Drucksache - DS/2123/II  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass der Liegenschaftsfond beabsichtigt, eine größere Anzahl von Grundstücken, von denen 13 aus dem ehemaligen bezirklichen Bestand sind, an einen ausländischen Interessenten im Rahmen eines Direktverkaufs zu veräußern?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, warum der Liegenschaftsfond die Veräußerung nicht in dem sonst vorgesehenen Bieterverfahren vollzieht?

3. Unter welchen Voraussetzungen kann vom Liegenschaftsfond von dem üblichen Bieterverfahren abgewichen werden und eine Direktvergabe von Grundstücken erfolgen?

4. Gibt es diesbezügliche Verfahrensrichtlinien?

5. Wie hat sich das Bezirksamt in der vorgenannten Angelegenheit verwaltungsintern und öffentlich positioniert?

6. Hat das Bezirksamt für die 13 in Rede stehenden Grundstücke Nutzungsinteressen oder  -vorschläge gegenüber dem Liegenschaftsfond formuliert?

7. Wenn Ja: Welche waren das jeweils?

8. Welche Schritte will das Bezirksamt unternehmen, um sicher zu stellen, dass sich der Liegenschaftsfond an die verbindlichen Regelungen beim Verkauf von Grundstücken hält?