Thema des Monats Januar 2016

Was bringt das Jahr 2016 für den Bezirk?

Bis zum 1. Dezember sind 2015 nach Auskunft der Sozialverwaltung mehr als 68.000 Flüchtlinge in Berlin angekommen. Das bedeute aber nicht, dass alle auch in der Hauptstadt bleiben, so die Behörde. Für 2016 rechnet der Senat mit 40.000 Neuankömmlingen. Daher wird auch das nächste Jahr von Herausforderungen und Anstrengungen geprägt sein, den Zufluchtsuchenden eine menschenwürdige und sichere Lebenssituation zu bieten.
Charlottenburg-Wilmersdorf ist geprägt durch eine offene und umfangreiche Willkommenskultur und ein Bezirk, in dem viele Menschen mit unterschiedlichen Wurzeln zu Hause sind. Ausdruck dieser Vielfältigkeit sind auch die langjährigen Partnerschaften, die von den früheren Bezirken Charlottenburg und Wilmersdorf weitergeführt werden. Aus manchen Patenschaften, sind inzwischen lebendige Partnerschaften geworden. So könne wir im nächsten Jahr das 50. Jubiläum mit Trento und Or Yehuda und die 25jährigen Jubiläen mit Kiew und den deutschen Landkreisen Kulmbach, Forchheim, Marburg-Biedenkopf und Rheingau-Taunus feiern.

CDU-Fraktion

Genau vorhersagen wird man das nicht können, aber man darf natürlich hoffen und wünschen, dass:

• z.B. der zugesagte Personalaufwuchs für die Bezirke tatsächlich erfolgt, Entlastung bringt und im Jahr 2016 weiter nachgebessert wird,
• notwendige Investitionen für die bezirkliche Infrastruktur erfolgen, die im Jahr 2015 gelebte Willkommenskultur in unserem Bezirk so weiter gelebt wird.
• Sicher zugesagt ist die von der CDU geforderte Aufstockung des Sportanlagensanierungsprogramms, ebenso wie Mittel aus dem Programm der wachsenden Stadt für eine neue Sporthalle.
  Im Wahljahr 2016 hoffen wir insbesondere auf eine konstruktive Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, eine hohe Wahlbeteiligung und eine Mehrheit für die CDU.
  In jedem Fall wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks ein gutes und gesundes Jahr 2016 mit richtungsweisenden, auch kontroversen Gesprächen, den Bezirk voranbringen.
  Susanne Klose

SPD-Fraktion

Auch im Jahr 2016 werden Menschen aus Not, Krieg und Verfolgung in unseren Bezirk kommen und hier eine sichere Bleibe und ein menschenwürdiges Leben suchen. Wir werden sie herzlich willkommen heißen. Für die SPD ist das nicht nur Pflicht, sondern Herzensangelegenheit. Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein offener, bunter und vielfältiger Bezirk, das wird auch im neuen Jahr und in Zukunft so sein! Denen, die offen oder unter dem Deckmantel des bürgerlichen Biedermanns das Miteinander vieler Kulturen mit rechten Parolen und Aktionen angreifen, werden wir weiterhin entschieden entgegentreten. Ressentiments, Ausgrenzung, Hass haben bei uns keinen Platz. Welcome to Charlottenburg-Wilmersdorf!
Holger Wuttig

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wie schön wäre eine Glaskugel, um mit Ihr ins nächste Jahr zu schauen: So ist nur spekulieren möglich. Uns wird in 2016 die Problematik der geflüchteten Menschen beschäftigen. Wie viele Notunterkünfte werden noch gebraucht, wie können die Menschen möglichst schnell in Wohnungen untergebracht werden, wie können wir ihnen unsere Sprache und Kultur vermitteln? Wie sie in Lohnerwerb bringen, aber uns auch von ihnen und ihrer Kultur bereichern lassen? Der Umgang mit und die Integration von Flüchtlingen wird sich auf die Berliner Wahlen im September auswirken. Es gilt, unsere ganze Energie daran zu setzen, dass Parteien, die Angst vor Fremden schüren und/oder islamfeindlich sind, nicht in unserem Bezirksparlament Fuß fassen können.
Susan Drews

Piraten-Fraktion

Das neue Jahr wird für den Bezirk Herausforderungen aber damit auch Chancen bringen. Herausforderungen, die Fehler der Vergangenheit wett zu machen. Die Sparpolitik in der Verwaltung führte zu den notorischen Problemen im Bürgeramt, bei der Registrierung und Versorgung Geflüchteter oder dem Fehlen von bezahlbarem Wohnraum. Erst wenn der Druck groß genug wird, ist man bereit, Verbesserungen einzuleiten. Langsam scheint sich also die Einsicht im Senat durchsetzen, dass für mehr Aufgaben auch mehr Mitarbeiter nötig und die Arbeitsprozess auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen sind. Das gilt auch für den vernachlässigten sozialen Wohnungsbau. Und hier bestehen die Chancen auf eine moderne, bürgernahe Verwaltung; neue Nachbarn, die unsere Kultur bereichern können und auch neue Wohnformen, welche die Strukturen des 19. Jahrhundert überwinden. Aber alles das können wir nur erreichen, wenn wir uns aktiv der Zukunft stellen und nicht passiv vor Angst in Träumen von einer „guten alten Zeit“ verharren.
Holger Pabst

Die Linke

Frühling, Sommer, Herbst, Winter kommen bestimmt. Der Rest ist ungewiss. Da aber die Hoffnung, nicht nur bei Fußballfans, zuletzt stirbt, wollen wir 2016 positiv erwarten und das Beste wünschen:

• ausreichend neue Leute in der Verwaltung,
• mehr und bezahlbare Wohnungen, damit niemand aus dem Bezirk wegziehen muss,
• öffentliche Kulturveranstaltungen,
• Beseitigung aller Barrieren,
• zeitgemäße Schulen, Spiel- und Sportplätze,
• freies WLAN überall, und mehr.

Das braucht Geld, aber auch:
Menschen, die bei der Wahl genau hinsehen, wer für sie da ist – und auch das Kleingedruckte in den Programmen lesen und viele Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv für ihre und die Interessen ihrer Mitmenschen einsetzen.
Wie 2016 letztlich wird, liegt mit in unserer Hand. Machen wir was draus! Gemeinsam!
Marlene Cieschinger