BA-Beschlussprotokoll 18. Januar 2022

Beschluss Nr. 10

Öffentlich

Das Bezirksamt beschließt, der Bezirksverordnetenversammlung folgenden Beschlussvorschlag vorzulegen:

Das bezirkliche Gremium für den Fußverkehr gemäß § 51 Absatz 6 Berliner Mobilitätsgesetz setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der folgenden Institutionen:

  • Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen
  • Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Tiefbau
  • Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung
  • Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
  • Polizei
  • infraVelo
  • BVG
  • Fraktionen in der BVV (je 1)
  • ADFC
  • BUND
  • Changing Cities
  • FUSS e.V.
  • IHK
  • VCD
  • Bezirkselternausschuss Schulen
  • Bezirksbehindertenbeirat.

Jede Institution wird um die Benennung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds gebeten. Das Gremium tagt im Regelfall gemeinsam mit dem identisch zusammengesetzten bezirklichen FahrRat nach § 37 Absatz 8 Berliner Mobilitätsgesetz als „Mobilitätsrat Charlottenburg-Wilmersdorf“.