Sehr geehrte Damen und Herren,
der nachfolgende Einwohner*innenantrag „Ostkreuz – Kiez für alle“, wurde am 06.12.2021 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.
In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 1.898 Unterstützungsunterschriften geprüft.
Mit 1.454 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages
fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).
Werner Heck
Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert
- den gesamten Friedrichshainer Südkiez zu einer Tempo-30-Zone zu machen und
motorisierten Durchgangsverkehr zu verhindern.
- im Kiez mindestens je zwei Fahrradstraßen in Ost-West und Nord-Süd-Richtung
auszuweisen und, sofern erforderlich, einzelne Straßenzüge aus dem übergeordneten
Straßennetz herauszunehmen und zu Nebenstraßen umzuwidmen.
- ein Beteiligungsverfahren durchzuführen, um weitere verkehrsberuhigende
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität samt nachhaltiger Umsetzung vorzubereiten, z.B. rund um die wichtigen Grünflächen Boxhagener Platz, Traveplatz und Annemirl-Bauer-Platz. Dort soll es auch autofreie Zonen geben.
Begründung:
- Das Erreichen der Pariser Klimaziele, die Verbesserung der Verkehrssicherheit („VisionZero“) und die, laut Weltgesundheitsorganisation notwendige
Reduzierung von Lärm- und Luftschadstoffbelastung sind nur mit einer echten Verkehrswende möglich.
- Im Einwohner*innenantrag fordern wir ein inklusives, barrierefreies und sicheres Umfeld für Verkehrsteilnehmer*innen jeden Alters zu Fuß, auf dem Rad und im öffentlichen Nahverkehr und bieten so eine zukunftsweisende Alternative zum Autoverkehr. Die Förderung des Umweltverbundes und die Verhinderung von Durchgangsverkehr im Kiez hilft, Emissionen und Lärm zu verringern und den Kiez lebenswerter zu machen. Diejenigen, die auf Kfz angewiesen sind, kommen ebenfalls besser ans Ziel. Wir bekommen eine sozialere, sichere und umweltfreundliche Mobilität, die bedürfnisgerecht ist und den Wirtschaftsverkehr berücksichtigt. Damit erfüllen wir die Bedingungen für die im Stadtentwicklungsplan festgehaltene Vision von Berlin 2025.
- Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h trägt zu den oben genannten Zielen wesentlich bei und gewährleistet einen gleichmäßigeren, sichereren und leiseren Verkehrsfluss.
- Wir befürworten ausdrücklich ähnliche Maßnahmen in den angrenzenden Kiezen, um die Ziele des Senats und der Einwohner*innen zu erreichen und sicherzustellen, dass der motorisierte Individualverkehr sich nicht lediglich in Nachbarkieze verlagert, sondern im gesamten Stadtgebiet reduziert wird.
Erläuterung:
Unser Antrag fordert zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Verringerung von Luftverschmutzung und Lärm sowie zur Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität Folgendes:
- Tempo 30 für den gesamten Friedrichshainer Südkiez als maximale Geschwindigkeit anzuordnen (zwischen Warschauer Straße, Frankfurter Allee, bis und einschließlich Gürtelstraße und Revaler Straße), sowie für die Einhaltung des Tempolimits zu sorgen.
- Motorisierten Durchgangsverkehr im gesamten Südkiez durch geeignete Maßnahmen wirksam zu verhindern. Die Erreichbarkeit für Anwohner*innen, ÖPNV, Rettungsdienste, Müllabfuhr und Lieferverkehr wird damit verbessert; für Lieferverkehr und Fahrräder sind Lieferzonen und Parkplätze einzurichten und für Fußgänger*innen sind Wege und Querungsmöglichkeiten zu sichern. Alle dafür erforderlichen Maßnahmen sind durch zügige Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt umzusetzen.
- In Nord-/Süd- und Ost-/West-Richtung sollen jeweils mindestens zwei durchgehende Straßenzüge als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Die beschlossene Umwandlung der Revaler Straße in eine Fahrradstraße ist unverzüglich umzusetzen und es sollen vermehrte Anstrengungen unternommen werden, die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs zu erfüllen.
- Über die Punkte 1–3 hinaus soll ein Beteiligungsverfahren für Anwohner*innen vor Jahresende 2021 aufgesetzt und im Jahr 2022 abgeschlossen werden, um ein Konzept zur weitergehenden Verkehrsberuhigung, Verkehrsreduzierung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Kiez zu entwickeln. Dazu gehören z.B. autofreie Bereiche oder die Schaffung von Stadtplätzen rund um Trave-, Wühlisch-, Annemirl-Bauer- und Boxhagener Platz, sowie weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung von motorisiertem Durchgangsverkehr.
Als Vertrauenspersonen wurden benannt:
Inge Lechner
Anja Matthes
Oliver Strutynski
BVV 26.01.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Verkehr und Ordnung
UmNat 16.02.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
BVV 30.03.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert
- den gesamten Friedrichshainer Südkiez zu einer Tempo-30-Zone zu machen und
motorisierten Durchgangsverkehr zu verhindern.
- im Kiez mindestens je zwei Fahrradstraßen in Ost-West und Nord-Süd-Richtung
auszuweisen und, sofern erforderlich, einzelne Straßenzüge aus dem übergeordneten
Straßennetz herauszunehmen und zu Nebenstraßen umzuwidmen.
- ein Beteiligungsverfahren durchzuführen, um weitere verkehrsberuhigende
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität samt nachhaltiger Umsetzung vorzubereiten, z.B. rund um die wichtigen Grünflächen Boxhagener Platz, Traveplatz und Annemirl-Bauer-Platz. Dort soll es auch autofreie Zonen geben.
BVV 28.09.2022
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
