Drucksache - DS/0075/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Planungen für den Umbau und die Verkehrsberuhigung der Oranienstraße fortzusetzen. Das Bezirksamt wird aufgefordert die BVV zügig über die Durchführung der Bürger*innenbeteiligung unter Corona-Bedingungen und die Auswertung der Bürger*innenbeteiligung zu informieren, um auf dieser Grundlage eine Entscheidung über eine Sperrung der Oranienstraße durch die BVV zu ermöglichen.

Begründung:

Zur Dringlichkeit: Die Bezirksstadträtin für Verkehr und Ordnung und der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts kündigten bei einem Presstermin 19. Januar 2022 die Planung für die Oranienstraße mit einer Sperrung für den privaten Autoverkehr an.

Zur Sache: Die Verkehrssituation auf der Oranienstraße muss dringend verbessert werden und die BVV wurde im laufenden Prozess über die Planungen für mehr Barrierefreiheit, zur Behebung der mangelnden Radverkehrsanlagen, die Verbesserung der Querungssituation und gegen überhöhte Geschwindigkeit von PKW und Falschparken informiert.

Die angekündigte Sperrung der Oranienstraße für den privaten Autoverkehr ist eine weitgehende Entscheidung, die nicht einfach vom Bezirksamt, sondern von der Bezirksverordnetenversammlung getroffen werden soll.

BVV 26.01.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerkehrOrd 22.06.2022

Siehe DS/0075-01/VI