FAQ: Häufig gestellte Fragen zu den geplanten Unterkünften für Geflüchtete in Westend

Allgemeine Informationen zu Unterkünften in Westend

• Wie viele Unterkünfte für Geflüchtete gibt es aktuell in Westend?
  In Westend gibt es laut Informationen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) aktuell folgende Unterkünfte (Stand Okt. 24):

  • Unterkunft in der Eschenallee mit 93 Plätzen
  • Unterkunft in der Glockenturmstraße mit 99 Plätzen
  • Unterkunft in der Soorstraße mit 160 Plätzen

  Aktuell werden in Westend also ca. 352 Menschen in Geflüchtetenunterkünften untergebracht (Stand Okt. 2024).

• Wie viele Unterkünfte sind in Westend noch geplant?

  Laut Informationen des LAF werden folgende Unterkünfte in Westend in der kommenden Zeit eröffnet (Stand Okt. 24):

  • Heerstraße 80 mit ca. 97 Plätzen (Geplante Eröffnung im 4. Quartal 2024 oder im 1. Quartal 2025)
  • Soorstraße 80-82 mit ca. 1500 Plätzen (Geplante Eröffnung im 1. Quartal 2026)
  • Cordesstraße mit ca. 1000 Plätzen (Geplante Eröffnung im 4. Quartal 2026)
  • Eschenallee Haus 3 mit ca. 400 Plätzen (Geplante Eröffnung im 1. Quartal 2027)
  • Rüsternallee 14 -17 mit ca. 42 Plätzen (Geplante Eröffnung im 4. Quartal 2024)

  Basierend auf diesen dem Bezirk zur Verfügung gestellten Zahlen werden in den kommenden Jahren ca. 3000 geflüchtete Menschen in den Ortsteil Westend ziehen. Weitere Unterkünfte in Westend sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) für 2025 nicht geplant.

• Wer trifft die Entscheidung für neue Unterkünfte?

  Die Entscheidung für die Standorte von neuen Unterkünften trifft die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Der Bezirk wird über die neuen Standorte lediglich informiert. Ein Einspruchsrecht des Bezirks gibt es nicht.

• Welche Rolle spielt der Bezirk bei der Unterbringung von Geflüchteten?

  Zuständig für die Unterbringung der Geflüchteten ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Der Bezirk ist für die soziale Infrastruktur zuständig. Soziale Infrastruktur bedeutet zum einen die Einrichtung von Räumlichkeiten in und um die Unterkünfte für soziale Zwecke, zum Beispiel für die Beschulung von Kindern und Jugendlichen, für Sprachkurse, für Beratungen und Begegnung und die Freizeitgestaltung. Zum anderen ist mit sozialer Infrastruktur auch die Ausstattung mit Schulplätzen in den Regelschulen, die Bereitstellung von Kindergartenplätzen und Arztpraxen, ein auskömmlicher ÖPNV und genügend Einkaufsmöglichkeiten gemeint. Während der Bezirk in einigen Punkten Steuerungsmöglichkeiten besitzt (wie zum Beispiel bei der Bereitstellung von Schulplätzen), kann er in anderen Punkten nur auf deren Umsetzung drängen, hat aber selbst keinen Handlungsspielraum (wie zum Beispiel bei der Bereitstellung von genügend Einkaufsmöglichkeiten).

• Werden die Unterkünfte Soorstraße 80-82 und Cordesstraße für neu ankommende Geflüchtete geplant oder zur Entlastung bereits bestehender Unterkünfte benötigt?

  Berlin benötigt in Zukunft aufgrund mehrerer Faktoren weitere Unterkünfte. Laut dem LAF leben Stand September 2024 ca. 9500 geflüchtete Menschen in Notunterbringungen, dazu zählen die ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof sowie Hotels und Hostels. Außerdem stehen bestehende Unterkünfte in Zukunft teilweise nicht mehr zur Verfügung, aufgrund von geplanten Nachnutzungen (wie z.B. Schulbauten) oder Alterserscheinungen der Unterkünfte. Nicht zuletzt flüchten weiterhin Menschen vor Kriegen und Verfolgung. Die Menschen, die nach der bundesweiten Verteilung Berlin zugeteilt werden, benötigen daher die Bereitstellung von Unterkünften.

• Aus welchen Herkunftsländern werden die Bewohnerinnen und Bewohner kommen und werden vor allem Familien in der Unterkunft Soorstraße 80-82 untergebracht?

  Laut LAF soll die Nutzung der Unterkunft im Jahr 2026 beginnen (Stand Sept. 2024). Der Unterkunftsbedarf für diesen Zeitpunkt und somit die Belegung der Plätze ist derzeit noch nicht bekannt. Es ist anzunehmen, dass sowohl Familien mit Kindern als auch Paare und alleinreisende Geflüchtete untergebracht werden.

• Wie soll die Beschulung aller Kinder in der Soorstraße 80-82 und Cordesstraße gelingen?

  Erfahrungswerte des Bezirks sind, dass ca. 30-40 Prozent der Menschen in den Unterkünften Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter sind. Für die Kinder in der Soorstraße 80-82 werden ca. 30 -35 neue Willkommensklassen benötigt. Der Bezirk kann nicht alle diese Kinder und Jugendlichen in den Regelschulen in der Umgebung unterbringen. Hierzu befindet sich das Schulamt aktuell in Verhandlungen mit den zuständigen Senatsbildungsverwaltungen. Angedacht ist, einige wenige der Klassen an den Regelschulen in der Umgebung unterzubringen, die meisten Klassen jedoch in einer gesonderten Schule, entweder direkt in der Unterkunft oder in einem noch zu findenden Gebäude. Abschließende Entscheidungen hierzu stehen noch aus.

  Bei einer geplanten Belegung der Cordesstraße mit ca. 1000 Personen, werden es dort ca. 300 – 350 Schülerinnen und Schüler sein. Nach den letzten Informationen sollen in der Cordesstraße Räumlichkeiten für die Beschulung der Kinder und Jugendlichen eingeplant werden (Stand Sept. 2024).

  Neben der Einrichtung von Willkommensklassen für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen muss auch die anstehende Regelbeschulung der Kinder und Jugendlichen im Bezirk eingeplant werden. Nach ca. 1-1,5 Jahren verlassen die Schülerinnen und Schüler die Willkommensklassen und müssen in die Regelschulklassen wechseln. Auch hier steht der Bezirk noch am Anfang der Überlegungen und kann noch nicht abschließend darstellen, wie und wo die Schülerinnen und Schüler aufgefangen werden können (Stand Sept. 24).

• Wird es Räumlichkeiten in den Unterkünften Soorstraße 80-82 und Cordesstraße für Begegnung, Beratung, Sprachcafés, Kinderbetreuung etc. geben?

  Nach letzten Informationen plant das LAF Räumlichkeiten dafür in den Gebäuden ein. Zu diesem Zeitpunkt können dazu aber noch keine konkreten Angaben über Größe, Lage und Mietkosten gemacht werden (Stand Sept. 2024).

Spezifische Informationen zu der geplanten Unterkunft Soorstraße 80-82

• Wie kam es zur Umnutzung des Bürogebäudes in der Soorstraße 80-82 in eine Unterkunft für Geflüchtete?

  Das Bürogebäude in der Soorstraße 80-82 wurde vom Eigentümer dem Senat zur Anmietung und Nutzung als Unterkunft angeboten. Das Angebot des Eigentümers wurde von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) geprüft. Geprüft wurden der bauliche Zustand, die Eignung des Objekts als Unterkunft für Geflüchtete des LAF, die notwendigen Umbauten zur Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete sowie die Wirtschaftlichkeit der Anmietung inklusive der erforderlichen Umbauten. Im Rahmen dieser Prüfung wurde das Objekt als geeignet befunden.

• Auf welcher rechtlichen Grundlage kann das Bürogebäude in eine Unterkunft für Geflüchtete umgewandelt werden?

  Die vorhandenen Büroflächen werden zur Nutzung des Objektes als Unterkunft für die Geflüchteten bzw. Beherbergungsbetrieb umgebaut. Hierfür bedarf es einer Baugenehmigung, für welche u.a. die Sonderregelungen des § 246 BauGB (für Flüchtlingsunterkünfte) herangezogen werden können.

• Wie groß ist die neue Unterkunft Soorstraße 80-82 und für welche Dauer soll der Mietvertrag geschlossen werden?

  Das Bürogebäude umfasst eine Hauptmietfläche von 28.751 qm, die sich vom Erdgeschoss bis ins 6. Obergeschoss erstreckt. Das Untergeschoss umfasst 3.634 qm Zusatzflächen und ca. 449 Stellplätze. Der Mietvertrag soll mit einer Grundmietdauer von zehn Jahren abgeschlossen werden, das Land Berlin kann den Mietvertrag optional um fünf weitere Jahre verlängern.
  Aktuell befindet sich das Land Berlin noch in Verhandlung mit dem Eigentümer. Der Mietvertrag ist noch nicht unterzeichnet (Stand Sept. 2024).

• Wie viele Personen sollen in der Unterkunft Soorstraße 80-82 untergebracht werden?

  Nach Auskunft des LAF wird die Unterkunft voraussichtlich 1500 Plätze umfassen (Stand Sept. 2024).

• Wie hoch ist die Miete in der Unterkunft Soorstraße 80-82?

  Über den Mietvertrag wird aktuell noch verhandelt. Die Mietkosten befinden sich laut Aussagen des LAF aber weit unter den 40 Euro pro qm, die in verschiedenen Briefen kursieren (Stand Sept. 2024).

• Wie teuer sind die Umbauarbeiten in der Soorstraße 80-82?

  Laut der zuständigen Senatsverwaltung betragen die gesamten Umbaukosten 29 Mio. Euro, von denen ein Teil der Eigentümer übernehmen wird. Die Kosten für die nutzerspezifischen Umbauten belaufen sich nach aktuellem Stand auf ca. 22,5 Mio. Euro.

  Die Instandhaltungskosten für das Gebäude werden vom Eigentümer getragen. Für Instandhaltungsmaßnahmen, die in die Verantwortung des Mieters fallen oder im Rahmen der Betriebs- und Nebenkosten umgelegt werden, wurden mit einem Betrag von ca. 2,50 Euro/qm als Bestandteil der Mietzahlung kalkuliert (Stand Sept. 2024).

Spezifische Informationen zu der geplanten Unterkunft in der Cordesstraße

• Was ist der aktuelle Stand der Planungen für die Unterkunft in der Cordesstraße?

  Die Unterkunft soll auf dem südwestlichen Stück des Brachgeländes zwischen Eichkamp und Avus und den Ortsteilen Grunewald – Halensee entstehen. Laut LAF befindet sich das Projekt im Stadium der Vorentwurfsphase. Aktuell finden zwischen dem Vorhabenträger BIM, der Grundstückseigentümerin HOWOGE, der Deutschen Bahn und dem LAF vorbereitende Abstimmungen zur Grundstückserschließung und zur baulichen Einpassung und Ausführung statt. Zusätzlich werden am Standort Flächen für die soziale Infrastruktur und die Beschulung geplant. Ein Planungsbüro ist mit der Kostenberechnung des Vorhabens beauftragt. Es müssen allerdings noch naturschutzrechtliche und weitere Grundstücksuntersuchungen zu Schallschutz und Medienversorgung durchgeführt und deren Ergebnisse abgewartet werden (Stand Sept. 2024).

• Wie viele Personen sollen in die Unterkunft in der Cordesstraße einziehen?

  Nach aktuellen Informationen des LAF ist eine Kapazität von ca. 1000 Plätzen vorgesehen.

• Wann wird es eine Informationsveranstaltung zu der Unterkunft in der Cordesstraße geben?

  Eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohnern wird vom Bezirk gemeinsam mit dem LAF zu einem Zeitpunkt geplant, an dem den Anwohnerinnen und Anwohnern konkrete Informationen gegeben werden können. Dies ist aktuell noch nicht möglich.

Rolle des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf

• Warum gab es noch keine Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner?

  Da die Mietverhandlungen zwischen dem Senat und dem Eigentümer der Soorstraße zurzeit noch laufen und es auch noch keine konkreten Planungen für die Cordesstraße gibt, hat das Bezirksamt keine belastbaren Informationen, die es den Bürgerinnen und Bürgern weitergeben kann. Das Bezirksamt kann darum auch keine Aussagen zu den tatsächlichen und endgültigen Kapazitäten der beiden Unterkünfte, den Größen der sozialen Räumlichkeiten in den Unterkünften oder den benötigten Schul- und Kitaplätzen treffen. Für die Cordesstraße fehlt es dem Bezirk ganz konkret an Informationen zur brandschutztechnischen Erschließung, zur Denkmalschutzwirkung auf das Gleis 17, zur Erschließung mit dem ÖPNV und den Versorgungsstrukturen. Es fehlen dem Bezirk demnach belastbare Informationen zu wichtigen Aspekten der beiden Unterkünfte (Stand Sept. 2024).

• Was plant der Bezirk und wie sollen die Anwohnerinnen und Anwohner in den weiteren Prozess einbezogen werden?

  Das Bezirksamt ist sich bewusst, dass eine Unterkunft mit bis zu 1500 Plätzen im Sozialraum um die Soorstraße und 1000 Plätzen in der Cordesstraße eine Herausforderung für die soziale Infrastruktur und die Organisation des nachbarschaftlichen Miteinanders darstellt. Das Bezirksamt wird im November gemeinsam mit Interkulturanstalten e.V. und dem Siedlerverein Eichkamp eine erste Akteurskonferenz in Westend ausrichten, zu der dort ansässige Vereine, Initiativen, Verbände, Schulen, Kitas und Migrant:innen-Selbstorganisationen eingeladen werden sollen. Auf dieser Konferenz sollen die Bedarfe für die nötige soziale Infrastruktur innerhalb und außerhalb der Unterkunft erhoben und vorhandene Ressourcen im Stadtteil erfasst und gestärkt werden. Diese Ergebnisse werden an die zuständigen Stellen weitergegeben, um sie in der weiteren Planung der Unterkunft zu berücksichtigen.
  Sobald die Planungen zu den Unterkünften Soorstraße 80-82 und Cordesstraße abgeschlossen sind, wird es eine erste Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner geben. Weitere Veranstaltungen, auf denen Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebunden werden sollen, werden folgen.