Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der Facebook-Seite des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin (nachfolgend „Facebook-Seite“) informieren. Die Facebook-Seite wird von der Pressestelle des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin betrieben und verwaltet.
- Geben Sie zu Ihrem eigenen Schutz in der öffentlichen Kommunikation über Social Media keine sensiblen Daten an.
- Bitte beachten Sie, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin keinen Einfluss auf die Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke hat. Wir machen Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Betreiberinnen bzw. Betreiber der sozialen Netzwerke, die wir zur Kommunikation nutzen, Daten außerhalb Deutschlands dauerhaft speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. In welchem Umfang und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, ist für uns nicht erkennbar.
- Wir empfehlen Ihnen daher, sorgfältig zu prüfen, welche persönlichen Daten Sie den sozialen Netzwerken zur Verfügung stellen. Wir behandeln unsererseits Ihre Daten mit höchster Sorgfalt, übernehmen aber keine Haftung für das Verhalten der Betreiberinnen bzw. Betreiber der sozialen Netzwerke sowie Dritter.
Sie finden nachfolgend Informationen für die Nutzung der Facebook-Seite, alternativer Informations- und Kommunikationsangebote, den maßgeblichen Rechtsgrundlagen, Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung durch Facebook und Beteiligung der Senatskanzlei sowie Ihren Betroffenen-Rechte und weiteren Informationsquellen.
Diese Informationen stellen eine Ergänzung zu der Datenschutzerklärung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin dar, in der Sie insbesondere die Angaben zum Verantwortlichen, Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten erhalten.
Zwecke der Nutzung der Facebook-Seite
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin nutzt die Facebook-Seite, um im Rahmen einer nachhaltigen Kommunikation über die Politik und Angebote des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin zu informieren, Transparenz über politische Entscheidungen herzustellen und den politischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks zu befördern sowie Feedback zu erhalten.
Ferner möchte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin mit Hilfe der Facebook-Seite auch die Außenwirkung sowie das Ansehen des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin fördern und dazu seine Besucherinnen und Besucher, an einem Zuzug interessierte Personen oder an einer Niederlassung interessierte Unternehmen und Organisationen ansprechen.
Alternative Informations- und Kommunikationsangebote
Die Facebook-Seite stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Sozialer Medien dar. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin bietet den Bürgerinnen und Bürgern und übrigen Interessierten alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, die ohne Nachteile statt der Facebook-Seite verwendet werden können:
- Das Stadtportal “berlin.de” hält Informationen zur Kultur, Tourismus sowie politischen Entwicklungen in Berlin, als auch Service Angebote für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Organisationen und andere Interessenten bereit.
- Das Service-Portal “service.berlin.de bietet im Speziellen einen Online-Bürgerservice sowie Informationen und Hilfen zur telefonischen Kontaktaufnahme und Planung sowie Wahrnehmung von Terminen bei Bürgerämtern an.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Informationen und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.
Rechtsgrundlage der Nutzung
Die Nutzung der Facebook-Seite und die mit ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erfolgt auf Grundlage des §§ 4 a, 41 BezVG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. e Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.
Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher
Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (kurz „Facebook“).
Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook. Hierzu gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie z. B. Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der “Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.
Die Besucherdaten können insbesondere eingesetzt werden, um Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, z. B. Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche, anzuzeigen.
Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Besucher der Facebook-Seite so genannte Cookies gespeichert, also kleine Dateien, die oben genannte Informationen pseudonym (das heißt ohne Klardaten, wie zum Beispiel Namen oder E-Mail-Adressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook
Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook und Betroffenenrechte
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO mit Facebook gemeinsam verantwortlich und hat zu diesem Zweck eine spezielle Vereinbarung gem. Art. 26 Abs. 1 S. 2 mit Facebook abgeschlossen.
In dieser Vereinbarung wird insbesondere festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher hat (sondern nur aggregierte Statistiken, zum Beispiel betreffend die Geschlechter- oder Altersverteilung abrufen kann). Ferner verpflichtet sich Facebook die Betroffenenrechte zu beachten und zum Beispiel Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin bittet Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung von Betroffenenrechten bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook, direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen, könnte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin zum Beispiel Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Darüber hinaus beachtet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die ihm obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der Datenschutzerklärung.
Ferner weist das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin darauf hin, dass laut der Vereinbarung mit Facebook, die irische Datenschutzkommission die Behörde ist, die die Aufsicht über die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend ausübt. Besucher der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde neben der für sie zuständigen lokale Aufsichtsbehörde auch an die irische Datenschutzkommission zu richten.
Bedarfsprüfung und Evaluation
Der Betrieb der Facebook-Seite durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erfolgt auf Grundlage einer Bedarfsprüfung, in der ein Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und übriger Adressaten mittels der sozialen Medien und hierbei der Plattform Facebook, als der am häufigsten von ihnen frequentierten Plattform, festgestellt wurde. Ebenfalls wurden die rechtlichen Aspekte der Nutzung der Facebook-Seite geprüft, in dessen Rahmen der Bedarf an der Information und Kommunikation mit Social-Media-Nutzerinnen und -Nutzern mit deren Schutzinteressen abgewogen und entsprechende Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel die vorliegenden Informationen, ergriffen wurden.
Die Facebook-Seite wird durch die Pressestelle des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin betreut. Die überprüft regelmäßig, ob der vorgenannte Kommunikations- und Informationsbedarf besteht, die rechtlichen Vorgaben gewahrt werden und ergreift andernfalls die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen.
