Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

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Sprechzeiten

Dienstag und Donnerstag von 9:00 – 12:00 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung

Ansprechpartner / Ansprechpartnerinnen

Zuständigkeit nach Nachnamen des/der Verstorbenen	Stellenzeichen	Telefon	Zimmernummer
A – G			Soz 3120	9029-13834	318b
H – K	M		Soz 3140	9029-13836	318a
N – R	T	U	Soz 3160	9029-13829	318
L	S	V – Z	Soz 3130	9029-13835	318

Voraussetzungen

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch das Sozialamt übernommen, soweit es dem hierzu Verpflichteten (z.B. Kinder oder Eltern) nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Es handelt sich um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art (§ 74 SGB XII), der auch noch kurz nach der Bestattung geltend gemacht werden kann.

Eine finanzielle Hilfe nach § 74 SGB XII wird nur dem gewährt, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen. Zu diesem Personenkreis gehört nicht, wer aus Verbundenheit aber ohne Rechtspflicht die Bestattung veranlasst (z.B. Freunde, Nachbarn, ehemalige Betreuer oder Heime).

Zunächst sind Mittel aus dem Nachlass und eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen. Bei der Prüfung, inwieweit die Übernahme der Kosten zumutbar ist, ist auch die soziale Nähe des Verstorbenen zu dem Bestattungspflichtigen zu berücksichtigen.

• Informationen zu Bestattungspflicht und ordnungsbehördlichen Bestattungen

Umfang

Für die Durchführung einer schlichten aber würdevollen Bestattung wird für die vom Bestatter durchgeführten Leistungen (Sarg, Ausstattung, Einbetten, Überführung, Träger, Redner, Organist, Ausschmückung,… ) eine Pauschale von 1570 EUR gewährt. Darüber hinaus werden erforderliche Kosten wie Friedhofs- und Krematoriumsgebühren übernommen.

Sind mehrere Personen verpflichtet die Bestattungskosten zu tragen, ist zu prüfen, inwieweit die Pauschale nur anteilig gewährt werden kann.

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für die Übernahme der Bestattungskosten richtet sich nach dem Verstorbenen. Nach § 98 Abs. 3 SGB XII ist örtlich zuständig für die Übernahme der Bestattungskosten

• der Sozialhilfeträger, der bis zum Tod des Hilfeempfängers Sozialhilfe gewährt hat oder, wenn keine Leistungen gewährt wurden
• der Sozialhilfeträger, in dessen Bereich der Sterbeort liegt. Ist der Sterbeort Berlin und hat der Tote keine Sozialhilfe empfangen, bestimmt sich die Zuständigkeit der Bezirksämter nach dem Wohnsitz des Toten in Berlin oder wenn kein Wohnsitz in Berlin bestand, nach dem Geburtsdatum des Verstorbenen.
  • siehe hierzu auch die Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII
• Bei tot geborenen Kindern bezieht sich diese Regelung auf deren Mutter.