Drucksache - DS/0076/VI  

Moderation:  Herr Shafaqyar

Frau Koterewa (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, vielen Dank. Ich hätte noch eine Frage, und zwar: Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, also der Kitas aktuell aufgrund der pandemischen Lage geschlossen oder teilgeschlossen sind und somit keine reguläre Betreuung der Kinder gewährleisten können?

BezStRin Frau Sommer-Wetter: So, ja, es gibt regelmäßige Übersichten auch was die Kindertagesstätten angeht, und zwar … so, das ist jetzt hier eine Tabelle, die kann ich natürlich vorlesen. Weiß ich nicht, ob Ihnen das was sagt. Also von den erfassten Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt reden wir von 58 Einrichtungen. Davon gibt es 32 derzeitige Teil- und Gruppenschließungen, alles Stand heute. Komplettschließung Stand heute sind es 9 Kitas, genau, und gestern waren es komplett 6, die geschlossen waren.

Herr Jokisch (Die Linke): Ja danke. Ich frage das Bezirksamt: Seit wann liegt dem Bezirksamt das Rechtsgut… nee, falsche Frage.

Nächste Frage war hier: Wann und mit welchen Teilnehmenden ist für das Beginn 2022 geplante Visionsgespräch mit dem Bezirksamt, dem SGA und dem Umwelt- und Naturschutzamt und anderen Akteuren geplant, bei dem kooperativ über die Zukunft des Samariterviertels gesprochen werden soll? Also wann und mit wem soll da gesprochen werden?

BezStRin Frau Gerold: Ich bin mir nicht sicher, ob ich es richtig akustisch verstanden haben. Visionsgespräch? Also ich kann nur … Okay.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was mit dem Begriff gemeint ist. Ich weiß auch nicht …, also ich kann sagen, wenn es um das Thema Verkehrsberuhigung geht, dann ist es so, dass wir derzeit eine Strategie erarbeiten, wie wir die Kieze komplett sozialräumlich erfassen und da wird natürlich der Samariterkiez auch wieder eine Rolle spielen.

Wenn es aber um das Thema Kiezbüro ggf. auch gehen könnte und da auch jetzt noch mal die Mittel, dann hat sich da - soweit ich weiß - Clara Herrmann darum gekümmert.

Aber über die Verkehrsberuhigung kann ich sagen, dass wir, wie gesagt, dass das weiter im Fokus ist und es hat letzte Woche auch, es haben auch Gespräche stattgefunden, also ich habe Gespräche geführt auch mit Vertreter*innen dieser Ini, die letzte Wahlperiode ja auch im Ausschuss gewesen sind, wo es auch um verschiedene Entsiegelungs- und Verkehrsmaßnahmen im Kiez ging.

Herr Vollmert (SPD): Ja, guten Abend zusammen. Ich habe eine baurechtliche Frage an das Bezirksamt: Wird der Sportverein Turnen in Berlin, kurz TiB, für seine Sportangebote im Görlitzer Park wie in der Pressemitteilung des Bezirks vom März 2021 angekündigte überdachte Fläche erhalten? Danke.

BezStR Herr Schmidt: Ja, Herr Vollmert, vielen Dank für die Frage. Ich muss allerdings sagen, dass würde ich dann nachreichen. Ich habe jetzt keine Übersicht hier zur Hand, welche Bauanträge dort wie gestellt sind und wie genau der Bearbeitungsstand ist, wenn ein Bauantrag gestellt ist.

Vielleicht weiß der Sportstadtrat mehr oder auch die Grünflächenstadträtin, das ist ja auch ein Projekt, was dort vom SGA, in Kooperation mit dem SGA, glaube, ich initiiert wurde.

BezStR Herr Nöll: Ich würde die Frage gern an Frau Gerold und Herrn Hehmke weiterreichen, ob sie aktuellere Informationen zu der Frage des Verordneten haben.

BezStR Herr Hehmke: Also der Sportstadtrat weiß nichts. Es ist kein Projekt der Sportförderung. Insofern bin ich aktuell nicht informiert.

BezStRin Frau Gerold: Ich muss es, wenn dann nachreichen. Ich kann aktuell nichts dazu sagen.

Herr Husein (CDU): Dankeschön. Die Frage geht an Frau Gerold, und zwar: Warum wurde die Presse vor der BVV darüber informiert, dass massive Eingriffe in den Verkehr in der Oranienstraße von Seiten des Bezirksamtes geplant sind? Wird das jetzt noch öfter sein, dass die Presse informiert wird und die Bezirksverordneten das über die Presse dann erfahren? Also warum die BVV nicht darüber informiert oder ist die Presse jetzt wichtiger als die BVV? Dankeschön.

BezStRin Frau Gerold: Die Pressevertreter*innen wurden über Vorhaben informiert, die die BVV auch so beschlossen hat. Insofern gab es keine Vorabinformation über Themen, die der BVV nicht vorliegen, insbesondere auch der Umbau der Oranienstraße ist Beschlusslage. Der Radverkehrsplan ist ebenso Beschlusslage. Es ging konkret um Baumaßnahmen.

Herr Husein (CDU): Das glauben Sie doch selber nicht oder?

Frau Dr. Heihsel (FDP): Dankeschön. Ich habe eine Frage zum Vorkaufsrecht, und zwar interessiert mich, wie viele rechtliche Verfahren  aktuell gegen den Bezirk oder gegen das Land bezüglich in der Vergangenheit ausgeübter Vorkaufsrechte in Friedrichshain-Kreuzberg laufen?

BezStR Herr Schmidt: Ja, nach meinem Kenntnisstand gibt es einige. Die Zahl, die genaue Zahl, die tagesaktuelle weiß ich jetzt nicht. Sagen wir mal in Zweifelstellungen von Abwendungsvereinbarungen und es gibt wohl auch den Wunsch eines Käufers, bei dem ein Vorkaufsrecht gezogen wurde, diesen Vorkauf rückabzuwickeln, aber das sind keine rechtlichen Verfahren soweit ich das sehe - erstmal, sondern das sind sozusagen Mitteilungen und wenn ein rechtliches Verfahren eine Klage oder ähnliches wäre, dann sehe ich im Moment, dass es keine Verfahren gibt.

Herr Cörtlen (Die Partei): Kein Bedarf:

Herr Scheermesser (AfD): Keine Frage.

Herr Heise (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, Entschuldigung. Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte im Stream, ich frage das Bezirksamt vor dem Hintergrund der jüngsten Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. 24 der Kollegin Claudia Schulte und mir: Was und mit welchem Zeithorizont wird das Bezirksamt insbesondere nach der kürzlichen Übernahme der Bauverantwortlichkeit durch den bezirklichen Hochbauservice unternehmen, um das integrierte Gesundheitszentrum am Kottbusser Tor nun endlich schnellstmöglich dem Betrieb übergeben zu können? Dankeschön.

BezStRin Frau Sommer-Wetter: Also Sie sehen jetzt mein Bild nicht. Ich sage Ihnen ehrlich, das würde ich gerne nachreichen. Ich weiß, wie die Antwort auf die schriftliche Anfrage aussieht im Groben, aber ich müsste das nachreichen, weil ich hier also keine falschen Aussagen machen möchte.

Frau Jösting (Die Linke): Ich würde gerne vom Bezirksamt wissen, welche Einschränkungen es bei den Bürgerämtern im Kundenkontakt gibt wegen des Infektionsgeschehens?

BezStR Herr Nöll: Das beantworte ich selbst als Verantwortlicher für den Bereich Bürgerdienste und kann sagen, dass wir dort ausnahmsweise durchaus erfreuliche Nachrichten haben. Die hygiene- und pandemiebedingten Auflagen, die wir dort machen, haben dazu geführt, dass wir zumindest aktuell kaum Einschränkungen im Dienstbetrieb haben. Wir können also derzeit im Durchschnitt 330 Termine pro Tag in der Yorckstraße gewährleisten, ebenso viele in der Frankfurter Allee und zusätzlich noch 80 Termine pro Tag im Ausbildungsbürgeramt.

Die langfristigen Termine sind allerdings derzeit 7 bis 8 Wochen im Voraus ausgebucht, muss allerdings daran erinnern, dass wir hier uns im Bereich der Allzuständigkeit bewegen, d.h. wir nicht nur für Friedrichshain-Kreuzberg Termin planen, sondern berlinweit Mitverantwortung tragen.

An der Stelle wäre es mir wichtig, auch mal ein ganz großes Dankeschön zu sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Bürgerdienste. Es ist nicht selbstverständlich in diesen Pandemiezeiten tatsächlich den Umfang, den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Das ist tatsächlich eine große Leistung, insbesondere wenn man sieht, dass es nun auch an anderen Stellen dort Einschränkungen gibt.

Man muss allerdings dazu sagen, wir rechnen ab Januar mit einem leichten, aber stetigen Anstieg der verfügbaren Termine und sind natürlich ein stückweit in Abhängigkeit, Stichwort Allzuständigkeit, von der Situation in den anderen Bürgerämtern in den Berliner Bezirken. Wir sind aber guter Hoffnung, dass wir diesen positiven Trend, den wir jetzt haben, dass wir kaum betroffen sind von coronabedingten Ausfällen aufgrund des wirklich hervorragenden Konzeptes weiter so aufrechterhalten. Vielen Dank.

Frau Schmidt-Stanojevic (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, vielen Dank, ich habe gerade Probleme mit meiner Kamera, aber ich habe folgende Frage ans Bezirksamt: Im welchen Umfang werden die Eltern über die zusätzlichen Tests und deren Verschiebung in den Kitas informiert?

BezStRin Frau Sommer-Wetter: Ja, liebe Frau Schmidt, danke für Ihre Frage. Ich bin am Montag im Pandemiestab unseres Bezirkes bei der Diskussion dabei gewesen, wie wir bei den Kindertagesstätten und der geplanten …, den geplanten Einsatz der Lollys vorgehen werden. Es ist der Plan, dass also in der nächsten Woche dann noch nicht alle Lollys vor Ort sind, die Strategie mit den Lollys entsprechend startet und es ist mir auch vom Pandemieteam bestätigt worden, dass die Eltern über die Kitas entsprechend informiert werden, wie das Testverfahren laufen soll. Heißt also ganz konkret: Diese Informationen werden über die Kitas an die Eltern weitergegeben.

Frau Hochstätter (SPD): Guten Abend. Ich wollte nach der Rattenplage, die eigentlich in der mündlichen Frage dran gewesen wäre, in dem Tagesordnungspunkt vorher, noch mal fragen: Wann wird die Rattenplage in der Liebigstraße endlich beseitigt? Also das ist wirklich schlimm, da tote, lebendige Ratten, also nur die lebendigen feiern da wohl ein Fest, aber es wäre dringend notwendig, dass da endlich was passiert. Das ist dem Bezirksamt ja schon relativ lange bekannt. Danke.

BezStRin Frau Sommer-Wetter: Ja, dazu kann ich antworten, also die ganz detaillierte Beantwortung Ihrer mündlichen Anfrage Frau Hochstetter, geht entsprechend Ende der Woche an Sie raus. Zu dieser konkreten Frage wollte ich nachher vorlesen oder wie gesagt, das kriegen Sie dann auch schriftlich.

Festgestellter Rattenbefall ist zu bekämpfen und Sicherungsmängel, die Rattenbefall begünstigen, sind zu beseitigen. Prognosen über die Dauer einer Bekämpfungsmaßnahme sind nicht möglich. Daher erfolgt der Maßnahme … auch abhängig ist vom Verhalten des Menschen, offene Essenreste und unsachgemäße Mülllagerung begünstigen Rattenbefall und können Bekämpfungsmaßnahmen verlängern.

Also das Gesundheitsamt ist da entsprechend dran, aber da gibt es ja gerade in dieser Straße eben leider eine Reihe von Gegebenheiten, die habe ich hier vorgelesen, die das sehr schwierig machen und es demzufolge auch sehr schwierig machen, eine konkrete Aussage darüber zu treffen, wann das mit dem Rattenbefall ein Ende haben wird.

Frau Rothmund (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, vielen Dank. Ich möchte das Bezirksamt fragen ob und falls ja, inwiefern das Bezirksamt mit den sog. Montagsspaziergängen umgeht vor dem Rathaus in Kreuzberg, welche Informationen es dazu hat und wie die Einschätzung dazu ist. Vielen Dank.

BezStR Herr Nöll: Na ja, ist jetzt ein bisschen schwierig. Ist das jetzt tatsächlich eine Frage nach ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten oder nach einer politischen Einschätzung des Bezirksamtes. Wenn es eine Frage nach ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten ist, dann würde ich Frau Gerold aufrufen wollen.

Genau. Die politische Einschätzung des Bezirksamtes deckt sich ziemlich genau mit der heute beschlossenen Resolution. Was meinen Informationsstand betrifft, der stammt von Menschen, die diese Aufmärsche - so nenne ich das gerne - beobachtet haben, Sparziergang ist viel zu verniedlichend, dass bei dem letzten Termin vor dem Rathaus Yorckstraße wohl um die 120 Menschen anwesend waren. Man kann nichts gegen die organisierte Unvernunft tun und ich sage auch mal, die offene Debatte um alles, was uns hier in diesen Pandemiezeiten bewegt, will auch niemand einschränken. Für uns gehört, und da spreche ich glaube ich für alle Kolleginnen und Kollegen im Diskurs, hört aber auf, wenn es um Nazis und Rechtsextreme geht. Insofern, unsere politische Einschätzung deckt sich eindeutig mit dem, was sie heute wieder als Resolution beschlossen haben.

Herr Jokisch (Die Linke): Ja danke. Ich frage das Bezirksamt: Wann meinen Sie, hat die BVV beschlossen, die Oranienstraße zu sperren? Danke.

BezStRin Frau Gerold: Ja, wie ich vorhin schon gesagt habe, hat die BVV einen Komplettumbau der Oranienstraße beschlossen. Es gibt einen oder gab ein Beteiligungsverfahren, in dem haben eben die verschiedenen Konflikte, die es dort gibt, auch ganz deutlich zum Vorschein und auch den einheitlichen Wunsch, dass sich dort deutlich etwas ändern muss und gerade so ein großes Verfahren, in dem auch Gewerbetreibende, Kinder- und Jugendbeteiligung und auch ein repräsentativer Querschnitt der Anwohner*innen dazu befragt wurde, sollte von uns ja auch sehr stark und hoch geschätzt werden.

Es ist folgendes Problem mit der Oranienstraße: Die hat ein sehr engen Querschnitt und wenn wir sozusagen rangehen wollen und sagen, sie muss komplett umgebaut werden, es muss sich komplett etwas ändern, es bedarf - und das ist das Ergebnis des Beteiligungsprozesses - mehr Platz für Fußgänger. Wir wollen aber auch den Lieferverkehr sicherer machen und so, dass der auch problemlos möglich ist. Und dennoch muss auch noch der Bus durchfahren können und natürlich auch noch Anwohner*innen.

Und wir haben hier aufgrund des Querschnitts der Straße das Problem, dass wir z.B. keinen separaten geschützten Radstreifen einrichten können. Das heißt, es wird sich hier auch der Verkehr diesen Bereich teilen müssen und insofern gibt es natürlich verschiedene Maßnahmen, wie wir diesen ganzen Zielen gerecht werden können und es geht ja weiter darum, dass Anwohner*innen eben weiterhin zu ihrem Ziel kommen. Es geht um einen Komplettumbau. Wie der genau aussehen wird sozusagen, ob wir da z.B. mit Pollern arbeiten oder wie es ja auch beispielsweise hoffentlich bald in der Marheinekehalle, Kombis am Lausitzer Platz usw. vorgesehen ist, dazu kommen wir ja erst noch. Es gibt ja noch das Verkehrsgutachten und da wird es eben alles evaluiert, was möglich ist, um diese ganzen Ziele in Einklang zu bringen, aber ich sage mal so, den Platz können wir nur einmal verteilen, ja, der ist begrenzt. Es gibt verschiedene Änderungswünsche und da müssen wir auch eine logische Antwort darauf finden.