am Samstag, dem 19.10.2002, 15.00 Uhr im Festsaal des Rathauses Charlottenburg
Sehr geehrte Gäste aus Linz!
Sehr geehrte Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger!
Sehr geehrte Frau Vorsteherin!
Sehr geehrte Damen und Herrn!
Herzlich willkommen zu unserem zweiten Bezirkstag, zu dem es drei Anlässe gibt: Wir haben Sie heute ins Rathaus Charlottenburg eingeladen, um das zweite Jahr des neuen Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zu feiern, um 15 neue Bürgermedaillen zu verleihen und um das 40jährige Jubiläum mit unserer Partnerstadt Linz zu begehen.
Wir haben unseren Bezirkstag auf den 19. Oktober gelegt, denn am 19. Oktober 2000 ist zum ersten Mal die gemeinsame Bezirksverordnetenversammlung für den neuen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zusammengetreten. Die Bezirksfusion wurde dann endgültig vollzogen zum 1.1.2001, aber die wichtigen Entscheidungen zum neuen Bezirk wurden in der BVV getroffen. Deshalb können wir mit Fug und Recht heute 2 Jahre Fusionsbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf feiern.
Ich finde, wir haben auch Grund zu feiern, denn die allgegenwärtige Finanzmisere in Berlin sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass wir eine schwierige Gebietsreform erfolgreich bewältigt haben. Die beiden früheren Bezirke Charlottenburg und Wilmersdorf haben bei der Fusion viel voneinander gelernt. Manche Altlasten wurden entdeckt und aufgearbeitet. Vieles wurde rationalisiert, und mit den Bürgerbüros entwickeln wir eine neue Form von dezentralem Bürgerservice im Bezirk.
Außerdem ist die Zusammenarbeit der 12 Bezirke untereinander besser geworden als es bei den 23 sehr unterschiedlichen früheren Bezirke sein konnte. Wenn heute hie und da sehr unqualifiziert über eine Abschaffung der Bezirksämter nachgedacht wird, dann gilt es an diese Erfolge zu erinnern und auch daran, dass für die katastrophale Finanzsituation Berlins ganz bestimmt nicht die Bezirke verantwortlich sind. Ich meine: Man sollte nicht über die Abschaffung der Bezirksämter reden, sondern sie endlich wieder in die Lage versetzen, ihre kommunalen Aufgaben zu erfüllen.
Wir leiden alle unter der Finanznot und können unsere Aufgaben kaum noch bewältigen. Das betrifft die bauliche Unterhaltung der öffentlichen Straßen, Plätze, Gebäude und Einrichtungen, die Pflege der Parks und Grün- und Sportanlagen, das Angebot der Jugend-, Kultur- und Bildungseinrichtungen und vieles mehr.
Dies sind genau die Dinge, für die eine Kommunalverwaltung Sorge tragen muss. Sonst drohen Substanzverluste und unverantwortliche Einschränkungen beim Breitensport, bei der Breitenbildung und bei der Lebensqualität im Bezirk insgesamt.
Ich glaube kaum, dass dies alles bei einer Senatsverwaltung in guten Händen wäre, die fernab vom Bürger ihre Planungen betreibt. Die Bezirksämter erfüllen eine unersetzliche Aufgabe, weil sie nahe dran sind an den Problemen vor Ort und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen treffen.
Und hier sind es vor allem die Bezirksverordneten, die in zeitaufwendiger ehrenamtlicher politischer Arbeit und im argumentativen Streit immer wieder versuchen, die für unseren Bezirk beste Lösung der Probleme zu finden. Auch an dieses ehrenamtliche Engagement wollen wir mit unserem Bezirkstag einmal erinnern und uns bei allen bedanken, die sich um das Wohl unseres Bezirks kümmern. Wir brauchen dieses politische Engagement dringend für das Funktionieren unserer Demokratie und wir sollten vor allem bei jungen Menschen dafür werben, dass sie sich in der kommunalpolitischen Arbeit engagieren.
Am Bezirkstag verleihen wir die Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermedaille. Und auch dabei geht es um die kommunale Ebene, um den Einsatz für unseren Bezirk, für Menschen in der Nachbarschaft, im Kiez.
In den letzten Jahren haben wir 114 Frauen und Männer für ihr ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl in unserem Bezirk ausgezeichnet.
In diesem Jahr kommen 15 weitere dazu. Sie arbeiten seit Jahren freiwillig im sozialen Bereich, im Sport, in der Jugendarbeit, in der Bildung und Kultur oder auch in der Stadtbildpflege und leisten damit einen wertvollen Beitrag zu unser aller Lebensqualität.
Ohne ihren Einsatz wäre unsere Gesellschaft weniger menschlich, unsere Stadt weniger lebenswert. Mit der Bürgermedaille wollen wir uns bei ihnen bedanken, ihnen unsere Anerkennung zeigen und andere zur Nachahmung ermuntern.
Auch unsere Städtepartnerschaften sind lebendig durch ehrenamtliches Engagement. Das gilt auch für unsere Partnerschaft mit der österreichischen Stadt Linz. Deshalb ist die Verleihung der Bürgermedaillen an diesem Bezirkstag ein guter Anlass, an das 40jährige Bestehen dieser Partnerschaft zu erinnern. Mehr als 100 Begegnungen konnten in den 40 Jahren stattfinden: Gedenkstätten- und Jugendgruppenfahrten, Kunstausstellungen, Orgelkonzerte, Sportveranstaltungen, Schülerreisen und Verwaltungsaustausch. Ich freue mich ganz besonders, dass zu unserem Jubiläum der stellvertretende Linzer Bürgermeister Hans Nöstlinger zu uns gekommen ist.
Ich begrüße ihn und seine Delegation sehr herzlich. Anlässe wie diesen halten wir in unserem Goldenen Buch fest. Deshalb bitte ich Sie, Herr Nöstlinger, nun zu mir auf die Bühne, um Ihre Unterschrift in unser Goldenes Buch zu setzen.
