Tagesordnung - 25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 20.11.2008 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Bürgerfragen  
1094/3  
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3  
Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
1095/3  
Ö 5  
Prioritäten / Spontane Anfragen      
Ö 5.1  
Straßenausbaubeitragsgesetz (I): Durchführung von Bürgerversammlungen  
Enthält Anlagen
1064/3  
Ö 5.2  
Ordnungsamt und Polizei gegen aggressive Scientology-Werber
Enthält Anlagen
1004/3  
Ö 5.3  
Bürgerarbeit am Klausenerplatz weiter unterstützen  
Enthält Anlagen
1078/3  
Ö 5.4  
Kinderrechte absichern
Enthält Anlagen
0872/3  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan IX-46-2  
Enthält Anlagen
1060/3  
Ö 7     Beschlussvorschläge      
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Bebauungsplanverfahren IX-46-2 Württembergische Straße  
1096/3  
Ö 8.2  
Bürgerinnen und Bürger vor verschlossener Rathaustür  
1070/3  
Ö 8.3  
Streikauswirkungen minimieren  
Enthält Anlagen
1089/3  
Ö 8.4  
Energieverbrauch und bezirkliche Einsparinitiativen  
1076/3  
Ö 8.5  
Klimabüro einrichten  
Enthält Anlagen
1077/3  
Ö 8.6  
Investitionsvorhaben  
Enthält Anlagen
1088/3  
Ö 8.7  
Entwicklung spezifischer Wirtschaftsbereiche im Bezirk I  
Enthält Anlagen
1093/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Anrechnungsstunden für Fachberater Sport erhalten
Enthält Anlagen
0849/3  
Ö 9.2  
Mierendorffplatz - Kiez aktiv unterstützen  
Enthält Anlagen
0907/3  
Ö 9.3  
Kommt der Ausbildungsbonus auch nach Charlottenburg-Wilmersdorf ?
Enthält Anlagen
0917/3  
Ö 9.4  
Charlottenburg Nord stabilisieren und in stadtweiter Sozialförderung verankern  
Enthält Anlagen
0937/3  
Ö 9.5  
Kräutergarten
Enthält Anlagen
0950/3  
Ö 9.6  
Ersatzzeiten für durch Schließung betroffenen Schul- und Vereinssport sicherstellen!
Enthält Anlagen
0952/3  
Ö 9.7  
Kinderschutz vor Senatschaos
Enthält Anlagen
0962/3  
Ö 9.8  
Stadtteilmütter auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0984/3  
Ö 9.9  
Kampagne zur Impfung von Mädchen gegen HPV  
Enthält Anlagen
1031/3  
Ö 9.10  
Bekämpfung des Drogenhandels  
Enthält Anlagen
1034/3  
Ö 9.11  
Befragung Jugendlicher zum Thema Drogen und Sucht
Enthält Anlagen
1035/3  
Ö 9.12  
Kleingärten für Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
1044/3  
Ö 9.13  
Einladungen des Bezirksamts per E-Mail zusenden
Enthält Anlagen
1046/3  
    16.10.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.19 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    12.11.2008 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) erläutert den Antrag. Es sei die Idee, das Medium PC bzw. Internet mehr zu nutzen, um Einladungen zu versenden. Einerseits könnten somit die Kosten für den Bezirk gesenkt werden, andererseits ginge es schneller. Alle diejenigen, die kein Internet hätten, würden weiterhin über den üblichen Postweg eingeladen.

 

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) fragt, ob die Einladungen für die Ausschüsse mit inbegriffen seien.

 

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) antwortet, dass die Ausschüsse damit nicht gemeint seien.

 

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) bittet, im Antrag die Worte „vornehmlich per E-Mail“ zu streichen und nur „auf Wunsch per E-Mail zu zusenden“ stehen zu lassen.

Des Weiteren führt sie aus, dass es noch Allris gebe, wo eine Menge eingestellt sei. Sie fragt, ob es noch mehr Nutzungsmöglichkeiten geben würde.

 

Hr. Reimann (Seniorenvertretung) würde die Einladungen per E-Mail begrüßen.

 

Fr. Dr. Timper (SPD-Fraktion) fragt, ob Allris im Intranet und der dort enthaltene Kalender öffentlich sei.

 

Hr. BzStr Krüger ergänzt, dass sämtliche Termine, an denen auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, in das Intranet unter „aktuelle Termine“ eingestellt seien. Allris sei nur für den internen Gebrauch bestimmt.

 

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) würde sich wünschen, dass sämtliche Termine automatisch auf die Palms übertragen werden, damit man diese nicht noch einmal manuell eingeben müsse. Im Antrag sollen die Worte „vornehmlich per E-Mail bzw.“ gestrichen werden.

 

Um 17.50 Uhr übernimmt der Ausschussvorsitzende die Sitzungsleitung.

 

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) äußert sich dahingehend, dass dieser Antrag ein gesonderter Antrag sein müsste, der über den Haushaltsausschuss ginge, da im Falle einer Umsetzung neue Technik notwendig sei.

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) meint dazu, dass in Allris bereits die technischen Möglichkeiten vorgegeben seien (Kalendersystem). Dort könnten sämtliche Termine eingetragen werden.

 

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) sagt, dass ihr der Antrag, je länger man darüber diskutiere, immer unklarer werde. Sie möchte die antragstellende Fraktion darum bitten, „Allris“ aus dem Antrag zu streichen, dieses in einen gesonderten Antrag zu packen und eine neue Formulierung zu wählen.

 

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) erläutert, dass jedes System anders sei. Es müsse nicht sein, dass man die Termine per Hand eintrage, wenn es doch die Möglichkeit gebe, diese digital zu übertragen.

 

Hr. Schwarzenauer (Fraktion B´90/Grüne) verdeutlicht nochmals, dass die elektronischen Einladungen nicht für Ausschüsse gelte, sondern es um öffentliche Veranstaltungen ginge, die dort eingetragen werden sollten. Wie das technische Prozedere umgesetzt werde, sei Sache der Verwaltung bzw. der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber könne man im Ausschuss  nicht entscheiden.

 

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) findet, dass die Wortwahl des Antrages unglücklich sei. So gebe es Formulierungen, die nicht hundertprozentig aussagekräftig seien, so dass man sie so oder so auslegen könnte. Einladungen per E-Mail zu versenden wäre ja kein Problem. Auch in Allris könnte man mit der Terminkalenderfunktion Termine eintragen. Er verstehe nun nicht, worüber man hier im Ausschuss diskutiere.

 

Fr. Dr. Timper (SPD-Fraktion) meint, dass, wenn es eine Kalenderfunktion in Allris gebe, der Wortlaut des Antrages umgestellt werden müsste.

 

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) erwähnt, dass es seinerzeit vom BVV-Büro eine Umfrage gemacht wurde, wer die Einladungen zukünftig per Mail oder wer die Einladungen wie gewohnt über den normalen Postweg erhalten möchte. Sie fragt, ob es darüber ein Abstimmungsergebnis geben würde.

 

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) fügt hinzu, dass jeder, der es möchte, seine Einladungen auch weiterhin über den Postweg erhalten könne, selbst dann, wenn derjenige über eine E-Mailadresse bzw. ein Internetanschluss verfüge.

 

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) schlägt folgenden Formulierungsvorschlag vor: „Das Bezikrsamt wird aufgefordert, Einladungen des Bezirksamts zu Veranstaltungen auf Wunsch nur per E-Mail zu zusenden. Weiter sollte ein Kalender in Allris alle Veranstaltungen und Termine zu denen der Bezirk einlädt, aktuell dargestellt werden. Der BVV ist bis zum 31. Januar 2009 zu berichten.

 

Hr. Weuthen (FDP-Fraktion) sieht darin das Problem, dass der Kalender für jeden öffentlich zugänglich sein. Nun sei es aber so, dass die Einladungen nicht alle betreffen würden.

 

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) hält dagegen, dass es in dem Kalender die Möglichkeit gebe, einen öffentlichen und einen nicht öffentlichem Teil einzupflegen.

 

Fr. Andres (SPD-Fraktion) fragt sich, was daran so schwierig sei, seine Termine manuell einzutragen.

 

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag:

 

 

 

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Einladungen des Bezirksamts zu Veranstaltungen  auf Wunsch nur per E-Mail zu zusenden. Weiter sollten im Kalender in Allris alle Veranstaltungen und Termine, zu denen der Bezirk einlädt, aktuell dargestellt werden.

 

Der BVV ist bis zum 31.01.2009 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Einladungen des Bezirksamts zu Veranstaltungen vornehmlich per E-Mail bzw. auf Wunsch nur per E-Mail zu zusenden. Weiter sollte ein Kalender in Allris und auf den bezirkseigenen Seiten eingestellt werden, in dem alle Veranstaltungen und Termine zu denen der Bezirk einlädt, aktuell dargestellt werden.

Der BVV ist bis zum 30. November 2008 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

   
    20.11.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 9.14  
Bessere Tunnelbeleuchtung für die Wilmersdorfer Straße
Enthält Anlagen
1048/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses nach § 18 Abs. 3 GO-BVV  
Enthält Anlagen
1063/3  
Ö 10.2  
Weiterentwicklung des Schulstandorts Halemweg  
Enthält Anlagen
1072/3  
Ö 10.3  
Spandauer Damm-Brücke: Fahrradabstellplätze nonstop  
Enthält Anlagen
1073/3  
Ö 10.4  
Straßenausbaubeitragsgesetz (II): Deckelung der Kosten  
Enthält Anlagen
1065/3  
Ö 10.5  
Versorgung mit Schulhelfern sicherstellen  
Enthält Anlagen
1074/3  
Ö 10.6  
Ku'Damm-Theater baurechtlich endlich sichern  
Enthält Anlagen
1066/3  
Ö 10.7  
Keine menschlichen Werbeträger im Bezirk  
1067/3  
Ö 10.8  
Lehniner Platz  
Enthält Anlagen
1090/3  
Ö 10.9  
Suchtbericht Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1075/3  
Ö 10.10  
Öffentliches Werbeland  
Enthält Anlagen
1068/3  
Ö 10.11  
Bezirklichen Erzieher/innenpool einrichten - Kinderbetreuung verbessern  
Enthält Anlagen
1080/3  
Ö 10.12  
Auch Charlottenburg-Wilmersdorf ist City  
Enthält Anlagen
1100/3  
Ö 10.13  
Bäume im Luchsweg retten  
Enthält Anlagen
1069/3  
Ö 10.14  
Konsequenzen aus der Häufung von tödlichen Verkehrsunfällen in der Reichsstraße ziehen!  
Enthält Anlagen
1097/3  
Ö 10.15  
Einstellungskorridor ausbauen - Auszubildende übernehmen  
Enthält Anlagen
1081/3  
Ö 10.16  
Umsetzung der "Berliner Charta für Verkehrssicherheit" im Bezirk  
Enthält Anlagen
1101/3  
Ö 10.17  
Gesunde Schule  
Enthält Anlagen
1091/3  
Ö 10.18  
Biotop Holz  
Enthält Anlagen
1082/3  
Ö 10.19  
Storkwinkel kein Schleichweg  
Enthält Anlagen
1098/3  
Ö 10.20  
Mousepad gegen häusliche Gewalt  
Enthält Anlagen
1099/3  
Ö 10.21  
Europa im Bezirk (er-)leben - kommunale Europa-Kommunikation im Bezirk verstärken  
Enthält Anlagen
1083/3  
Ö 10.22  
Radwege-Mängelmeldungen über das Internet  
Enthält Anlagen
1084/3  
Ö 10.23  
Recycling von Leuchtstofflampen  
Enthält Anlagen
1092/3  
Ö 10.24  
Parksituation Supermarkt Witzlebenstraße  
Enthält Anlagen
1085/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Investitionen in den Klimaschutz  
Enthält Anlagen
1062/3  
Ö 11.2  
Streikzeit - ein Zwischenstand  
1087/3  
               
 
 

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