3.1. Chronologie
Mit der Neuwahl der Bezirksverordnetenversammlung und der Bildung eines neuen Bezirksamtes Anfang 1996 begann die politische Initiative für eine Lokale Agenda. Etwa zu dieser Zeit hatte sich der Senat entschieden, dass der Lokale-Agenda-Prozess maßgeblich auf der Ebene der Bezirke stattfinden soll. Die Federführung innerhalb des Bezirksamtes wurde dem Bezirksstadtrat für Bau- und Wohnungswesen, Umweltschutz übertragen und wird fast ausschließlich vom Umweltamt wahrgenommen. Diese Aufgabe haben wir gerne übernommen, müssen jedoch bis zum heutigen Tage ständig darauf hinweisen, dass Lokale Agenda nicht ein reines Umweltprogramm ist, sondern auf eine nachhaltige Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen abzielt. Hieran müssen wir leider häufig erinnern.
Im Juni 1996 haben wir einen “Themenaufruf” veröffentlicht und an etwa 100 Einrichtungen, Gruppen und Personen im Bezirk sowie an die Partnerstädte und alle Dienststellen innerhalb der Verwaltung versandt. Mit dem Themenaufruf luden wir ein, eine Konzeption für die Lokale Agenda in Wilmersdorf mit zu erarbeiten. Die Reaktion war zunächst sehr verhalten. Etwa 15 bis 20 Antworten erreichten uns, die im wesentlichen freundlich, aber allgemein und zurückhaltend waren und im wesentlichen keine konkreten Anregungen enthielten. Ausnahmen hierbei war der BUND, eine der großen wichtigen Umweltverbände in Deutschland und das örtliche Forum Lokale Agenda, der Zusammenschluss von mehreren Interessierten aus dem Bezirk.
Da die personelle Unterstützung durch den Senat unseres Projektes durch insgesamt zwei ABM-Kräfte noch über ein Jahr auf sich warten ließ, musste die schwierige Anfangsphase zunächst mit den vorhandenen Personen bewältigt werden.
Kernpunkt unseres Lokalen Agenda-Prozesses ist eine Veranstaltungsreihe, die den Namen “Bausteine für eine Lokale Agenda in Wilmersdorf” trägt. In dieser Veranstaltungsreihe sollen alle relevanten Themen und Bereiche für eine Lokale Agenda erarbeitet werden. Von den thematisch gegliederten insgesamt 25 geplanten Veranstaltungen haben inzwischen neun stattgefunden. In jeder Veranstaltung, zu der unter bestimmten Thema mit einem kompetenten Referenten breit eingeladen wird, erscheinen jeweils 30 bis 40 (im Höchstfall knapp über 60) Teilnehmer. Nach dem Vortrag wird das Thema unter allen Beteiligten erörtert. Über die Veranstaltungen werden inhaltliche Protokolle gefertigt, die den Grundstein für einen ersten Textentwurf der Lokalen Agenda bilden sollen. Zwischen den Veranstaltungen in der Bausteine-Reihe wird die Arbeit von einem geschäftsführenden Ausschuss unter der Leitung des Leiters des Umweltamtes wahrgenommen. Diesem geschäftsführenden Ausschuss, dem
GALA (Geschäftsführender Ausschuss Lokale Agenda) gehören mit wechselnder Besetzung etwa die zehn engagiertesten Mitglieder des Lokalen Agenda-Prozesses an.
Auch wenn wir selbst als Veranstalter sehen, dass noch vieles verbesserungsbedürftig ist, insbesondere die Teilnahme einer etwas breiteren Öffentlichkeit mit einer größeren Motivation auch eigenständig Arbeit zu leisten, freuen wir uns über die positive Reaktion aus vielen anderen Bezirken und von seiten der zuständigen Senatsverwaltung.
3.2. Aktivitäten, Projekte und Vorhaben der L.A. in Wilmersdorf
3.2.1. Bezirksamt Wilmersdorf
Die folgende Übersicht zeigt – nach den Abteilungen des Bezirksamtes gegliedert – verschiedene Aktivitäten, Projekte und Vorhaben, die entweder durch den Lokalen-Agenda-Prozess entstanden sind oder inhaltlich dazuzurechnen sind. Die Zuordnung ist induktiv anhand verfügbarer Materialien, hauptsächlich einer Abfrage in den Abteilungen und Ämtern des Bezirksamtes von Februar 1998, vorgenommen worden (Stand Mai 1998); die Aufzählung ist nicht vollständig, berücksichtigt insbesondere Verwaltungstätigkeiten im engeren Kreis der Pflichtaufgaben nicht. Die Reihenfolge bedeutet keine Prioritätenbildung.
a) Abteilung Bau- und Wohnungswesen, Umweltschutz
Schwerpunkt ist die Betreuung und Weiterführung der Veranstaltungs-
reihe “Bausteine …”, die fortgesetzt wird. Neben den organisatorischen Tätigkeiten sind auch eigene inhaltliche Beiträge der Abteilung durchgeführt worden oder geplant.
Basierend auf den bereits vorhandenen Beiträgen und ergänzenden Diskussionen – insbesondere dem Workshop am 29.08.98 im Ökowerk – soll die Entwicklung von Leitbildern für den Bezirk Wilmersdorf erfolgen. Diese sollen zum einen in den zuständigen Bezirksgremien, zum anderen mit der interessierten Öffentlichkeit erörtert werden und sodann Bestandteil eines beschlussfähigen Dokumentes zur Lokalen Agenda Wilmersdorf sein.
Geprüft wird, ob und inwiefern eine Fallstudie in einem noch näher zu bestimmenden Bereich durchgeführt wird. Damit könnten zum einen Entwicklungsstrategien aufgezeigt, zum anderen die Öffentlichkeitsarbeit / Mitwirkung lokaler Gruppen/Einrichtungen eingeleitet/intensiviert werden.
Um die Öffentlichkeitsarbeit zielgruppenspezifisch auszuweiten, wurde in Abstimmung mit der Abt. Jugend, Sport und Schule im Frühjahr eine Fragebogenaktion an Wilmersdorfer Schulen gestartet. Ziel der Aktion ist es, Lehrer und Schüler über die laufenden Aktivitäten zur Lokalen Agenda zu informieren, zur Beteiligung/Mitwirkung anzuregen sowie bereits vorhandene Arbeitsgruppen und Initiativen zu erfassen.
Nach Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer wird z.Z. ein “Reparaturführer” für den Bezirk Wilmersdorf erstellt. Dies geschieht in Kooperation und mit Unterstützung der Innungen. Der Reparaturführer soll im Bezirk Wilmersdorf ansässige Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe erfassen, die Reparaturen an Gebrauchsgegenständen anbieten. Ziel des Führers ist es, zur Abfallvermeidung beizutragen, zum nachhaltigen Konsumverhalten beitragende Betriebe zu unterstützen und einen Beitrag zum umweltgerechten Mobilitätsverhalten zu leisten (kurze Wege).
Inhaltlich eng verwandt ist die Weiterführung der Wertstoffbörse, die seit Februar 1994 unter dem Slogan Verschenken statt Wegwerfen besteht und Gebrauchsartikel an soziale bzw. gemeinnützige Einrichtungen vermittelt. Bis zum Stand Juni 1998 waren ca. 2.890 Angebote verzeichnet, von denen ca. 54 % vermittelt werden konnten. Seit März 1998 sind die Angebote Bestandteil des Internet-Informationsdienstes des Bezirksamtes.
Mit dem Landschaftsplan IX-L-5 Wilmersdorfer Innenstadt wird das Ziel verfolgt, den dicht bebauten und hochversiegelten Innenstadtbereich (innerhalb des S-Bahn-Ringes) durch die Festsetzung von sog. Biotopflächenfaktoren in ökologischer Hinsicht zu entlasten. Diese Faktoren fungieren als grundstücksbezogene Umweltqualitätsziele, die – in Abhängigkeit von Planungsrecht und vorhandenem baulichen Bestand – bei allen Neubauten/baulichen Erweiterungen einzuhalten sind. Neben dem ökologischen Nutzen wäre mit der Umsetzung auch eine Verbesserung des Wohnumfeldes, der Aufenthaltsqualität verbunden.
In Verbindung mit den anderen Abteilungen, insb. Abt. Finanzen und Wirtschaft wurde die Standortsuche im Bezirk zur Unterstützung des car-sharing-Projektes durchgeführt. Im Ergebnis ist für einen Standort (Lietzenburger Str. 91, zwei Parkplätze) ein Mietvertrag abgeschlossen.
Jährlich wird vom Bezirksamt gem. § 3 a LAbfG ein Abfallwirtschaftskonzept erstellt. Dieses dient als Instrument zur Information (u.a. über Abfallmengen und -arten) und zur Schwachstellenanalyse. Für die Erstellung des AWK ’97 wurde der Weg verfolgt, mit Hilfe eines externen Gutachtens gezielt durch Vor-Ort-Untersuchungen in 70 bezirklichen Einrichtungen nach Verbesserungspotentialen in ökologischer (Abfallvermeidung, höhere Recyclingquote) und ökonomischer Hinsicht zu suchen. Im Jahr 1997 wurden in den Einrichtungen ca. 7.400 t Abfall, darunter ca. 171 t an “Sonderabfällen” erzeugt; die Entsorgungskosten betrugen ca.
470.000,— DM. Die ermittelten Verbesserungsvorschläge werden den verantwortlichen Dienststellen zugeleitet. Wie in den Vorjahren liegt ein Schwerpunkt bei der Umsetzungsberatung bei den Kitas und Schulen, die durch ein ABM-Projekt unterstützt wird. Bereits in den letzten Jahren konnten hier nennenswerte Abfallvermeidungs- und Kostenentlastungspotentiale realisiert werden. Im Jahr 1998 soll die Umsetzungsberatung für alle Kitas und Grundschulen abgeschlossen sein.
Seit Anfang 1995 besteht im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit KEBAB gGmbH das Projekt Energiedienste. Hier werden für alle 128 bezirklichen Liegenschaften die Verbrauchs-, Kosten- und z.T. Flächendaten erfasst sowie fortgeschrieben. Ebenso werden die technischen Daten der Heizungsanlagen erfasst, Vorschläge für Maßnahmen zur Energie- und Kosteneinsparung entwickelt. Eine Nutzerschulung für Kitaleiter/innen ist geplant. Die Ergebnisse des KEBAB Energiedienstes fließen ein in die Prioritätensetzung bei der baulichen Unterhaltung. So wurden und werden in 1997 und 1998 zahlreiche einzelne, energetisch wirksame Maßnahmen durchgeführt, wie Einbau einer therm. Solaranlage (Sporthalle Franzensbader Straße), Austausch von alten Kesselanlagen zugunsten energiesparender, Einbau neuer Pumpen / Regeltechnik / Thermostatventile, Austausch von Beleuchtungsmitteln, Senkung von Anschlusswerten (Fernwärme), Isolierarbeiten an Gebäudehülle, Fenstern und Leitungen.
Die “Renaturierung” der ehemaligen Munitionsdepots im Jagen 92 und Entwicklung zu einer Dünenlandschaft wurde in enger Zusammenarbeit zwischen den Berliner Forsten, Bezirksamt und den beteiligten Firmen im Mai 1998 abgeschlossen. Durch intensive Überwachung der Baustelle wurde sichergestellt, dass nur unbelasteter Boden verwendet wurde. Nach einer Setzungsphase wird die Düne voraussichtlich im Jahr 1999 Erholungssuchenden zur Verfügung stehen. Tiere (u.a. Fledermäuse) und Pflanzen haben im Rahmen der natürlichen Sukzession mit der Besiedlung begonnen. Ein Informationsblatt ist hierzu erstellt worden.
b) Abt. Finanzen und Wirtschaft
Die Abteilung betreibt fünf öffentliche Wochenmärkte; die Eröffnung eines sechsten Marktes am Olivaer Platz mit dem Schwerpunkt auf Umlandprodukten ist für den Oktober 1998 geplant. Die Aktionstage im Rahmen der Verbraucheraufklärung (z.B. Kartoffel-, Spargel-, Eis- und Geflügelmarkt) werden ebenfalls mit dem Ziel weitergeführt, für Produkte aus der Mark Brandenburg einen kontinuierlichen Absatzmarkt zu eröffnen.
Es wird die Einrichtung eines bezirklichen Arbeitskreises Wirtschaft geprüft. Im Rahmen des allgemeinen Informationsangebotes werden Betriebe über Arbeits-Förderprogramme (z.B. Lohnkostenzuschuss, Einstellung von Auszubildenden) informiert.
c) Abteilung Soziales und Gesundheit
Einen Schwerpunkt bildet der Ausbau und die Entwicklung ehrenamtlicher Strukturen. Hierzu wurden bislang eine Fachtagung (1997) sowie zwei Runde Tische durchgeführt, die die Voraussetzungen für die Aufwertung ehrenamtlicher Arbeit definiert haben; hierzu zählt insb. die Qualifizierung und Motivation der hier Tätigen, die über Fortbildungsangebote an der VHS gewährleistet werden soll. Im September nahm die “Freiwilligenbörse Wilmersdorf” ihre Arbeit auf, die Koordinationsfunktionen wahrnehmen wird.
Im Rahmen der generationenübergreifenden Aktivitäten ist zum einen das Projekt “Wohnen gegen Hilfe” zu nennen, dessen Weiterentwicklung mit dem Ziel beabsichtigt ist, vorhandene Barrieren zu überwinden und die “Vermittlungsquote” zu erhöhen. Eng verknüpft mit der Entwicklung ehrenamtlicher Strukturen sind geplante Maßnahmen zur Förderung generationenübergreifender Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Sutton (s. Kap. 5.3).
Weitere Maßnahmen der Abteilung zur Verbesserung der sozialen und gesundheitlichen Situation im Bezirk im Rahmen des LA-Prozesses betreffen:
- Durchführung einer Pflegekonferenz am 27.05.1998, die die Entwicklung von Qualitätsstandards für die Träger von Pflegeleistungen zum Inhalt hatte.
- Durchführung einer Fachtagung im Herbst 1997 zum Thema “Verbleiben in der eigenen Wohnung” nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit.
- Aufbau einer Sozialberichterstattung, die insb. die Ursachen für Sozialhilfebedürftigkeit im Bezirk und die Dauer des Leistungsbezuges untersucht.
- “Schlange”. Das Projekt wurde aus Sicht der Abteilung abgeschlossen; eine Mieterinitiative regt insb. Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung und für gemeinsame soziale Aktivitäten an.
- Gesundheitsförderung. In der Friedrich-Ebert-Oberschule fand eine Befragung zum Gesundheitsempfinden von Schülern statt, die in die Durchführung von Projekttagen hierzu mündete.
- Gesundheit und Bewegung. Hier fand im März 1998 gemeinsam mit der Berliner Ärztekammer eine Diskussionsveranstaltung zu gesundheitsfördernden Sportangeboten statt; eine weitere ist für den Herbst 1998 gemeinsam mit der Abt. Jugend, Sport, Schule geplant.
- Zwischenwohnen für Obdachlose (Güntzelstr. 4). Das Wohnprojekt hat mit ca. 40 Bewohnern, von denen viele im Rahmen gemeinnütziger Arbeit tätig sind, seinen Betrieb aufgenommen. Die Arbeiten am und im Haus haben sozialen (wieder lernen, zu arbeiten, Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt), praktischen (Substanzverbesserung von Haus und Möbeln) und ökologischen (Begrünung, Möbelreparatur, Energieeinsparung) Nutzen.
- Arbeitsplätze. Nach erfolgtem Vertragsabschluss mit der Firma Maatwerk sollen ab 01.07.1998 240 langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Hiermit wird zum einen ein sozialer Nutzen verfolgt, zum anderen aber auch ein ökonomisch/finanzieller für alle Beteiligten.
d) Abt. Jugend, Sport und Schule
Das Instrument der Jugendhilfeplanung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) greift Prinzipien der Lokalen Agenda auf durch
- die Zusammenarbeit freier und öffentlicher Träger;
- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen;
- Jugendhilfekonferenzen;
- Arbeitsgemeinschaften, in denen die Fachdisziplinen ihr Wissen einbringen.
1997 fand in Wilmersdorf eine Jugendhilfekonferenz mit dem Ziel der Vernetzung von Jugendhilfeangeboten statt. Vier Arbeitsgemeinschaften mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen beteiligen sich am Planungsprozess über das weitere Vorgehen.
Die Einrichtung eines Kinderbüros im Bezirksamt Wilmersdorf, das die besonderen Interessen und Bedürfnisse von Kindern aufgreift und in Planungs- und Entscheidungsprozesse einspeist, ist beabsichtigt.
Die Abteilung betreut zusammen mit der Abt. BauWohnUm und einer Firma das Projekt Fifty/Fifty, an dem folgende Schule mitwirken:
- Michael-Grzimek-Schule,
- Johann-Peter-Hebel-Schule,
- Carl-Orff-Schule,
- Comenius-Schule,
- Marie-Curie-Oberschule,
- Birger-Forell-Schule.
- Hanns-Fechner-Schule,
- Comenius-Schule,
- Friedrich-Ebert-Gymnasium.
Neben ökologischen (verringerter Ressourcenverbrauch: Energie, Wasser, Abfall) hat das Projekt auch finanzielle (Kosteneinsparung) und pädagogisch-umwelterzieherische Ziele.
Wie in den meisten zurückliegenden Jahren wird auch im Jahr 1998 ein Ökologie-Wettbewerb der Wilmersdorfer Schulen durch die Abt. gemeinsam mit der BVV Wilmersdorf durchgeführt.
e) Abt. Personal, Verwaltung und Kultur
Die Abteilung unterstützt den Lokalen-Agenda-Prozess im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, insb. durch Pressemitteilungen, Bürgerbüro als Multiplikator, Internet (s. Nr. 6). Eine Kooperation mit der Volkshochschule ist angedacht.
3.2.2. Freie Träger und Gruppen
Forum Lokale Agenda
Das im Sommer 1996 von Wilmersdorfer Bürgern gegründete Forum LOKALE AGENDA 21 hat sich seit August 1996 in 4 Arbeitsgruppen mit den Themen Verkehr, Stadtentwicklung, Abfall und Energie befasst und sich am Themenaufruf 1996 beteiligt.
Mit dem ungerechten Handel zwischen den nördlichen Industriestaaten und den armen Entwicklungsländern am Beispiel des Kaffeehandels befasst sich seit Anfang 1997 die Projektgruppe Fair-Kaffee. Ziel ist es, dass in absehbarer Zukunft in Wilmersdorf möglichst nur noch gerecht gehandelter Kaffee – bei dem die Kaffeekleinbauern einen gerechten Preis erhalten – verbraucht und verkauft wird. Dieses Ziel wurde im September 1997 vom Bezirksamt durch eine Presseerklärung und die Teilnahme von drei Stadträten bei einem Fair-Kaffee-Tag in der Kirche am Hohenzollerndamm mit Probeausschank und Verkauf von fair gehandeltem Kaffee und vielen Informationen unterstützt. Im Mai 1997 und 1998 hat die Projektgruppe Fair-Kaffee beim Fest der Nationen am Prager Platz Fair-Kaffee ausgeschenkt und die Bevölkerung über den Kaffeehandel informiert. Nach Gesprächen mit Mitgliedern der Projektgruppe haben auch einige weitere Einzelhandelsgeschäfte in Wilmersdorf den Verkauf von
Transfair-Kaffee und -Tee in ihr Angebot aufgenommen.
Nach einstimmigem BVV-Beschluss bietet auch die Wilmersdorfer Rathauskantine fair gehandelten Kaffee an.
Energieeinsparung und alternative Energieerzeugung sind die Themenkomplexe der Arbeitsgruppe Energie, die dazu im Herbst 1996 bereits einen Vorschlagskatalog erarbeitete und Ende 1997 das in Planung befindliche Bauvorhaben am Prager Platz aussuchte, um zu überprüfen und darzustellen, inwieweit bei diesem Projekt Möglichkeiten des energiesparenden und ökologischen Bauens genutzt werden. Mit Mitgliedern der Wilmersdorfer BVV aus dem Bauausschuss fand dazu bereits ein Gespräch statt, Kontakte mit am Bauvorhaben beteiligten Firmen kamen noch nicht zustande, da auf Briefe des Forums bisher nicht reagiert wurde.
Eine weitere Arbeitsgruppe wurde im Frühjahr 1998 zu den Themen Arbeitslosigkeit und soziale Grundsicherung gebildet. Es ist beabsichtigt, die Ergebnisse an die Enquetekommission “Zukunftsfähiges Berlin” des Abgeordnetenhauses zur Veröffentlichung im Bericht der Kommission weiterzuleiten.
Weiterhin hat das Forum Stellung genommen gegen die vorliegende Planung zur Bebauung des Teufelsberges und gegen die geplante Magnetschwebebahn Transrapid von Berlin nach Hamburg.
Saftladen
In Kooperation mit der Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamtes wird der “Saftladen” betrieben, der seine Zielsetzung in der Kombination von suchtmittelfreiem Raum und Nachbarschaftszentrum sieht. Neben dem räumlichen Angebot für Selbsthilfegruppen bestehen auch Unterstützungs- und Beratungsangebote. Im Zusammenhang mit der Lokalen Agenda sind u.a. Aktivitäten zur Integration nicht Erwerbstätiger vorgesehen.
Kirchengemeinden in Wilmersdorf
Durch den Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirchengemeinde Grunewald ist – ausgehend von der Lokalen Agenda – 1997 eine Umfrage bei den evangelischen Kirchengemeinden im Bezirk durchgeführt worden; ein Ergebnis liegt nicht vor. Von einzelnen Kirchengemeinden ist bekannt, dass Energiesparmaßnahmen/Aktivitäten zur Nutzung alternativer Energiequellen durchgeführt wurden oder in Planung sind.
