Thema des Monats Mai 2015

Doppelhaushalt 2016/2017. Reichen die Mittel für den wachsenden Bezirk?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bezirks im jeweiligen Zeitraum notwendig ist und regelt
den Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Geld, um das öffentliche Leben im Bezirk zu erhalten und zu gestalten. Dies bringt vielfältige Aufgaben mit sich, die sich auf die einzelnen Bereiche wie Jugend, Kultur, Soziales, Bildung, Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Gebäuden, Straßen und Grünflächen, Ordnungsamt und Bürgeramt erstrecken. Jedes Jahr steht der Bezirk vor der fast unlösbaren Aufgabe, auf der einen Seite mit den zugewiesenen Geldern auszukommen und auf der anderen Seite die berechtigten Ansprüche der Bevölkerung an ein funktionierendes Schulgebäude, gepflegte Parkanlagen, befahrbare Straßen usw. zu erfüllen.

CDU-Fraktion

Aufgrund der jahrelangen falschen Sparpolitik unter rot/rot sind in den Bezirken Personal, Angebote und Investitionen in einem Ausmaß abgebaut worden, das die Bezirke an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht hat. Dass seit Beginn dieser Wahlperiode unter CDU- Beteiligung begonnene Gegensteuern ist somit nur der Beginn, die Mittel wieder so anzuheben, dass eine adäquate Versorgung der Bezirke erreicht werden kann. Nun stehen wir vor dem Problem, dass die Bezirke beständig wachsen, also Rückstau und Wachstum auf einmal bewältigt werden müssen. Auch ein positiver Jahresabschluss 2014 für unseren Bezirk, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir unterversorgt sind. Er ist nur erzielt worden, weil eine ausreichende Versorgung mit Personal und Angeboten aufgrund der Sparvorgaben nicht mehr vorhanden war und notwendige Investitionen unterblieben sind.
Susanne Klose

SPD-Fraktion

Das Thema Bezirksfinanzen ist durch die Diskussion um die wachsende Stadt wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt worden. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm Wachsende Stadt werden auch schon in 2015 dringend notwendige Mittel für Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. Sanierung von Schulen, bereitgestellt, von denen auch unser Bezirk profitiert. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein auf dem Weg zu einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung der Bezirke. Der Entwurf über den Doppelhaushalt 2016/2017 des Bezirkes liegt noch nicht vor. Erst in den kommenden Haushaltsberatungen wird sich herausstellen, inwieweit die zugewiesenen Mittel dem Bezirk auskömmlich sind, um die Herausforderungen und Aufgaben vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt bewältigen zu können.
Constanze Röder

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die sogenannten Eckwerte des Senats für den Doppelhaushalt 2016/2017 sind für ihn „ein deutliches Zeichen für die wachsende Stadt“. Zum Feiern besteht freilich kein Anlass: Jahrelanges Kaputtsparen bei Schulen, Verwaltungsgebäuden, Straßen und Wegen hat die öffentliche Infrastruktur gründlich ruiniert. Ein willkürlicher Personalabbau hindert den Bezirk daran, seine Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger ordnungsgemäß zu erfüllen. Die auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur in Charlottenburg-Wilmersdorf braucht ein auf Dauer angelegtes Sanierungsprogramm. Mit einem kurzfristig aufgelegten Investitionsmittelfonds wird der Bezirk allein schon den weiteren Verfall nicht aufhalten können. Vor allem aber: eine wachsende Bevölkerung erfordert nicht nur den Erhalt, sondern auch den Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge – mehr Schulplätze, mehr Wege, mehr Personal. Auf diese Herausforderungen ist der Bezirk nach wie vor nicht vorbereitet.
Christoph Wapler

Piraten-Fraktion

Nein!

Die Linke

O je, an der Frage sieht man, wie schlecht es um das hiesige Schulsystem, vor allem den Mathematikunterricht bestellt ist … “Zu wenig”/Einwohnerzahl > “Zu wenig”/(Einwohnerzahl + x)
Marlene Cieschinger