Thema des Monats Juni 2008

Ist mehr Kontrolle in den Pflegeheimen im Bezirk erforderlich?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Das Seniorenheim Koenigsallee 15 ist eines von drei Seniorenheimen der Wilmersdorfer Seniorenstiftung, in der die ehemals städtischen Seniorenheime des Bezirks Wilmersdorf aufgegangen sind. Foto: Bianca Zudnick

Als am 18. April erstmals eine “Senioren-BVV” im Rathaus Charlottenburg tagte, regte sie unter anderem an, die Seniorenvertretung an Besichtigungen von Pflegeheimen in Charlottenburg-Wilmersdorf durch die Heimaufsicht des Senats zu beteiligen. Die CDU-Fraktion hat am 29. Mai einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht.

SPD-Fraktion

Unsere Bürgerinnen und Bürger werden immer älter. Da die Familienbindungen immer lockerer werden oder nicht mehr bestehen, bleibt vielen Seniorinnen und Senioren nur der Weg in ein Alten- oder Pflegeheim. Auch wenn es viele gute Einrichtungen gibt, hören wir doch Immer wieder auch von Missständen, die durch mehr Kontrollen vermieden werden könnten.
Ja, mehr Kontrolle ist erforderlich. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen bei weitem nicht aus, um hier für Abhilfe zu sorgen. Nötig wäre vor allem eine ausreichende Ausstattung mit qualifiziertem Personal. Denn wenn Pflegende nicht ausreichend Zeit für die zu versorgenden Menschen haben und dazu noch schlecht bezahlt werden, wird eine gute Fürsorge erschwert.
Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen die Sicherheit haben, dass sie in allen Pflegeeinrichtungen eine gute Behandlung erfahren. Als SPD-Fraktion werden wir Hinweisen umgehend nachgehen und auf Abhilfe bestehender Missstände dringen. Wenden Sie sich bitte jederzeit an uns, das Bezirksamt oder die Seniorenvertretung.
Annegret Hansen

CDU-Fraktion

Immer wieder gelangen Informationen über menschenunwürdige Zustände in Pflegeheimen an die Öffentlichkeit, über Ausgeliefertsein und Entmündigung, über Vernachlässigung, Misshandlung und sogar Fixierung, d.h. Ruhigstellung mit Medikamenten.
Wir wissen nicht, ob es derartige Vorgänge in unserem Bezirk gibt, weil die erforderliche Transparenz fehlt. Von den Heimen selbst erstellte Qualitätszertifikate sind nicht ausreichend für das Vertrauen der Menschen. Zwar erfolgt eine Kontrolle der Pflegeheime durch die Heimaufsicht und den Medizinischen Dienst, aber die Prüfberichte werden nicht veröffentlicht.
Die CDU-Fraktion hält es daher für erforderlich, dass die Seniorenvertretung an Begehungen teilnehmen kann im Sinne einer Interessenwahrnehmung für Menschen, die einen Pflegeplatz suchen – ohne Schweigeverpflichtung über das Ergebnis der Begehung. Es muss für die Versicherten, die mit ihren Beiträgen die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen, eine Informationsmöglichkeit über die Qualität von Pflegeheimen geben, bevor sie ihr vertrautes Zuhause aufgeben.
Anita Gnielinski

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wenn der gegenwärtige Trend anhält, steigt auch die Anzahl der Menschen, die mit zunehmendem Alter der Pflege in verschiedenster Form bedürfen. Diese Menschen werden mehr und mehr die Dienste von überlasteten gemeinnützigen Trägern oder profitorientierten Pflegefirmen in Anspruch nehmen müssen. Kontrolle muss daher häufiger und intensiver stattfinden und sich nicht nur auf bürokratische Abläufe beschränken. Statt dessen soll sie sich auf die Pflegearbeit und das Wohlbefinden der pflegebedürftigen Menschen konzentrieren und mit scharfen Sanktionsmaßnahmen ausgestattet werden.
Eine befriedigende Zukunftsperspektive ist das jedoch nicht, sondern die läge in der Schaffung eines “dritten Sozialraums” (Klaus Dörner), in dem Menschen vorrangig durch bürgerschaftliches Engagement leben und sterben können, wo sie hingehören, nämlich in ihrer vertrauten Nachbarschaft.
Dr. Jürgen Hess, Alexander Kaas Elias

FDP-Fraktion

Immer öfter wird bekannt, dass alte Menschen hilflos werden und die Familie es nicht schafft, ihnen zu helfen. Dann bleibt nur das Pflegeheim. Je älter die Menschen werden, desto mehr Pflegplätze braucht die Gesellschaft. Schon hören wir, dass auch Prominente – einst geistig und körperlich aktiv – hilflos geworden sind. Aus liberaler Sicht ist es Aufgabe des Staates, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Menschenwürde auch im Alter so weit wie möglich gewahrt wird. So schwer der Pflegeberuf ist: Die Öffentlichkeit und der Staat müssen wissen, was mit den hilflosen Alten geschieht. Deswegen muss es hier eine Kontrolle auch durch den Bezirk geben. Und nicht nur das: Das Kontrollsystem kann nicht allein den Fachdiensten überlassen bleiben. Bei der Politik – im Bezirk also bei den Stadträten – liegt die letzte Verantwortung für das Wohlergehen hilfloser Alter. Da sollte sich kein Dezernent herausreden, wenn es ernst wird.
Jürgen Dittberner

Die Linke

Die Pflege älterer Menschen außerhalb der gewohnten Lebensumstände, außerhalb der Familie, ist ein Problem der modernen Arbeitsgesellschaft – die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen kann auch bei medizinischer Indikation aus der Sicht der Betroffenen immer nur eine Notlösung sein.
Aber mit dieser Notlösung werden wir in wachsendem Umfange leben müssen. Angehörige, die alleinstehend um die Existenz kämpfen, die Kinder zu erziehen haben, die auf Arbeitssuche sind oder einen Zweit-Job zur Finanzierung des Lebensunterhaltes annehmen müssen – und in aller Regel in einigem Abstand zu älteren Familienmitgliedern leben, sind häufig überfordert, wenn der Pflegefall eintritt. Natürlich soll der Pflegebedürftige dann in einer Einrichtung optimal versorgt sein, und ebenso natürlich besteht hier eine Sorgfaltspflicht, die im Rahmen der Daseinsfürsorge staatliche Aufgabe ist. Aber Kontrolle alleine wird nicht helfen. Es geht vielmehr um Ausstattung, um Qualifikation und um Personalschlüssel. Die Würde des Menschen ist nicht billig zu haben.
Hans-Ulrich Riedel