrachten oder erörtert wird, ein bestimmtes Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt und dieses Bürgerbeteiligungsverfahren sieht vor, dass vor Aufstellungsbeschluss, bevor der gefasst wird eine Informationsveranstaltung für den Bürger gemacht wird, damit sie wissen, was sie als Bezirksverordnete mit dem Aufstellungsbeschluss bewirken wollen. Der Aufstellungsbeschluss ist seit einiger Zeit durch die Aufwertung, die es durch die Novellierung des Baugesetzes erfahren hat, natürlich besonders interessant für die Bürger, weil deren Wahrnehmung ist, will das jetzt nicht bewerten, will ihnen das sozusagen als Wahrnehmungseindruck mitgegeben, dass wenn ein Bebauungsplanverfahren, der Aufstellungsbeschluss gefasst ist, dann das weitere Verfahren und sie nicht mehr ausreichend Zeit haben, ihre Entscheidung, den Aufstellungsbeschluss zu fassen, beeinflussen können. Aus dem Grunde haben wir mehr oder weniger ihnen auch zugesagt, für weitere als ein Teil der Friedrichshain-Kreuzberger Kultur bei so einem streitanfälligen Entwicklungsvorhaben vor Aufstellungsbeschluss eine Informationsveranstaltung, eine Erörterungsveranstaltung mit den Bürgern zu machen. Ich kann ihnen nur sagen, wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht und davon wird mit dieser Beschlusslage 2144 abgewickelt und das ist nun mal so.

Herr Teschendorf:

Ich hätte noch mal die Frage, ob dem Bezirksamt , wo wir soweit in dem Verfahren gediehen sind, detailliertere Planungsvorhaben oder auch Details für die Riesenradplanung vorliegen, als die, die dem Stadtplanungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung Ende April vorgelegt wurden.

Dr. Schulz:

Gute Frage – nein.

Herr Assatzk:

Bezüglich der DS 2085 frage ich das Bezirksamt, ob es in diesem Zusammenhang auch einen Punkt gegeben hat, der vermuten lässt, dass die Anschutz Gruppe sich für die Stärkung schienengebundener Angebot im Spreeraum gegenüber der DB AG einsetzen wird.

Dr. Schulz:

Wir haben im Zusammenhang mit der Realisierungsüberlegung zu der sogenannten ...Arena ein größeres Treffen gehabt, da war der Europabeauftragte von der Anschutz Gruppe dabei, andere Großeigentümer dabei und dieses Gespräch war mit dem Berliner Chef der DB, also Herrn Buschewitz (?), also da gibt’s auch eine Drucksache des Bezirksamtes, die wir ihnen zugeleitet haben, wo diskutiert worden ist, dass die geplanten Veränderungen im Fahrplan betreffend ICEs, aber auch als nächsten Schritt ab 2007 auch der Fernverkehr betroffen ist und in diesem Gespräch hatte auch die Anschutz Gruppe sehr intensiv und heftig für den Ostbahnhof als einen weiteren Bahnhof mit großem IC Aufkommen eingesteht, auch mit Fernverkehr. Das ist ganz klar auch in ihrem eigenen Interesse, weil der hohe ÖPNV Anteil, da dort vorgesehen ist für die Halle natürlich voraussetzt, dass es einen schienengebundenen Verkehr gibt, der nicht nur unsere kleine Provinz, unser kleines Dorf Berlin überdeckt, sondern mindestens einen Radius von 250 km um Berlin. Das ist der Einzugsradius für so eine große Halle, aus dem Grunde haben sie gekämpft, der Erfolg bislang hat sich nicht eingestellt.