Vierter Tätigkeitsbericht (Juni 2006 - Juni 2007)

1. Allgemeines

Mit jedem Jahr erhöht sich der Bekanntheitsgrad der Institution „Bezirksbeauftragte/r für Menschen mit Behinderung“. Das Wirtschafts- und das Bauamt verweisen Konzessionsnehmer und Architekten in den Fragen der Herstellung von Barrierefreiheit an mich. Behinderte Bürgerinnen und Bürger des Bezirks wenden sich vor allem an mich, wenn sie Konflikte mit Behörden (Versorgungsamt, Sozialamt) und Krankenkassen haben. In diesem Bereich kann der/die Bezirksbeauftragte zur Ombudsstelle werden.
Im Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes können sich Aktivitäten des/der Bezirksbeauftragten nur auf Auskunft, Beratung und Verweis auf spezialisierte Anwälte beschränken. Mehrere Bemühungen, beispielsweise Schreiben an Vermieter, von denen sich Menschen mit Behinderung diskriminiert fühlten, scheiterten, weil die Briefe in der Regel nicht beantwortet wurden.
Sehr positiv entwickelt hat sich das Verhältnis zum JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf, was nach meiner Einschätzung dem neuen Geschäftsführer der ARGE, Herrn Langguth, zu verdanken ist.

2. Gremientätigkeit

• Teilnahme an den Amtsleitersitzungen bei der BzBmin/FinAbtLin;
• Organisation und Teilnahme an den regelmäßig alle zwei Monate stattfindenden Sitzungen des bezirklichen Beirats für Behindertenangelegenheiten;
• Teilnahme an den monatlichen Treffen der Bezirksbeauftragten mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (nach neuester Lesart des Senats: Konferenz der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung);
• Teilnahme an den Treffen der Vorsitzenden der Bezirksbeiräte für Menschen mit Behinderung mit dem Vorsitzenden des Landesbeirats;
• Teilnahme an Sitzungen der BVV-Ausschüsse, sofern Themen mit Bezug auf Menschen mit Behinderung behandelt werden;
• Mitarbeit in den Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ bei den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (letztere jetzt: Wirtschaft, Technologie und Frauen);
• darüber hinaus Teilnahme an allen Sitzungen des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung.

Zu jeder Sitzung des bezirklichen Beirats für Behindertenangelegenheiten erstatte ich einen Tätigkeitsbericht für die zurück liegenden zwei Monate, in dem neben den wichtigsten Aktivitäten dem Beirat auch problematische Fälle zur Diskussion gestellt sowie Informationen aus dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung gegeben werden. Themen der Sitzungen des bezirklichen Beirats für die Angelegenheiten der Menschen mit Behinderung im Berichtszeitraum waren:

• Öffentliches Wählerforum zur Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung. Kandidatinnen und Kandidaten der im Abgeordnetenhaus von Berlin und in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf vertretenen Parteien stellten sich den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung.
• Die Arbeit mit schwerbehinderten Kundinnen und Kunden des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf mit Gästen vom Team 425 des JobCenters
• Gedankensammlung für die Geschäftsordnung des neuen Beirats für Menschen mit Behinderung
• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Was bringt es den Menschen mit Behinderung?
• Der Berliner Freiwilligenpass und seine Bedeutung für die Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements
• Vorführung des Films „Wie seht Ihr das?“ des Projektes Händi-Käp im Die bösen Mädchen e. V. mit anschließender Diskussion.

Die monatliche Konferenz der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung mit dem Landesbeauftragten, die Sitzungen des Landesbeirats sowie der Arbeitsgruppen bei den Senatsverwaltungen sowie die Treffen der Bezirksbeiratsvorsitzenden mit dem Vorsitzenden des Landesbeirats dienen der Vernetzung und ausführlichen Information und haben äußerst positive Effekte für die Arbeit im Bezirk. Unter anderem ergeben sich hier aktuelle und interessante Themen für die Sitzungen des Bezirksbeirats.
Als Ergebnis der April-Sitzung 2007 fasste der bezirkliche Beirat den Beschluss, dass sich der Bezirksbeauftragte für die Ausstellung von Berliner Freiwilligenpässen akkreditieren lassen solle, um den im Beirat vertretenen Organisationen den obligatorischen Weg über die Akkreditierung zu ersparen. Eine Konkurrenz zu entsprechenden eigenen Aktivitäten der Freiwilligenagentur des Bezirks ist nicht beabsichtigt.

3. Zusammenarbeit mit den Abteilungen des Bezirksamtes und mit der BVV

Es ist zur Regel geworden, dass das Bauamt und das Wirtschaftsamt Bauherren und Gewerbetreibende in Fragen der Herstellung von Barrierefreiheit an mich verweisen.
Im Zusammenhang mit dem Lokalen Sozialen Kapital und dem bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit sowie der Lokalen Agenda 21 besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Abt. Soziales, Gesundheit, Verkehr und Umwelt.
Anfragen und Anträge aus der BVV, die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, werden von der BzBmin durch Vorlagen zur Kenntnisnahme beantwortet.
Im Zusammenhang mit einer gehäuften Anzahl von Anträgen und Anfragen zu Themen aus dem Leben von Menschen mit Behinderung in der BVV möchte ich anregen, dass die Bezirksverordneten vor solchen Aktivitäten den Kontakt mit mir suchen. Das Landesgleichberechtigungsgesetz sieht – anders als bei den anderen Beauftragten auf bezirklicher Ebene – die Wahl des/der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung durch die BVV auf Vorschlag des BA vor. Das kann man nach meiner Auffassung auch so interpretieren, dass der/die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung nicht ausschließlich als Organ der Verwaltung fungiert.

4. Öffentliche Sprechstunden, telefonische Beratung

In den öffentlichen Sprechstunden hat sich ein gewisser Klienten-„Stamm“ herausgebildet. Außerdem wirkt sich zunehmend eine Mundpropaganda aus. Die angesprochenen Themen sind geblieben.
Weiterhin erreichen mich viele Anrufe und E-Mails. Arbeitstäglich fallen im Durchschnitt 8 Anfragen an. Viele Anrufe beinhalten auch Anfragen von Architekten, Bauherren und Gastronomiekonzessionären von der gleichen Art, wie unter den Sprechstunden aufgeführt. Hieraus ergeben sich vielfältig Ortstermine.
In wenigen, begründeten Fällen führe ich auch Hausbesuche durch, in aller Regel bei schwerst behinderten und hochbetagten Menschen.

5. Kontakte zu lokalen Organisationen

Der Kontakt zu den Organisationen im Bezirk gestaltet sich weiterhin sehr gut. Ich werde zu diversen Ereignissen eingeladen, so von den Gruppen des ABSV, des SoVD, des Sozialverbands VdK sowie von Einrichtungen der Spastikerhilfe und der Lebenshilfe.

6. Veranstaltungen, Aktionen

In meiner Funktion als Bezirksbeauftragter für Menschen mit Behinderung nahm ich an bezirklichen Veranstaltungen wie dem Tag des Ehrenamtes und dem Fest der Nationen teil.
In der Aktion „Berlin – barrierefrei“ hat der bezirkliche Beirat für Menschen mit Behinderung mit Stand 23.04.07 das Signet an 27 Betriebe verschiedener Art verliehen. Charlottenburg-Wilmersdorf lag zu diesem Zeitpunkt an zweiter Stelle in Berlin.
Die Fortschritte bei der Aktion im Bezirk sind vor allem der Zusammenarbeit mit einer MAE-Projektgruppe des Vereins agens e. V. (Bereich Charlottenburg) sowie mit einer weiteren MAE-Gruppe des Projektes mobidat des Vereins Albatros e. V. (Bereich Wilmersdorf) zu verdanken. Durch vertrauensvolle Kooperation mit dem JobCenter des Bezirks soll erreicht werden, dass die Datenerhebung und die Werbung für die Aktion „Berlin – barrierefrei“ kontinuierlich und in hoher Qualität fortgesetzt werden können.
Mit Pressemitteilungen äußerte ich mich öffentlich zu verschiedenen Themen des Lebens von Menschen mit Behinderung im Bezirk.

7. Auswärtige Veranstaltungen

An folgenden externen Veranstaltungen nahm ich teil:

• Plenum aller Beteiligten beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung zur Aktion „Berlin – barrierefrei“;
• Eröffnung der Messe „Rehafair Berlin 2006“ mit Übergabe der Plakette „Berlin – barrierefrei“ an die Messe Berlin GmbH;
• Eröffnung des „Rosemarie-Reichwein-Hauses“ der Spastikerhilfe Berlin in der Kranzallee mit Übergabe der Plakette „Berlin – barrierefrei“;
• Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats zum Welttag der behinderten Menschen;
• Veranstaltung der LV Selbsthilfe Berlin zur Integration behinderter Menschen in die Schule, in das Arbeitsleben und im Alter (zum Europatag der Menschen mit Behinderung);
• Bildungsveranstaltung „Hörgeschädigtengerechte Stadt“ des Deutschen Schwerhörigenbundes e. V.
  Die Teilnahme brachte neben neuen Kontakten auch einen großen Erkenntnisgewinn für die eigene Arbeit.

8. Problemfelder

Als Arbeitsschwerpunkte für die kommende Zeit sehe ich:

• Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf soll fortgeführt und ausgebaut werden. Das betrifft sowohl einen hohen Standard bei der Betreuung schwerbehinderter Kundinnen und Kunden des JobCenters als auch die Kontinuität bei der Bewilligung von MAE-Maßnahmen in den Bereichen Erhebung von Daten zur Barrierefreiheit im Bezirk und kostenfreie Mobilitätshilfedienste für bedürftige Bürgerinnen und Bürger;
• Eine enge Kooperation mit den 19 Arbeits-, Interessen- und Werbegemeinschaften des Einzelhandels sowie mit der Web-Redaktion www.kurfuerstendamm.de soll deren Interesse an einer barrierefreien Gestaltung der Geschäftsstraßen und ihres Umfelds fördern und damit die Aktion „Berlin – barrierefrei“ im Bezirk vorantreiben.
• Mit der Seniorenvertretung soll die Zusammenarbeit gesucht werden, um im Sinne von „Design für Alle“ die Umwelt Zug um Zug barrierefrei zu gestalten, Benachteiligungen von Menschen zu vermeiden, die mit zunehmendem Alter eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung erleiden, und um die besondere Situation behinderter Menschen im Alter im Auge zu behalten.
  Im September läuft meine Wahlperiode aus. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die in den letzten 5 Jahren vertrauensvoll mit mir zusammengearbeitet haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht alle aufzählen kann – es wäre eine zu lange Liste, zu groß wäre das Risiko, jemanden zu vergessen. Versichern möchte ich aber: Es war eine äußerst interessante und spannende Zeit!

Hartwig Eisel