Tagesordnung - 25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 20.11.2008 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Bürgerfragen  
1094/3  
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3  
Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
1095/3  
Ö 5  
Prioritäten / Spontane Anfragen      
Ö 5.1  
Straßenausbaubeitragsgesetz (I): Durchführung von Bürgerversammlungen  
Enthält Anlagen
1064/3  
Ö 5.2  
Ordnungsamt und Polizei gegen aggressive Scientology-Werber
Enthält Anlagen
1004/3  
Ö 5.3  
Bürgerarbeit am Klausenerplatz weiter unterstützen  
Enthält Anlagen
1078/3  
Ö 5.4  
Kinderrechte absichern
Enthält Anlagen
0872/3  
    29.05.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.32 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Jugendhilfeausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    07.07.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8 - vertagt
   

 

   
    04.09.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5 - vertagt
   

 

   
    30.09.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 3 - vertagt
   

 

   
    06.11.2008 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die BVV möge beschließen:

 

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den Rat der Bürgermeister initiativ zu werden, um die Verfassung von Berlin dahingehend zu ändern, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Verfassung explizit verankert werden.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2009 erstmalig zu berichten.

Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den Rat der Bürgermeister initiativ zu werden, um die Verfassung von Berlin dahingehend zu ändern, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen wie nachstehend dargestellt in der Verfassung explizit verankert werden.
Ferner soll der Rat der Bürgermeister anregen, durch Bundesratsinitiative des Landes Berlin eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zu initiieren.


Der BVV ist bis zum 30. September 2008 erstmalig zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   11        dagegen:       3            Enthaltung:      1

   
    20.11.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Linke (fraktionslos) bringt einen Änderungsantrag ein:

Die Linke (fraktionslos) bringt einen Änderungsantrag ein:

 

VvB Artikel 12 Abs. (3) soll wie folgt ergänzt werden:
"Das Land Berlin schützt und unterstützt die Familien bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung und tritt in diese ein, soweit es im Interesse des Kindeswohles erforderlich wird."
VvB Artikel 12 Abs. (7) soll nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt werden:
"Das Land Berlin garantiert bedarfsgerechte Tageseinrichtungen und Schulergänzende Fördereinrichtungen zur Unterstützung der Familien bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung."
VvB Artikel 13 Abs.(1) soll wie folgt neu gefasst werden:
"Kinder, Jugendliche und Heranwachsende haben das Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung ihrer Persönlichkeit, auf elterliche Fürsorge sowie auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.
VvB Artikel 13 Abs. (2) soll wie folgt lauten:
"Kinder, Jugendliche und Heranwachsende haben das Recht auf schulische Bildung und berufliche Ausbildung sowie auf gleiche Bildungschancen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer sexuellen Orientierung und der sozialen Stellung ihrer Eltern."
VvB Artikel 13 Abs. (3) soll wie folgt lauten:
"Kinder, Jugendliche und Heranwachsende haben das Recht auf Schutz durch die Gesellschaft vor Armut und gesundheitlichen Risiken. Das Land Berlin trägt insofern Sorge für adäquate Lebensbedingungen, gesundheitliche Fürsorge sowie für ein familien- und kindgerechtes Umfeld. Es fördert ausdrücklich die Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden am gesellschaftlichen und politischen Leben."
VvB Artikel 13 Abs. (4) soll nunmehr lauten:
"Den nichtehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

 

Die Linke (fraktionslos) beantragt namentliche Abstimmung:

 

 

Andres, Evelyn

Nein

Dr. Murach, Jürgen

Nein

Block, Florian

Nein

Neuhoff, Milan

Nein

Bünger, Daniel

Nein

Prejawa, Roland

Nein

Centgraf, Sibylle

Nein

Raabe, Peter

Nein

Dannert, Joachim

Nein

Riedel, Hans-Ulrich

Ja

Prof. Dr. Dittberner, Jürgen

Nein

Röder, Constanze

Nein

Dittner, Christel

Nein

Rufert, Marescha

Nein

Engelmann, Carsten

Nein

Scheffer, Barbara

Nein

Evers, Stefan

Nein

Schmitt-Schmelz, Heike

Nein

Dr. Fest, Wilfried

Nein

Schmitt, Bodo

Nein

Förschler, Albrecht

Nein

Schmitz-Grethlein, Fabian

Nein

Gisa, Gesina

Nein

Schöne, Ralph

Nein

Gnielinski, Anita

Nein

Schwarzenauer, Sebastian

Nein

Häntsch, Stefan

Nein

Spangenberg, Rudolf

Enth.

Halten-Bartels, Marion-Ise

Nein

Dr. Suhr, Marianne

Nein

Hansen, Annegret

Nein

Tazegül, Nurda

Ja

Dr. Hess, Jürgen

Nein

Tillinger, Wolfgang

Nein

Hoffmann, Brigitte

Nein

Dr. Timper, Christiane

Nein

Hoffmann-Nehls, Anita

Nein

Vatter, Ruth

--

Karwalt, Jürgen

Nein

Verrycken, Frederic

Nein

Kaas Elias, Alexander

--

Wendt, René

Nein

Klose, Susanne

Nein

Weuthen, Wolfgang

Nein

Kuntze, Joachim

Nein

Wittke, Norbert

Nein

Dr. Lautsch, Jürgen

Nein

Wolf, Robert

Nein

Dr. Lehmann, Bert

Nein

Wuttig, Holger

Nein

Lobo, Kai

Nein

Zeugner, Stephanie

--

Ludwig, Nicole

Nein

Dr. Zöbl, Dorothea

Nein

Maretis, Konstantin-Alexis

Nein

 

 

 

 

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

(52 abgegebene Stimmzettel: davon 2 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung)

 

 

Es erfolgt namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung:

 

 

Andres, Evelyn

Ja

Dr. Murach, Jürgen

Ja

Block, Florian

Ja

Neuhoff, Milan

Ja

Bünger, Daniel

Ja

Prejawa, Roland

Ja

Centgraf, Sibylle

Ja

Raabe, Peter

Nein

Dannert, Joachim

Nein

Riedel, Hans-Ulrich

Ja

Prof. Dr. Dittberner, Jürgen

Ja

Röder, Constanze

Ja

Dittner, Christel

Ja

Rufert, Marescha

Ja

Engelmann, Carsten

Nein

Scheffer, Barbara

Ja

Evers, Stefan

Nein

Schmitt-Schmelz, Heike

Ja

Dr. Fest, Wilfried

Ja

Schmitt, Bodo

Nein

Förschler, Albrecht

Nein

Schmitz-Grethlein, Fabian

Ja

Gisa, Gesina

Nein

Schöne, Ralph

Nein

Gnielinski, Anita

Nein

Schwarzenauer, Sebastian

Ja

Häntsch, Stefan

Nein

Spangenberg, Rudolf

Ja

Halten-Bartels, Marion-Ise

Nein

Dr. Suhr, Marianne

Ja

Hansen, Annegret

Ja

Tazegül, Nurda

Ja

Dr. Hess, Jürgen

Ja

Tillinger, Wolfgang

Ja

Hoffmann, Brigitte

Ja

Dr. Timper, Christiane

Ja

Hoffmann-Nehls, Anita

Nein

Vatter, Ruth

--

Karwalt, Jürgen

Enth.

Verrycken, Frederic

Ja

Kaas Elias, Alexander

--

Wendt, René

Ja

Klose, Susanne

Nein

Weuthen, Wolfgang

Ja

Kuntze, Joachim

Ja

Wittke, Norbert

Ja

Dr. Lautsch, Jürgen

Nein

Wolf, Robert

Ja

Dr. Lehmann, Bert

Ja

Wuttig, Holger

Ja

Lobo, Kai

Ja

Zeugner, Stephanie

--

Ludwig, Nicole

Ja

Dr. Zöbl, Dorothea

Ja

Maretis, Konstantin-Alexis

Nein

 

 

 

 

Die BVV stimmt der Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

(52 abgegebene Stimmzettel: davon 36 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung)

 

Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan IX-46-2  
Enthält Anlagen
1060/3  
Ö 7     Beschlussvorschläge      
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Bebauungsplanverfahren IX-46-2 Württembergische Straße  
1096/3  
Ö 8.2  
Bürgerinnen und Bürger vor verschlossener Rathaustür  
1070/3  
Ö 8.3  
Streikauswirkungen minimieren  
Enthält Anlagen
1089/3  
Ö 8.4  
Energieverbrauch und bezirkliche Einsparinitiativen  
1076/3  
Ö 8.5  
Klimabüro einrichten  
Enthält Anlagen
1077/3  
Ö 8.6  
Investitionsvorhaben  
Enthält Anlagen
1088/3  
Ö 8.7  
Entwicklung spezifischer Wirtschaftsbereiche im Bezirk I  
Enthält Anlagen
1093/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Anrechnungsstunden für Fachberater Sport erhalten
Enthält Anlagen
0849/3  
Ö 9.2  
Mierendorffplatz - Kiez aktiv unterstützen  
Enthält Anlagen
0907/3  
Ö 9.3  
Kommt der Ausbildungsbonus auch nach Charlottenburg-Wilmersdorf ?
Enthält Anlagen
0917/3  
Ö 9.4  
Charlottenburg Nord stabilisieren und in stadtweiter Sozialförderung verankern  
Enthält Anlagen
0937/3  
Ö 9.5  
Kräutergarten
Enthält Anlagen
0950/3  
Ö 9.6  
Ersatzzeiten für durch Schließung betroffenen Schul- und Vereinssport sicherstellen!
Enthält Anlagen
0952/3  
Ö 9.7  
Kinderschutz vor Senatschaos
Enthält Anlagen
0962/3  
Ö 9.8  
Stadtteilmütter auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
0984/3  
Ö 9.9  
Kampagne zur Impfung von Mädchen gegen HPV  
Enthält Anlagen
1031/3  
Ö 9.10  
Bekämpfung des Drogenhandels  
Enthält Anlagen
1034/3  
Ö 9.11  
Befragung Jugendlicher zum Thema Drogen und Sucht
Enthält Anlagen
1035/3  
Ö 9.12  
Kleingärten für Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
1044/3  
Ö 9.13  
Einladungen des Bezirksamts per E-Mail zusenden
Enthält Anlagen
1046/3  
Ö 9.14  
Bessere Tunnelbeleuchtung für die Wilmersdorfer Straße
Enthält Anlagen
1048/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses nach § 18 Abs. 3 GO-BVV  
Enthält Anlagen
1063/3  
Ö 10.2  
Weiterentwicklung des Schulstandorts Halemweg  
Enthält Anlagen
1072/3  
Ö 10.3  
Spandauer Damm-Brücke: Fahrradabstellplätze nonstop  
Enthält Anlagen
1073/3  
Ö 10.4  
Straßenausbaubeitragsgesetz (II): Deckelung der Kosten  
Enthält Anlagen
1065/3  
Ö 10.5  
Versorgung mit Schulhelfern sicherstellen  
Enthält Anlagen
1074/3  
Ö 10.6  
Ku'Damm-Theater baurechtlich endlich sichern  
Enthält Anlagen
1066/3  
Ö 10.7  
Keine menschlichen Werbeträger im Bezirk  
1067/3  
Ö 10.8  
Lehniner Platz  
Enthält Anlagen
1090/3  
Ö 10.9  
Suchtbericht Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1075/3  
Ö 10.10  
Öffentliches Werbeland  
Enthält Anlagen
1068/3  
Ö 10.11  
Bezirklichen Erzieher/innenpool einrichten - Kinderbetreuung verbessern  
Enthält Anlagen
1080/3  
Ö 10.12  
Auch Charlottenburg-Wilmersdorf ist City  
Enthält Anlagen
1100/3  
Ö 10.13  
Bäume im Luchsweg retten  
Enthält Anlagen
1069/3  
Ö 10.14  
Konsequenzen aus der Häufung von tödlichen Verkehrsunfällen in der Reichsstraße ziehen!  
Enthält Anlagen
1097/3  
Ö 10.15  
Einstellungskorridor ausbauen - Auszubildende übernehmen  
Enthält Anlagen
1081/3  
Ö 10.16  
Umsetzung der "Berliner Charta für Verkehrssicherheit" im Bezirk  
Enthält Anlagen
1101/3  
Ö 10.17  
Gesunde Schule  
Enthält Anlagen
1091/3  
Ö 10.18  
Biotop Holz  
Enthält Anlagen
1082/3  
Ö 10.19  
Storkwinkel kein Schleichweg  
Enthält Anlagen
1098/3  
Ö 10.20  
Mousepad gegen häusliche Gewalt  
Enthält Anlagen
1099/3  
Ö 10.21  
Europa im Bezirk (er-)leben - kommunale Europa-Kommunikation im Bezirk verstärken  
Enthält Anlagen
1083/3  
Ö 10.22  
Radwege-Mängelmeldungen über das Internet  
Enthält Anlagen
1084/3  
Ö 10.23  
Recycling von Leuchtstofflampen  
Enthält Anlagen
1092/3  
Ö 10.24  
Parksituation Supermarkt Witzlebenstraße  
Enthält Anlagen
1085/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Investitionen in den Klimaschutz  
Enthält Anlagen
1062/3  
Ö 11.2  
Streikzeit - ein Zwischenstand  
1087/3  
               
 
 

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