Öffentlich
1. Das Bezirksamt beschließt, für die Umgestaltung und Sanierung des Preußenparks in den Jahren 2020 bis 2026 einen Gesamtbetrag von bis zu 5 Mio. Euro bereitzustellen. Für die Realisierung des ersten Bauabschnittes werden die bereits zur Verfügung stehenden Mittel aus der Investitionsplanung (3810 – 71669 für die Jahresscheiben 2020 bis 2022) eingesetzt. Das Bezirksamt kommt hierbei überein, dass dieser Bauabschnitt losgelöst von den anderen Bauabschnitten zu behandeln ist, so dass für diesen keine neue Bauplanungsunterlage zu erstellen ist, sondern sich eine weitere Bauplanungsunterlage für die nachfolgenden Bauabschnitte anschließt. Der erste Bauabschnitt umfasst hierbei die Sanierung der Rasenfläche des großen Platzes (der großen Wiese) und die Befestigung von Wegeflächen, die zukünftig als Aufstellfläche für die bis zu 60 Verkaufsstände dienen (ohne Multifunktionsgebäude). Dieser Bauabschnitt soll im Jahr 2020 beginnen und bis zum Sommer 2021 beendet werden. Für die Umsetzung der Baumaßnahmen sollen im Jahre 2020 nicht mehr als 40% der bisherigen Verkaufsflächen gesperrt werden. Das Bezirksamt kommt daher überein, gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2021 einen Antrag auf Vorziehen der Rate 2022 nach 2021 zu stellen. Die Nutzung der zusätzlichen Mittel setzt die Vorbehaltszustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen voraus.
2. Sofern die beantragten Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro im Rahmen der 6. Zuführung an SIWANA für die Folgefinanzierungen der weiteren Bauabschnitte nicht zugewiesen werden, wird das Bezirksamt in den Jahren 2022-2026 jeweils 650 T€ als Raten innerhalb der pauschalen Zuweisung für Investitionen (beginnend mit der Anmeldung zum Investitionsprogramm 2021-2025) in einer konkreten Maßnahme einstellen und damit binden. Das erfordert bezüglich des aktuellen Planungsstandes aus dem Investitionsprogramm 2019-2023 die Realisierung der geplanten Jahresscheiben durch Umplanung der bisher vorgesehenen Raten unter Beachtung der Erfordernisse aus der/für die Berliner Schulbau-Offensive (BSO).
3. Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt wird beauftragt, die entsprechenden Planungen und Auftragsvergaben an dieser Gesamtfinanzierung auszurichten.
4. Für das Jahr 2021 soll dann ein Betreiber für das Marktgeschehen gefunden werden. Das Integrationsbüro entwickelt unter Einbindung der betroffenen Fachämter bis September 2020 ein entsprechendes Betreiberkonzept. Es unterstützt die Abteilung Stadtentwicklung bei der Durchführung eines Auswahlverfahrens und gibt eine fachliche Empfehlung zum Vertragsabschluss ab.
Bei der Konzeptentwicklung sollten folgende Punkte thematisiert werden:
- Ausgabe, Verwahrung und Pflege von mobilen Verkaufsständen,
- Vereinnahmung von Standgebühren (z.B. 30€ pro Stand und Verkaufstag),
- Reinigung der Verkaufs- und Verzehrflächen,
- Soziale Betreuung der Handelnden,
- Kontrolle und Beratung bezüglich der rechtlichen Rahmenvorgaben.
Bis zur Fertigstellung eines Gebäudes und der Bereitstellung mobiler Verkaufsstände soll der Betreiber einen Interimsbetrieb auf der Rasenfläche gewährleisten.
5. Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt stellt ab Frühjahr 2020 eine/n Parkmanager/in für den Preußenpark zur Verfügung, der im Jahr 2020 im Wesentlichen auf die bevorstehenden Veränderungen hinweist, das Konzept erläutert und Vorschläge entgegennimmt. Ab dem Jahr 2021 steht diese Funktion dann parallel zu den Betreibern für beratende und Nutzungslenkende Funktionen im Park zur Verfügung.
