Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.01.2022 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum
Anlagen:
Einladung 2022-01-26 Stand 2022-01-19_mit Drs  
Einladung 2022-01-26 Stand 2022-01-26_mit Drucksachen  
Protokoll 2022-01-26_mit Beschlüssen  
Protokoll 2022-01-26  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0039/VI  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl der stimmberechtigten (Bürgerdeputierte) und Berufung der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2021-2026  
Enthält Anlagen
DS/0040/VI  
Ö 6     Resolutionen      
Ö 6.1  
Kein Platz für Rechtsextreme in unserem Bezirk  
DS/0074/VI  
Ö 7     Einwohner*innenanfragen      
Ö 7.1  
EA001_Mehr Verkehrssicherheit am Strausberger Platz! DS/1467/V  
DS/0050/VI  
Ö 7.2  
EA002_Ernst-Heilmann-Steg  
DS/0051/VI  
Ö 7.3  
EA003_Solarpaneele auf öffentlichen Bauten in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0052/VI  
Ö 7.4  
EA004_Liegen Pläne für die Bebauung des Innenhofes Richard-Sorge-Straße 76 (in 10249 Berlin) vor?  
DS/0053/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen I      
Ö 8.1  
Regelungen des Bezirksamtes hinsichtlich des Umgangs der Schulen und Kindertageseinrichtungen mit der Corona-Pandemie  
DS/0054/VI  
Ö 8.2  
Bezirkliche Unisex-Toiletten  
DS/0061/VI  
Ö 8.3  
Coronanotlage  
DS/0067/VI  
Ö 8.4  
Keine Großveranstaltungen und keine großen Festen im ersten Halbjahr 2022 in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0072/VI  
Ö 8.5  
Oranienstraße zwischen Moritzplatz und Skalitzer Straße  
DS/0064/VI  
Ö 8.6  
Kältehilfe vor dem Hintergrund der Omikron-Variante  
DS/0055/VI  
Ö 8.7     European Energy Award  
DS/0062/VI  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:
 

  1. Anhand welcher Kriterien hat sich das Bezirksamt zur Zertifizierung der eigenen Klimaschutzanstrengungen für den European Energy Award als Instrument entschieden?

 

  1. Anhand welcher Kriterien wurde Seecon beauftragt?

 

  1. Wurde als Instrument auch die Gemeinwohl-Ökonomie in Betracht gezogen und wenn ja, was sprach gegen dieses Instrument?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Anhand welcher Kriterien hat sich das Bezirksamt zur Zertifizierung der eigenen Klimaschutzanstrengungen für den European Energy Award als Instrument entschieden?

 

Nach Abstimmung mit derr Klimaschutz zuständigen Senatsverwaltung hat sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Mitwirkung als Pilotbezirk in dem Pilotprojekt European Energy Award in Stadtstaaten“ entschlossen.

 

Der European Energy Award (eea) hat sich seit mehr als zehn Jahren als internationales Qualitätsmanagement-und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz etabliert. Mittlerweile nehmen mehr als 1.500 Kommunen in 16 europäischen Ländern teil.

Ursprünglich an Kommunen in Flächenndern adressiert, soll mit dem o.g. Pilotprojekt die Anwendbarkeit in den Stadtstaaten mit dem Ziel erprobt werden, den European Energy Award (eea) in diesen als ein sinnvolles Werkzeug zur Betrachtung und Bewertung der eigenen Klimaschutzanstrengungen anzuwenden.

 

  1. Anhand welcher Kriterien wurde Seecon beauftragt?

 

Ausgangspunkt und zwingend zu beachtender Rahmen einer Beauftragung ist das Vergaberecht. Ergänzend sind hier die rderbedingungen des o.g. Pilotprojektes zu beachten. Hiernach können nur zertifizierte eea-Berater-/innen beauftragt werden.

Das Angebot der Firma seecon Ingenieure GmbH wurde im Rahmen des Vergabeprozesses als das Wirtschaftlichste ermittelt.

 

  1. Wurde als Instrument auch die Gemeinwohl-Ökonomie in Betracht gezogen und wenn ja, was sprach gegen dieses Instrument?

 

Das Instrument der Gemeinwohl-Ökonomie wurde nicht in Betracht gezogen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Clara Herrmann

 

   
    26.01.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.7 - schriftlich beantwortet
   
Ö 8.8     Neue Schwimmhalle im Prinzenbad - ein Bad mit vielen Pannen  
DS/0056/VI  
Ö 8.9     Rattenplage in der Liebigstraße und kein Ende absehbar  
DS/0068/VI  
Ö 8.10     Umsetzung des Konzepts „Housing First“ in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0057/VI  
Ö 8.11     Rechtsgutachten Digitalisierung Parkraumbewirtschaftung  
DS/0063/VI  
Ö 8.12     Kinderschutzsiegel des Landessportbundes und deren Umsetzung im Bezirk  
DS/0058/VI  
Ö 8.13     Fahrradstraße Palisadenstraße – Weidenweg – Rigaer Straße  
DS/0069/VI  
Ö 8.14     Unterbringung geflüchtete Personen im Bezirk  
DS/0059/VI  
Ö 8.15     Anerkennung von Zertifikaten im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderung durch das Jobcenter und der IHK  
DS/0060/VI  
Ö 8.16     WBS-Berechtigung bei der DIESE eG  
DS/0065/VI  
Ö 8.17     Fußgänger:innenüberwege/Mittelinseln der Tramlinie an der Landsberger Allee Kreuzungsbereiche Richard-Sorge-Straße und Platz der Vereinten Nationen/Friedenstraße  
DS/0070/VI  
Ö 8.18     Bebauung des Areals Warschauer Straße 2 Ecke Gubener Straße – Rewe-Areal  
DS/0071/VI  
Ö 8.19     Parkplätze auf Stralau  
DS/0066/VI  
Ö 9     Mündliche Anfragen II      
Ö 9.1     Mündlichen Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/0076/VI  
Ö 10     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 10.1  
EwA - Ostkreuz - Kiez für alle  
Enthält Anlagen
DS/0029/VI  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Kiezklimafläche im Wrangelkiez: Sicherung des Projekts  
Enthält Anlagen
DS/0043/VI  
Ö 11.2  
Für eine bürgernahe und demokratische Entscheidung über die Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/0075/VI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Holzmarkt 25 - Haus EINS  
Enthält Anlagen
DS/0073/VI  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Feststellung des Fortbestehens der außergewöhnlichen Notlage  
DS/0005-01/VI  
Ö 13.2     Geschäftsverteilung des Bezirksamtes in der VI. Wahlperiode und Vertretungsregelung der Bezirksstadträte/innen  
Enthält Anlagen
DS/0028/VI  
Ö 13.3  
Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen | Bezug DS/2090/V  
Enthält Anlagen
DS/0031/VI  
Ö 13.4     Bebauungsplan VI-46-1 für das Grundstück Hallesches Ufer 60 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Berichtigung der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans VI-46-1  
Enthält Anlagen
DS/0032/VI  
Ö 13.5  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“  
Enthält Anlagen
DS/0033/VI  
Ö 13.6  
Kontrolle der in Erbbaupacht vergebene Immobilie Schleiermacherstraße 37 | Bezug DS/1718/V  
Enthält Anlagen
DS/0034/VI  
Ö 13.7  
Unterstützung der Impfung von Kindern und Jugendlichen durch das Bezirksamt | Bezug DS/2177/V  
Enthält Anlagen
DS/0035/VI  
Ö 13.8  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kindergärten City“ 2022  
Enthält Anlagen
DS/0036/VI  
Ö 13.9  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2020  
Enthält Anlagen
DS/0037/VI  
Ö 13.10  
Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung und Weiterentwicklung der Sozialen Wohnhilfen  
Enthält Anlagen
DS/0038/VI  
Ö 13.11  
Baumfällung durch Neubau - Information der BVV bei Antragstellung  
Enthält Anlagen
DS/0041/VI  
Ö 13.12  
Etablierung Drugchecking-Angebote in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0042/VI  
Ö 13.13  
Wahl der bezirklichen Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher für die Vivantes-Klinika Am Urban und im Friedrichshain und das Drogentherapiezentrum Countdown  
Enthält Anlagen
DS/0044/VI  
Ö 13.14  
Clara Herrmann machen Sie es besser als Monika Herrmann – Im Haushaltsentwurf 2022/2023 eine Stelle (geringfügig entlohnte Beschäftigung) für einen Tierpfleger im Tiergehege im Viktoriapark schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0045/VI  
Ö 13.15  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin zum Schuljahr 2022/23  
Enthält Anlagen
DS/0046/VI  
Ö 13.16  
Betriebliche Mitbestimmung in Friedrichshain-Kreuzberg stärken  
Enthält Anlagen
DS/0048/VI  
Ö 13.17  
Bürgerbeteiligung ernst nehmen – keine vorschnellen und einseitigen Entscheidungen in der Oranienstraße durch Bezirksstadträtin Gerold  
Enthält Anlagen
DS/0049/VI  
               
 
 

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