Thema des Monats Oktober 2009

Wer profitiert von Riesenwerbepostern im Bezirk?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Umstritten: Die Werbung an den Kandelabern gegenüber dem Charlottenburger Tor, 27.9.2009, Foto: KHMM

Die Verunstaltung des öffentlichen Raums durch großflächige Werbung ist zwar verboten, allerdings ist nicht klar definiert, was “Verunstaltung” bedeutet. Viele Baumaßnahmen werden inzwischen durch Werbung an den Baugerüsten finanziert, wobei nicht immer ganz klar ist, ob hinter den Werbeflächen auch gebaut wird oder ob die Gerüste nur als Werbeträger dienen. Am Beispiel des Charlottenburger Tores wird öffentlich heftig darüber diskutiert, ob die Werbung zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Kandelaber gerechtfertigt ist.

SPD-Fraktion

Um es klar zu sagen: Profitieren tun meistens die Hausbesitzer, an deren Baugerüsten die Werbung prangt, und die Werbefirmen, die diese vermarkten. Der Bezirk hat in der Regel keinen Anteil daran. Die großflächige Werbung hat, begünstigt durch die Bauordnung, mittlerweile kaum noch erträgliche Ausmaße angenommen, teilweise stehen Baugerüste deutlich länger als notwendig, nur um darauf werben zu können. Dies ist nicht akzeptabel. Die SPD auf Landesebene hat deswegen bereits eine Änderung der Bauordnung auf den Weg gebracht, um der Verschandelung der Stadt durch Werbung an Baugerüsten zu begegnen.
Einen Sonderfall stellt die Werbung an der Straße des 17. Juni dar, durch die der Wiederaufbau der historischen Kandelaber finanziert wird. Allerdings muss auch hier darauf geachtet werden, dass die Einnahmen in vollem Umfang dem Ziel zugute kommen. Transparenz, auch durch öffentliche Ausschreibungen, würde hier dazu führen, dass nicht der gute Zweck in schlechtem Licht dasteht, wie es derzeit bei der Stiftung Denkmalschutz der Fall ist.
Fabian Schmitz-Grethlein

CDU-Fraktion

Die meisten Riesenwerbeposter befinden sich an Gerüsten während der Bauarbeiten privater Investoren, also profitieren diese privaten Hauseigentümer davon. Nur in wenigen Fällen hat auch die öffentliche Hand etwas von den Einnahmen durch Großwerbeplanen, z.B. die Technische Universität bei ihrer derzeitigen Fassadensanierung am Telefunkenhochhaus und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Sanierung des Charlottenburger Tores an der Straße des 17. Juni oder bei dem Wiederaufbau der beiden 1945 zerstörten Kandelaber westlich des Tores. Denn durch die Werbeeinnahmen an der Baustelle konnte das Tor saniert werden, ohne dass der Bezirk einen Euro zugeben musste. Genauso läuft jetzt der Wiederaufbau der 18 m hohen Kandelaber. Außerdem wurde aus den Werbegeldern auch die Kaskade am Lietzensee saniert. Und da die rot-grüne Bezirksmehrheit für den Haushalt 2010/11 praktisch alle Baumaßnahmen gestrichen hat, kann der Bezirk zufrieden sein, dass er für einige denkmalgeschützte Gebäude eine andere Finanzierungsquelle aufgetan hat.
Bodo Schmitt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Großflächige Werbeplakate statt einfacher Bauplanen sind spätestens seit der Sanierung des Brandenburger Tores nicht mehr aus der Hauptstadt weg zu denken. Sie werden dort überspannend angebracht, wo es Geld bringt. Da braucht es die Rechtfertigung einer Baustelle gar nicht mehr. Prominentes Beispiel ist die Einhausung der Kandelaber, zweier Punktfundamente, die einen Sockel tragen, über welchen sich wieder zwei der Historie nachempfundene Leuchter erheben sollen. Schade nur, wenn die Werbeeinnahmen von 2,2 Mio. EUR nicht dem klammen Bezirkshaushalt zu Gute kommen. Im Haushalt 2010 wurden die Investitionen leider gestrichen, da ohnehin schon eine Deckungslücke von 1,5 Mio. EUR klafft.
Die Entgleisung zu Wahlkampfzwecken an der wahrscheinlich exponiertesten Stelle eines öffentlichen Bauwerkes unseres Bezirks war da nur die Spitze des Eisberges. Höchste Zeit, die Berliner Bauordnung zu ändern!
Sibylle C. Centgraf

FDP-Fraktion

Die Renovierung historischer Fassaden kostet viel Geld und die Kassen sind leer. Auch Stiftungen sind auf Werbepartner angewiesen. An der Gedächtniskirche hing schon 2005 ein Werbeplakat. Dass die Kirche auf Dauer die Gefühle der Gläubigen respektieren will, ist verständlich. Die Wahlwerbung am Charlottenburger Tor war parteilich und verstimmte, der Aufruf zur Wahl ist dagegen ein akzeptabler Kompromiss. Dem Antrag auf Entfernung hätte die FDP auf der abgebrochenen BVV nicht zugestimmt. Ob solche Werbeposter eine Verschandelung darstellen, ist Geschmacksache, darüber lässt sich trefflich streiten. Wir brauchen keine Überregulierung durch neue Gesetze, sondern Mäzene und Geldgeber, damit der öffentliche Raum nicht verfällt. Die Antwort auf die Frage lautet also: Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.
Dr.Wilfried Fest

Fraktion Die Linke

Wirklich wichtig? Man mag zu Riesenpostern stehen wie man will – es ist ein Werbemittel wie andere auch, bisweilen mit dem Vorteil etwas zeitweise zu verdecken, was noch weniger attraktiv wirkt.
Die Fragestellung scheint allerdings zu intendieren, dass es ums Geld geht. Nun brauchen die Bezirke in der Tat eine bessere Finanzausstattung. Ob man die Einnahmeseite allerdings nachhaltig verbessern kann, indem man sozusagen ins Werbegeschäft einsteigt, ist fraglich – wenn es denn so gemeint war.
Jeder Ansatz, die Finanzsituation in den Bezirken aus eigener Kraft zu stärken, ist löblich, muss aber scheitern. Die kommunalen Haushalte sind unterdessen so ausgedünnt, das nur ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Berliner Bezirke und damit verbunden auch eine geänderte Haushaltspolitik Abhilfe schaffen kann.
Vielleicht sollte man dafür auf Riesenpostern werben – die sind so schwer zu übersehen.
Hans-Ulrich Riedel