Drucksache - DS/0049/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert erst nach Beendigung und Auswertung der Bürgerbeteiligung in der Oranienstraße und nach den Beratungen und Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung Maßnahmen im Hinblick auf die Umgestaltung der Oranienstraße vorzubereiten bzw. einzuleiten.

Begründung:

Einige Äußerungen der Bezirksstadträtin Gerold und ihrer Verwaltung lassen darauf schließen, dass die Bezirksstadträtin bereits entschieden hat, dass zukünftig viele Menschen nicht mehr mit ihrem Auto durch die Oranienstraße fahren dürfen.
 

Dieser massive Einschnitt kann aber überhaupt erst nach Beendigung und Auswertung der Bürgerbeteiligung in der Oranienstraße und nach den Beratungen und Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung im Hinblick auf die Umgestaltung der Oranienstraße umgesetzt.

Alles andere wäre eine Missachtung der demokratischen Regeln und Gepflogenheiten, die in Friedrichshain-Kreuzberg üblich sind.
 

Allerdings ist es in diesem Fall angebracht, dem Bezirksamt diese Selbstverständlichkeiten nochmals in Erinnerung zu rufen.

BVV 26.01.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung, Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

VerkehrOrd 22.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.