Tagesordnung - 25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

BV Schöne erläutert das Ziel des Antrags, eine jährliche Aufarbeitung der Situation im Suchtbereichs für den Bezirk zu erhalten. Alle Informationen zu diesem Thema sollen abteilungsübergreifend dargestellt werden. Denkbar wäre auch eine Fachtagung des Bezirks. In der folgenden Diskussion wird deutlich, dass die anderen Fraktionen in einem gesonderten Suchtbericht eine Doppelarbeit für die Verwaltung sehen. Es stehen Zahlen auf Landes- und Bezirkseben zur Verfügung. Unklar bleibe, so der Vorsitzende, wofür die Zahlen gewünscht werden. BV Dittberner und BV Dittner weisen auf die Möglichkeit hin, der Verwaltung gezielt durch Anfragen Handlungsaufträge zu erteilen. Auf Antrag von BV Kaas Elias wird der Antrag vertagt.

In einer kurzer Diskussion des Antrags sprechen sich die Fraktionen mehrheitlich für die Ablehnung der Vorlage aus. BV Wittke stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Suchtbericht des Bezirks zu erstellen, der die konkreten Probleme und Schwerpunkte, die gegenwärtige Präventions- und Versorgungsstruktur für Menschen mit Suchtproblemen und Handlungsbedürfnisse, mögliche Neuansätze und Planungen benennt.

Der BVV ist bis zum 31. März 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:     10            Enthaltung:      0

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.