Seit Mai 2014 ist die Nutzung von Wohnraum in Berlin für andere als Wohnzwecke genehmigungspflichtig. Ziel des Zweckentfremdungsverbots ist der Schutz des Mietwohnungsbestands vor der Umwandlung in Gewerberaum, in Ferienwohnungen und vor Abriss und Leerstand. Erreicht werden soll, den steten Prozess der Verknappung des Wohnraumes einzudämmen.
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden 967 Ferienwohnungen im Zeitraum 01.05.2014 bis 30.06.2015 angezeigt. Darüber hinaus wurden 297 Anträge auf Erteilung einer Leerstandsgenehmigung und 435 Anträge auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung (hierin sind auch Ferienwohnungen enthalten, soweit die Meldung erst nach dem 31.07.14 erfolgte) gestellt.
Es sind sechs Mitarbeiterinnen mit der Prüfung und Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes beauftragt. Es gab bisher über 1.000 schriftliche oder persönliche Hinweise aus der Bevölkerung.
CDU-Fraktion
“Breite Straße Nr. XY, 3. OG links, Besitzer Meier, Wohnung wird regelmäßig an Feriengäste vermietet”, solche (Angaben geändert) Hinweise von ‘aufmerksamen’ oder einfach nur entnervten Nachbarn findet man auf privaten ‘Melde’-Portalen für illegale Ferienwohnungen im Internet. Im Netz wird also zurückgeschlagen gegen die gleichfalls internet-basierte “sharing economy”, also der Wirtschaft des Verleihens, die auch den Markt für Ferienwohnungen erfasst hat. Doch macht das Berliner “Zweckentfremdungsverbot” Wohnungen frei für die vielen (Neu-)Berliner? Fakt ist: Unser Bezirk ist zur Durchsetzung des Verbots unterausgestattet und betroffene Vermieter von Ferienwohnungen klagen möglicherweise wieder mit Erfolg. Nein, mehr Wohnraum schafft man nicht durch Verbote, sondern durch stadt- und sozialverträglichen Wohnungsneubau.
Paul-Georg Garmer
SPD-Fraktion
Die meisten der jährlich zuziehenden 45.000 Neuberliner sind Mieter. Nur 15% der Berliner und Berlinerinnen wohnen in Eigentum. Wegen der Knappheit des Wohnraums sind die Mieten in 2013 um 6,9% und in 2014 um 6,6% gestiegen. Alleine im Ferienwohnungs-Portal „Airbnb“ führt die Eingabe „Charlottenburg“ und „Wilmersdorf“ zu mehr als 500 Treffern. Ziel der Politik ist der Erhalt der Berliner Kieze. Der Student soll weiterhin neben dem Arzt, die Familie neben dem Beamten wohnen. Das Zweckentfremdungsverbot ist ein wirksames Mittel zur Dämpfung der Mieten. Es verschafft der Sozialbindung des Eigentums Geltung. Dabei dürfen die Bezirke durch die Landesebene nicht alleine gelassen werden. Ausreichend Personal zu dessen Durchsetzung ist unerlässlich für den Erfolg des Zweckentfremdungsverbots.
Bassem Al Abed
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Feriengäste statt Mieter – viele Wohnungseigentümer haben ein lukratives Geschäft entdeckt. Damit werden schätzungsweise allein bei uns im Bezirk bis zu 2.500 Wohnungen dem Markt entzogen. Dem hat der Senat einen Riegel vorgeschoben, jedoch nur halbherzig. Wer etwas verbietet muss zur Kontrolle auch das Personal bereitstellen sowie die heute möglichen Mittel wie Internetrecherche erlauben. Doch das hat er (fast) nicht und muss nun nachbessern. Dazu hat unsere Fraktion immer wieder nachgefragt. Hilfe kann von Nachbarn kommen, die mitteilen wenn bei ihnen dauerhaft Wohnungen an Touristen vermietet werden. Das ist ein Schritt, um benötigten Wohnraum wieder dem Markt zu Verfügung zu stellen, behebt aber nicht die Fehler der Senatsbaupolitik der vergangenen Jahre.
Ansgar Gusy
Piraten-Fraktion
Wohnraum, insbesondere preiswerter Wohnraum, ist knapp in Berlin. Berlin
versucht auf verschiedenen Wegen, dieses Problem zu lösen. Einer ist,
illegale Ferienwohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Was heißt illegal? Das sind Wohnungen, die dauerhaft als Ferienwohnung vermietet sind und keine Meldung/Erlaubnis beim Bezirk vorliegt. Viele dieser Wohnungen werden über Portale wie Airbnb vermarktet. Teilweise sind ganze Straßenzüge “ferienwohnungisiert.” Die Bezirke dürfen diese öffentlichen Angebote nicht durchsuchen, da der Berliner Datenschutzbeauftragte Einwände hat. Es müssen intelligente Wege gefunden werden, die ein Durchsuchen der Portale erlauben, ohne dabei alle Nutzer von vornherein unter Generalverdacht zu stellen. Ein bezahlbarer Wohnungsmarkt ist für uns alle wichtig!
Siegfried Schlosser
Die Linke
Ferienwohnungen sind nichts Neues, und gerade für Familien eine angenehme und preiswerte Alternative zum Hotel. Hätte Berlin nicht infolge etlicher politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre einen erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, wären sie vermutlich kein Thema. So aber gibt es inzwischen auf dem angespannten Wohnungsmarkt in einigen Kiezen zwar viele Angebote für Ferienwohnungen, aber kein einziges Mietwohnungsangebot mehr. Das Zweckentfremdungsverbot hilft nur so weit, wie die Bezirke vom Senat die notwendigen personellen und organisatorischen Voraussetzungen erhalten, um es nach Ablauf der Übergangsfrist auch umzusetzen. Sonst gilt nur wieder: gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Den Wohnungsmangel wird es jedoch alleine nicht beheben.
Marlene Cieschinger
