Drucksache - DS/0050/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wir der Ersatzneubau der gesamten Lichtsignalanlage umgesetzt und damit die Verkehrssicherheit am Strausberger Platz erhöht?
    
2. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der Alliander Stadtlicht GmbH?
    
3. Sind darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Strausberger Platz geplant?
    

Hinweis/Erläuterung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.01.2020 mit der Drucksache DS/1467/V – „Mehr Verkehrssicherheit am Strausberger Platz!“- folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Verkehrslenkung Berlin für eine sichere und somit klarer zuzuordnende Aufstellung der Lichtsignalanlagen und eine Überarbeitung der Fahrbahnmarkierungen am Strausberger Platz, insbesondere die Haltelinien an den Ausfahrten aus dem Kreisverkehr, einzusetzen.“

Das Bezirksamt hat hierzu am 07.07.2020 mitgeteilt, dass sich das Bezirksamt über die Verkehrslenkung Berlin in den Abstimmungen beim Generalübernehmer für die Lichtsignalanlagen, der Alliander Stadtlicht GmbH für eine sichere und somit klarer zuzuordnende Aufstellung der Lichtsignalanlagen und eine Überarbeitung der Fahrbahnmarkierungen am Strausberger Platz, insbesondere die Haltelinien an den Ausfahrten aus dem Kreisverkehr, eingesetzt hat. Im Ergebnis sei ein Ersatzneubau der gesamten Lichtsignalanlage geplant worden, welcher 2021 im Auftrag der Alliander Stadtlicht GmbH umgesetzt werden sollte.

Dieser Ersatzneubau der gesamten Lichtsignalanlage ist zu Ende November 2021 nicht erfolgt. Ein Ersatzneubau bis Ende 2021 ist nicht zu erwarten. Auch eine Überarbeitung der Fahrbahnmarkierungen ist nicht erfolgt.
 

Beantwortung: BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1 und 2: Ich kann Ihnen leider heute keine Antwort auf Ihre Frage geben, da der Umbau der Lichtsignalanlage, wie Sie richtig anmerken, in Zuständigkeit der Alliander Stadtlicht GmbH erfolgt. Dem Bezirksamt liegen keine Informationen der Alliander Stadtlicht GmbH über den Umsetzungstermin vor. Ich habe mich daher an die für Alliander zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gewandt, um Informationen über den Zeitplan zu erhalten, und ich habe gleichzeitig auch die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der Aufstellung der Lichtsignalanlagen und eine Überarbeitung der Fahrbahnmarkierung aufmerksam gemacht.

zu Frage 3: Von Seiten des Bezirksamts sind keine weiteren Maßnahmen am Strausberger Platz geplant.