Drucksache - DS/0064/VI  

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Mit welcher Kapazität ist das Ordnungsamt zur Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten in der Oranienstraße eingebunden?
    
2. Inwieweit kann sichergestellt werden, dass eine Verkehrsberuhigung in der Oranienstraße nicht zu einer Verlagerung der erhöhten Verkehrsfrequenz und die damit einhergehende Problematik in die umliegenden Straßen führt?
    
3. Wie hoch sind die zu erwarteten Kosten für die Umgestaltung der Oranienstraße?

Beantwortung: BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: Das Ordnungsamt führt regelmäßig Kontrollen in der Oranienstraße durch. Dabei wird jedoch keine separate Statistik dazu geführt. Es erfolgen Einsätze situationsbedingt zu Beschwerdelagen oder auch unabhängig dazu. Bei den Kontrollen werden nicht nur Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgenommen, sondern die ganze Bandbreite des Aufgabenspektrums kontrolliert. Nach meiner Kenntnis haben aber in der letzten Wahlperiode auch Schwerpunkteinsätze zur Verkehrssicherheit in der Oranienstraße stattgefunden.

Aktuell sind im Bezirk im allgemeinen Ordnungsdienst 34 Personen im Schichtdienst, drei Schichten insgesamt, beschäftigt, die neben Falschparken auch die Infektionsschutzverordnung, das Grünanlagengesetz, illegales Müllabladen und viele andere Ordnungswidrigkeiten überprüfen. Gerade die Kontrolle der Infektionsschutzverordnung bindet derzeit viele Ressourcen, dennoch werden derzeit weitere Schwerpunkteinsätze zur Verkehrssicherheit vor Ort geplant, die in Kürze stattfinden sollen.

zu Frage 2: Das Straßen- und Grünflächenamt wird ein Verkehrsgutachten beauftragen, das die jetzige Verkehrssituation analysiert und die Auswirkungen untersucht, die aus einer Sperrung der Oranienstraße für den Durchgangsverkehr entstehen würden. Auf Grundlage des Verkehrsgutachtens werden Maßnahmen erarbeitet, um Verkehrsverlagerungen ins Nebennetz der Oranienstraße zu unterbinden. Des Weiteren sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, die bei Unterbindung des Durchgangsverkehrs der Liefer-, der Anlieger- und Linienverkehr der Buslinie M29 gewährleistet wird. Selbstverständlich soll das Gebiet weiterhin für den Autoverkehr der Anwohnenden sowie den Gewerbe- und Lieferverkehr erschlossen bleiben, insbesondere für letztere sollen sich die Bedingungen verbessern.

zu Frage 3: Die Planungen zur Umgestaltung der Oranienstraße laufen derzeit noch. Daher können aktuell noch keine belastbaren Kosten genannt werden. Erst wenn die Ergebnisse des genannten Verkehrsgutachtens bekannt sind, kann eine seriöse Kostenschätzung abgegeben werden.

Herr Dr. Heihsel: Meine erste Nachfrage wäre, Sie haben ja gesagt, dass Sie nicht wissen, wie viele Kontrollen dort durchgeführt wurden. Wäre es denn nicht angemessen, man würde quasi mal erheben, also man müsste ja mal wissen, wie viele Kontrollen man da durchführt, bevor man einen tiefen Eingriff in die Situation vornimmt?

zu Nachfrage 1: Also ich möchte erstmal vorausschicken, dass ich gerade, was so die Statistik zur Oranienstraße bezieht, ich ja auch Bezug genommen habe sozusagen auf das derzeit geübte Verfahren. Ich habe mir bisher noch keinen Überblick darüber verschafft, inwieweit die Erhebung und die statistische Erhebung von Einsätzen anders erfasst werden müsste. Auch das wäre ein Punkt, den ich prüfen würde. Das andere ist aber, dass es hier auch um zwei unterschiedliche Dinge geht. Es geht zum einen auch um die ordnungsrechtliche Schwerpunktsetzung an der Stelle, weil gerade in dem Bereich eben Falschparken ein großes Problem darstellt. Worum es aber in dem Beteiligungsprozess insbesondere gegangen ist, und da haben auch alle Gruppen, die daran teilgenommen haben… also Gewerbetreibende, Kinder und Jugendliche und auch Anwohner, eben die dort insbesondere auch repräsentativ befragt wurden… worum es insbesondere geht… ist ja um neue Visionen auch von dieser Straße und da muss sich eben dringend auch an der baulichen Gestaltung was ändern. Das finde nicht nur ich, das ist das Ergebnis des Beteiligungsprozesses und das ist auch Beschlusslage der BVV.

Herr Dr. Heihsel: Meine Frage wäre, ob das Bezirksamt denn beabsichtigt, eine Vorher-Nachher-Evaluation zu machen, je nach dem, was man denn so plant und umsetzt?

zu Nachfrage 2: Also zunächst mal steht ja jetzt auch das Verkehrsgutachten an, was natürlich insbesondere auch in Verkehrsverlagerung gehen soll und ich halte es für sinnvoll auch, aber es ist auch noch ein bisschen ein zeitlicher Horizont, bis dann tatsächlich auch dort auch ein Umbau beginnen kann, weil auch im Zuge dessen natürlich auch zu evaluieren, wie sich die Verkehrsströme verändern. Ich sage aber auch, das habe ich jetzt …, das kam jetzt noch nicht zur Sprache, es geht hier ja auch um einen zeitlichen Horizont von wahrscheinlich …, beginnen frühestens 2024, dem vorgelagert noch das Gutachten wie gesagt, aber auch noch weitere Prozessschritte und da wird natürlich auch ein weiterer Punkt, also der jetzt noch nicht angesprochen wird, wurde das Thema Parkraumbewirtschaftung … sein, was sich da dann eben auch nicht unbedingt auf Verkehrsströme jetzt, was den Durchgangsverkehr betrifft, aber auch andere momentan negative Situationen in dem Bereich auswirken und das wäre dann natürlich auch Bestandteil von der Gesamtbetrachtung, wie sich das eben auswirken wird.

Herr Shafaqyar: Ja, ich würde gerne wissen, ob Erkenntnisse dazu vorliegen, wie häufig und regelmäßig diese Ordnungseinsätze bei den, also wie oft da die Amtshilfe von der Polizei dabei benötigt worden ist und ob Ihnen dazu Erkenntnisse vorliegen oder nach welcher Regelmäßigkeit oder ob das sozusagen sehr gehäuft vorkommt und das somit dann auch zu erwarten wäre, wenn da weitere Maßnahmen natürlich getroffen werden, ob oder nicht?

zu Nachfrage 3: Also es finden in jedem Fall auch Schwerpunkteinsätze gemeinsam mit der Polizei statt. Wie häufig die mit der Polizei oder insgesamt, wie häufig die in der letzten Legislaturperiode auch mit der Polizei oder auch ohne Polizei stattgefunden haben, kann ich gerne nachliefern.

Ich kann nur ein Beispiel nennen: Es ist in Kürze beabsichtigt, das ist jetzt nicht die Oranienstraße, aber es wird in Kürze einen gemeinsamen Einsatz auf dem Kottbusser Damm, auch mit der Polizei beabsichtigt, wo es auch um Verkehrssicherheit gehen wird und wie gesagt, auch die Oranienstraße wird im Fokus stehen.

Herr Striebel: Vielen Dank, Frau Gerold, für die Antworten bis hier. Wir haben uns ja auch recht intensiv mit den Kapazitäten des Ordnungsamts und den Verkehrskontrollen auseinandergesetzt in der letzten Wahlperiode und das wird bestimmt auch so weitergehen. Meine Frage ist: Wie sieht es denn eigentlich derzeit mit den Personalkapazitäten im Ordnungsamt aus und können wir da ggf. mit weiteren Verbesserungen rechnen?

zu Nachfrage 4: Also insgesamt, was jetzt die reine Verkehrsüberwachung betrifft, gibt es ja seit kurzem auch, das wurde ja landesweit beschlossen, den Verkehrsüberwachungsdienst, wo jetzt auch noch offen ist lt. Landeskoalitionsvertrag, wie sich das damit weiterentwickeln wird. Für Friedrichshain-Kreuzberg kann ich sagen, dass die Einführung des Verkehrsüberwachungsdienstes leider dazu geführt hat, dass wir Personalmangel in der Parkraumbewirtschaftung haben, weil sich Personen dann eben auch auf andere Stellen beworben haben, dementsprechend haben wir jetzt da zu geringe Kapazitäten und müssen dringender auch in die Neuausschreibung gehen.

Das andere ist natürlich der allgemeine Ordnungsdienst. Ich habe ja gesagt, es sind 34 Personen im allgemeinen Ordnungsdienst, der aber - wie gesagt - eben für viele Themen, auch in die Infektionsschutzverordnung, aber auch andere Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. Da ist es so, dass wir derzeit auch unbesetzte Stellen haben und es ist so, wir haben gerade zwar die vorläufige Haushaltswirtschaft und dementsprechend ist das alles nicht ganz so einfach mit den Stellenbesetzungen, aber es geht hier ja zum einen auch um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und es geht auch darum, dass wir vor großen Herausforderungen stehen mit Blick auf die Corona-Pandemie und ich bin deshalb optimistisch, dass sich unter diesen Bedingungen auch diese Stellen ausschreiben kann - das wäre zumindest mein erklärtes Ziel und auch Schwerpunkt.