Drucksache - 1094/3  

1. Bürgerfrage:                     Herr Jürgen Frankfurt

                                               betr. Verkehrssituation zum Weihnachtsmarkt Schloss

                                               Charlottenburg

1.      Wie plant das Bezirksamt die Verkehrssituation anlässlich des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg 2008 für die Anwohner erträglich zu machen?

2.      Ist evtl. aus diesem Anlass an Anwohnerausweise oder Sperrung von Straßen für Nichtanwohner gedacht (ähnlich wie bei Veranstaltungen in der Waldbühne oder Olympiastadion)?

3.      Wird in den Ankündigungen verstärkt auf die öffentlichen Verkehrsmittel und die fehlenden Parkplätze hingewiesen werden?

2. Bürgerfrage:                     Herr Ronald Ratzkowski

                                               betr. Anwohnerparken am Schloss Charlottenburg

1.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Vergangenheit ein Großteil der Parkplätze im Umkreis des Schloss Charlottenburg vernichtet wurden, um u. a. Touristenunternehmen die Möglichkeit zu geben, bequeme Parkplätze für Busse, teilweise mit einer unmöglichen Verkehrsbeschilderung, zu schaffen?

2.      Hat das Bezirksamt die Parkplatznot für die Anwohner rund um das Schloss bei der Genehmigung des Weihnachtsmarktes in Betracht gezogen, und wenn, warum wurde dies nicht berücksichtigt?

3.      Hat das Bezirksamt berücksichtigt, dass viele Anwohner alters- und gesundheitsbedingt auch oder besonders in der Vorweihnachtszeit der persönlichen Pflege bedürfen, und diese “Gäste” kaum die Möglichkeit finden, ohne in Konflikt mit dem Ordnungsamt zu kommen, diese Anwohner aufzusuchen oder ist diese “Einnahmequelle” bereits einkalkuliert?

4.      Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt, in unsrem persönlichen Fall einen Besuch der 82-jährigen Mutter, ohne Parkgebühren bzw. ohne in Konflikt mit dem Gesetz zu kommen, zu ermöglichen?

3. Bürgerfrage:                     Frau Dr. Mechthild Zwanzig

                                               betr. Gerhart-Hauptmann-Anlage

Die geplante Bebauung der Gerhart-Hauptmann-Anlage wird zu einer erheblichen Verdichtung der Bausubstanz und zu einer starken Verringerung der Abstände zwischen den einzelnen Gebäuden (Berliner Festspielhaus, Bar jeder Vernunft, UDK, Kinderhort, vier geplante Wohnblöcke und bereits vorhandene Wohnbebauung) führen. Die Liegewiese – unmittelbar angrenzend an die geplanten Wohnblöcke – dient häufig als Landeplatz für den Rettungshubschrauber:

In welcher Form haben die Träger öffentlicher Belange und der Katastrophenschutz diese sicherheitsrelevanten Aspekte berücksichtigt?