Thema des Monats August 2010

Transparenz in der Gastronomie - Smiley-System für Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Seit dem Frühjahr 2009 veröffentlicht das Bezirksamt Pankow auf seiner Website eine Liste der gastronomischen Betriebe, bei denen die Kontrolle durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zu Beanstandungen führte. Diese “Ekelliste” beschäftigt seither die Diskussion über die hygienische Qualität der Gastronomie in Berlin. Pankow vergibt inzwischen zusätzlich zur Negativliste einen Smiley an gastronomische Einrichtungen, die bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle eine überdurchschnittliche Qualität und Hygiene nachgewiesen haben. Eine ähnliche Regelung wird in Dänemark seit Jahren praktiziert.

SPD-Fraktion

Wir sind für das “Smiley-System”. Es zeigt dem Kunden, dass ein Betrieb laut den Ergebnissen der letzten Kontrollen durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt die Hygienestandards einhält. Somit haben die Kunden einen objektiven Maßstab. Damit kein Betrieb benachteiligt wird, müssen dem Ordnungsamt zur Einführung des Systems entsprechende Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, um die zeitnahe Realisierung für alle Betriebe im Bezirk zu sichern. Für die so genannte “Ekelliste”, der Visualisierung und der Nennung der schlimmsten Fälle via Internet, bedarf es jedoch noch einer Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes, für die wir uns auf Landesebene einsetzen. Denn diese Liste erhöht den Druck auf die Betriebe, ihre Speisen sauber und ordentlich zu lagern und herzustellen.
Daniel Bünger

CDU-Fraktion

Für die CDU-Fraktion in der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf hat der Verbraucherschutz in der Gastronomie einen sehr hohen Stellenwert. Dieses Ziel kann durchaus mit einem “Smiley-System” erreicht werden, welches sich derzeit in Pankow in der Erprobungsphase befindet. Fatal wäre es aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch, wenn sich zukünftig jeder Berliner Bezirk sein eigenes Bewertungssystem ausdenken würde. Hier wären Wettbewerbsverzerrungen geradezu vorprogrammiert. Daher sollten aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Kriterien bei der Einführung eines “Smiley-Systems” berücksichtigt werden: Ein System für ganz Berlin und Transparenz bei den Bewertungskriterien sowohl für Gastwirte wie auch für Kunden. Der Anreiz, mit einem Smiley positiv bewertet zu werden, kann und sollte im Idealfall eine ergänzende Motivation und ein herausragendes Merkmal für Gastwirte darstellen, um ihren Gästen eine zusätzliche Sicherheit zu geben.
Stefan Häntsch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

(K)ein Lächeln für die Gastronomie! Seit 2009 wird in Pankow mit großem Erfolg das sogenannte Smileysystem durchgeführt: nachdem Lebensmittelkontrolleure das Restaurant überprüft haben, erhält der Betrieb einen Smiley – oder nicht, wenn es Beanstandungen gab. Weitere Informationen finden die VerbraucherInnen im Internet. Dort sind sogar Fotos zu sehen, so kann jeder selbst entscheiden, ob die Beanstandungen ihn vom Besuch des Lokals abhalten oder nicht. Ein vorbildlicher Service, finden die Grünen. Daher fordern wir diese Transparenz auch in unserem Bezirk. Der Senat plant eine berlinweite Einführung, aber diese scheitert bisher am Widerstand einiger Bezirke. Aber Personalmangel sollte kein Grund sein, vorhandene Kontrollergebnisse nicht zu veröffentlichen. Unser Bezirk soll daher handeln: das Verbraucherinformationsgesetz schafft die rechtliche Grundlage und es gibt ein Erfolgsmodell zur Nachahmung: Ergebnisse der Kontrollen ins Internet und ein Smiley für die vorbildlichen Betriebe in Charlottenburg-Wilmersdorf!
Nicole Ludwig

FDP-Fraktion

Die FDP tritt fortlaufend für die Erhöhung von Transparenz bei Verwaltungsentscheidungen ein. Es ist richtig, dass staatliches Handeln nachvollziehbar sein muss. Hier besteht noch viel Handlungsbedarf. Wie viel wirkliche Klarheit aber ein Smiley-System für die Gastronomie für den Kunden bringt, bleibt offen. Denn wenn die Aufkleber eine verlässliche Aussage treffen sollen, müssen alle Gaststätten und Restaurants im Bezirk regelmäßig kontrolliert werden, damit alle die gleiche Chance haben, einen Smiley zu bekommen und der vergebenen Sticker wieder entzogen wird, wenn die Anforderungen nicht mehr erfüllt werden. Eine solche Regelmäßigkeit von Kontrollen zu gewährleisten, erfordert ein enormes Maß an staatlichem Handeln und kostet sehr viel Steuergeld. Sein Nutzen stünde in keinem Verhältnis zum Aufwand. Die FDP will hier kein teures Verwaltungsmonster schaffen, sondern vertraut auf das bewährte heutige System: Ein deutlicheres Zeichen, als die Schließung eines Gammellokals kann es nicht geben.
Florian P. Block

Fraktion Die Linke

An der Diskussion um mehr Transparenz in der Gastronomie ist eigenartig, dass sich die Politik mit diesem Thema so intensiv und zeitraubend beschäftigen muss. Hier geht es doch um die größte Selbstverständlichkeit in jedem Gastronomiebetrieb. Um die Erwartungshaltung die wohl jeder Gast in das Lokal das er betritt hat. Nämlich: in einem sauberen Umfeld einwandfreie Ware, die unter optimalen hygienischen Bedingungen gelagert und zubereitet wird vorzufinden. Es ist für die Fraktion DIE LINKE nicht nachvollziehbar, dass die Interessensverbände und die Gastronomen selbst hier zu Bedenkenträgern werden. Wer als Gastronom ein solches System nicht will oder Einschränkungen fordert, kann aus unserer Sicht seinen Beruf und die damit verbundene Verantwortung gegenüber seinen Gästen nicht ernstnehmen. Eigentlich müsste die Gastronomie der Politik die Tür einrennen, um ein solches System zu installieren.
Wolfgang Tillinger