Ich
frage das Bezirksamt:
1. Welche
Aktivitäten hat das Bezirksamt bisher aufgrund des BVV - Beschlusses DS 2085/II
unternommen?
2. Hat das Bezirksamt Kontakt zur AEG aufgenommen, damit
a) die AEG möglichst schnell
ihre Planungsvorstellungen „Entertainment-
Center und
Riesenrad“ in einer öffentlichen Veranstaltung vorstellt.
b) die AEG im Sinne des
Erhalts der East -Side Gallery als bedeutendes
politisches Denkmal, die
Arbeitskontakte mit dem Künstlerverein East Side
Gallery wieder aufnimmt?
Dr. Schulz:
Zu 1:
Einige Aktivitäten können sie an der von ihnen zur Kenntnis genommenen
Drucksache 2144 ablesen. Ich hatte schon in Sonderausschusssitzungen gesagt,
dass wir bezogen auf den Zeitkontingent in Tag- und Nachtarbeit die erstellen
mussten. Der 2. Punkt und ich spiegel das jetzt immer auf die DS 2144 mit ihren
Punkten, der 2. Punkt war, dass wir auch noch einmal das Anzeigeverfahren
durchlaufen haben. Ich denke auch in einer Zügigkeit, wo sie glaube ich jetzt
nicht folgern können, hier hat schuldhaftes Verzögern oder wie auch immer das
dann hießt hier vorgelegen. Ich glaube das Gegenteil ist der Fall. Zu 3: auch
noch mal bezogen auf einen der Einzelpunkte der DS 2144, was die
Verkehrsgutachten anbetrifft. Da müssen sie einfach die Begründung lesen der
Vorlagen, die sie heute beschlossen haben. Da erkennen sie ganz deutlich, dass
sie das Thema Verkehrsgutachten dort als zwingender Gegenstand des weiteren
Verfahrens durchzuführen ist und dann ist der Punkt, glaube ich auch so
abgearbeitet, wie sie das hoffentlich sich gewünscht haben. Bleibt ein weiterer
Punkt und da komme ich zur Frage 2 auch der Kontakt mit der Künstlervereinigung
East-Side-Galery. Auch da hat es einen, ja wie soll ich sagen, ein
Versöhnungsgespräch gegeben. Allerdings sind im Nachgang dann unterschiedliche
Einschätzungen, Wahrnehmungen, was man da nun verabredet hat, darunter leide
ich ja auch bei den Gesprächen. Es gibt einen Punkt bezogen auch die 2144,
nämlich die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung. Das war ja nach dem
Wortlaut dieser Drucksache so, dass es im Verfahren durchzuführen ist. Sie
wissen, dass wenn wir in so einem verfahren, wie im B-Plan ja ist, dann
verbinden wir das gewöhnlicher weise mit der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung. Das war die bisherige Planung. Die setzt voraus,
dass es einen Aufstellungsbeschluss gibt. Den haben sie erst heute gefasst. In
der gestrigen Sonderausschusssitzung hat der Herr M... sich etwas mehr dazu
geäußert. Er möchte insb. erst mal die Projektplanung ein Stückchen weiter treiben,
auch um sozusagen nicht nur ihn, sondern der interessierten Bevölkerung etwas
mehr zu bieten. Das ist wohl in der nächsten Zeit zu erwarten. Der 2. Bereich
mit verkehrlichen Untersuchungen sieht einen größeren Abstand. Das ist aber,
denke ich ein Thema, das wir im Rahmen der Bauleitplanung möglichst schnell
nachholen müssen. Darüber ist er informiert, aber auch bei zügigem Handeln
bedeutet das, Fertigstellung der Leistungsbeschreibung, also der
Aufgabenstellung im Büro, dann muss auch Anschutz um den günstigsten Anbieter
zu finden, muss das Gutachten selbst erstellt werden und dass ist ja dann auch
nicht innerhalb von 3 oder 4 Wochen erstellbar und danach ist sozusagen auch
das Ergebnis des Verkehrsgutachtens erst erörterbar und dann natürlich auch vorstellbar,
nicht nur ihnen sondern auch der Öffentlichkeit. Als, insoweit glaube ich ist
sehr viel gemacht worden und die Vorlage 2144 praktisch bis zur Durchführung
der öffentlichen Veranstaltung, die wie gesagt auf die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung orientiert war, auch alles abgearbeitet worden.
Frau
Kitschun:
Da sie
das jetzt hier so positiv dargestellt haben, hätte ich da doch noch mal eine
Nachfrage und zwar wüsste ich gerne, wie das Bezirksamt die von Stadtrat Schulz
in der Zeitung „der Stachel“ getroffenen Aussage bewertet und zwar
die Aussage, „die Bezirksverordnetenversammlung habe den Wunsch des
Investors nach einem Riesenrad ohne, also ich zitiere aus dem Stachel, eine auch nur ansatzweise Bürgerbeteiligung
erfüllt. Und zwar hätte ich das bewertet vor diesem Beschluss sie wollten
möglichst schnell eine Veranstaltung.
Dr.
Schulz:
Ich
beantworte gerne die Anfrage. Wir haben bei streitträchtigen
Entwicklungsvorhaben in der Zwischenzeit eine Beteiligungskultur, die dürfte
ihnen auch nicht fremd sein, weil die verbunden und entwickelt worden ist mit
Wriezener Bahnhof. Wir reden über die Bevölkerung, die genau dieses Thema
Riesenrad jetzt wieder betrachten oder erörtert wird, ein bestimmtes
Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt und dieses Bürgerbeteiligungsverfahren
sieht vor, dass vor Aufstellungsbeschluss, bevor der gefasst wird eine
Informationsveranstaltung für den Bürger gemacht wird, damit sie wissen, was
sie als Bezirksverordnete mit dem Aufstellungsbeschluss bewirken wollen. Der
Aufstellungsbeschluss ist seit einiger Zeit durch die Aufwertung, die es durch
die Novellierung des Baugesetzes erfahren hat, natürlich besonders interessant
für die Bürger, weil deren Wahrnehmung ist, will das jetzt nicht bewerten, will
ihnen das sozusagen als Wahrnehmungseindruck mitgegeben, dass wenn ein
Bebauungsplanverfahren, der Aufstellungsbeschluss gefasst ist, dann das weitere
Verfahren und sie nicht mehr ausreichend Zeit haben, ihre Entscheidung, den
Aufstellungsbeschluss zu fassen, beeinflussen können. Aus dem Grunde haben wir
mehr oder weniger ihnen auch zugesagt, für weitere als ein Teil der
Friedrichshain-Kreuzberger Kultur bei so einem streitanfälligen
Entwicklungsvorhaben vor Aufstellungsbeschluss eine Informationsveranstaltung,
eine Erörterungsveranstaltung mit den Bürgern zu machen. Ich kann ihnen nur
sagen, wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht und davon wird mit dieser
Beschlusslage 2144 abgewickelt und das ist nun mal so.
Herr
Teschendorf:
Ich hätte
noch mal die Frage, ob dem Bezirksamt , wo wir soweit in dem Verfahren gediehen
sind, detailliertere Planungsvorhaben oder auch Details für die
Riesenradplanung vorliegen, als die, die dem Stadtplanungsausschuss in
nichtöffentlicher Sitzung Ende April vorgelegt wurden.
Dr.
Schulz:
Gute
Frage – nein.
Herr
Assatzk:
Bezüglich
der DS 2085 frage ich das Bezirksamt, ob es in diesem Zusammenhang auch einen
Punkt gegeben hat, der vermuten lässt, dass die Anschutz Gruppe sich für die
Stärkung schienengebundener Angebot im Spreeraum gegenüber der DB AG einsetzen
wird.
Dr.
Schulz:
Wir haben
im Zusammenhang mit der Realisierungsüberlegung zu der sogenannten ...Arena ein
größeres Treffen gehabt, da war der Europabeauftragte von der Anschutz Gruppe
dabei, andere Großeigentümer dabei und dieses Gespräch war mit dem Berliner
Chef der DB, also Herrn Buschewitz (?), also da gibt’s auch eine
Drucksache des Bezirksamtes, die wir ihnen zugeleitet haben, wo diskutiert
worden ist, dass die geplanten Veränderungen im Fahrplan betreffend ICEs, aber
auch als nächsten Schritt ab 2007 auch der Fernverkehr betroffen ist und in
diesem Gespräch hatte auch die Anschutz Gruppe sehr intensiv und heftig für den
Ostbahnhof als einen weiteren Bahnhof mit großem IC Aufkommen eingesteht, auch
mit Fernverkehr. Das ist ganz klar auch in ihrem eigenen Interesse, weil der
hohe ÖPNV Anteil, da dort vorgesehen ist für die Halle natürlich voraussetzt,
dass es einen schienengebundenen Verkehr gibt, der nicht nur unsere kleine
Provinz, unser kleines Dorf Berlin überdeckt, sondern mindestens einen Radius
von 250 km um Berlin. Das ist der Einzugsradius für so eine große Halle, aus
dem Grunde haben sie gekämpft, der Erfolg bislang hat sich nicht eingestellt.
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