Drucksache - DS/0055/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie und in welcher Form besteht ein Austausch zwischen Gesundheitsamt und Notunterkünften bzw. Kältehilfeeinrichtungen im Bezirk, insbesondere im Hinblick auf die sich weiter rasant verbreitende Omikron-Variante?

2. Welche Möglichkeiten bestehen, in den Kältehilfeeinrichtungen des Bezirks bei Bedarf bzw. in gewissen Abständen vor Ort PCR-Testungen durch das Gesundheitsamt durchzuführen, um das Weitertragen des Virus und damit eine eventuelle Schließung der Einrichtungen zu vermeiden?

3. An welchen Standorten mit welchen Platzzahlen stehen 24/7-Einrichtungen zur Verfügung bzw. sind noch geplant, auch um notwendige Quarantäneplätze zu gewährleisten?

Beantwortung: BezStR Herr Nöll

zu Frage 1: Der kollegiale und enge Austausch zwischen dem Amt für Soziales und dem Gesundheitsamt besteht auf direktem Wege fort, auch wenn das jetzt nicht mehr in einer Verantwortung ist, gibt es weiterhin einen regen Austausch. Das betrifft sowohl den Austausch zwischen den Amtsleitungen als auch auf der Fachebene und wurde zuletzt in der vergangenen Woche bei gemeinsamen Ortsbegehungen in den bezirklichen Kältehilfeeinrichtungen der HalleLuja und der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule praktiziert. Hinzufügen möchte ich zumindest bei der HalleLuja, dass ich selbst vor Ort war.

Dann im Hinblick auf den pandemiebedingten Betrieb der Kältehilfeangebote werden eng mit den jeweiligen freien Trägern, dem Amt für Soziales und dem Gesundheitsamt abgestimmt.

zu Frage 2: Wie Sie wissen, werden PCR-Tests noch priorisiert. Nutzende der Obdachlosennothilfe gehören nicht zur Zielgruppe. Wie gehabt werden vor Aufnahme in der Kältehilfe in den Einrichtungen Anti-Gen-Tests durchgeführt. Bei positivem Ergebnis werden die Betreffende in Quarantäneeinrichtungen verwiesen bzw. auch durch den entsprechenden Infektionsschutz Transporte finden auch statt.

PCR-Testung zur Verifizierung des Schnelltestergebnisses durch das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg werden im Einzelfall allerdings möglich.

zu Frage 3: Der erneute Betrieb von 24-7-Einrichtungen als besondere Form der Kältehilfe bzw. der Unterbringung Obdachlose im Pandemiefall ist aktuell nicht konkret in der Planung. Es wird aber eine Möglichkeit gesehen, dass das Land in Form der Unterbringung wieder aktivieren könnte, wenn die Infektionszahlen weiter steigen oder die Auflagen weitere Kontaktbeschränkungen notwendig machen.

Aktuell ist der Bezirk in engen und fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem Land sowie sozialen Trägern, in dem Fall das Union-Hilfswerk Stadtmission über die Eröffnung eines weiteren Kältehilfeangebots in die Grenzen unseres Bezirkes mit ca. 110 Plätzen sowie eine Quarantäne- und Isolierunterbringung von bis zu 55 obdachlosen Menschen in einem ehemaligen Hostel.

Das Kältehilfeangebot genau an dieser Stelle, könnte bei Bedarf auch in ein 24-7-Einrichtung umgewandelt werden. Die Federführung für diesbezügliche Planung liegt natürlich selbstverständlich beim Krisenstab der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die auch ein landesweites Angebot an Quarantäne- und Isolierplätzen unterhält.

Ich habe mich heute noch mal rückversichert, derzeit sind es im Land Berlin 145 Plätze, die regelmäßig skaliert werden. Derzeit alle zwei Tage wird überprüft, ob diese Kapazitäten ausreichend sind. Weil wir aber in der Vergangenheit auch die Erfahrung gemacht haben, es gab ja auch entsprechende Presseberichte, dass Nachts die Kapazitäten nicht mehr ausreichend sind und da es natürlich schwierig ist, unmittelbar nachzusteuern, haben wir uns als Bezirk auf den Weg gemacht, eine kurzfristige Unterbringungsmöglichkeit für solche Fälle für ein, zwei Nächte zu schaffen, allerdings entsprechend medizinisch betreut, um eine Kapazität von weiteren 10 Plätzen sozusagen als Überlaufkapazität für unsere bezirklichen Einrichtungen zu haben. Das ist der derzeitige Sachstand.

Frau Schulte: Meine Frage ist: Sind denn die Kapazitäten der Antigen-Tests ausreichend, also stehen denn in allen Einrichtungen ausreichend Tests zur Verfügung?

zu Nachfrage 1: Nach meiner Kenntnis ja, also zumindest ist das mein Sachstand von heute Nachmittag, wo ich diesbezüglich tatsächlich auch noch mal mit dem Krisenstab der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales telefoniert habe. Ob es jetzt in Einzelfällen zu Engpässen kommt, das kann ich nicht für jede Einrichtung beurteilen, aber grundsätzlich haben wir ausreichend Schnelltests für alle unsere Einrichtungen vor Ort.