Thema des Monats November 2013

Intelligente Parksysteme statt Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Parkraumbewirtschaftung, Foto: Raimund Müller

Mit der Parkraumbewirtschaftung wird das flächendeckende, gebührenpflichtige Parken geregelt. In Charlottenburg-Wilmersdorf wird dies seit 1995 als Bestandteil des Bewirtschaftungsgebietes City-West in den Anwohnerparkzonen 4 bis 9 sowie 16, 17 und 19 durchgeführt. 2007 wurde es in einem Bürgerentscheid abgelehnt, die Wohnquartiere Kaiserdamm, Lietzensee, Amtsgerichtsplatz, Stuttgarter Platz, Halensee, Westfälische Straße und Berliner Straße in die Parkraumbewirtschaftung einzubeziehen.

CDU-Fraktion

Zu einem intelligenten Parksystem gehört für die CDU-Fraktion mehr als die einfache Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung. Am Beginn aller Überlegungen muss zunächst eine Überprüfung der Wirksamkeit aller bisherigen Maßnahmen zur Gestaltung des Parkens stehen. Ein intelligentes Parksystem muss die Bedürfnisse des Verkehrs, der Stadtplanung und der Wirtschaft berücksichtigen, ebenso wie die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer. Der auf Landesebene vereinbarte Masterplan Parken fordert genau dies ein, ebenso wie eine breite Bürgerbeteiligung. In Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich die BürgerInnen in einem Bürgerentscheid schon einmal gegen eine von rot/grün ideologisch begründete Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine innovative Weiterentwicklung des Parkens sowie eine breite Bürgerbeteiligung, die die Achtung des Bürgerwillens beinhaltet, ein.
Karsten Sell

SPD-Fraktion

Modernes urbanes Leben hat viele Facetten. Im Innenstadtbereich leben junge Familien, es gibt Gewerbe, und das Recht älterer Mitmenschen auf Mobilität muss bedacht werden. Das erfordert ein modernes Verkehrskonzept, zu dem der beim Senat in Bearbeitung befindliche Masterplan Parken gehört. Welche Empfehlungen er für unseren Bezirk enthält, ist noch nicht bekannt. Die SPD wird ihn in ihr bezirkliches Verkehrskonzept einbinden. Parkraumbewirtschaftung dient den Anwohnern, dem Gewerbe und den Mitmenschen, die auf ein Auto angewiesen sind, um in die Innenstadt zu gelangen. Sie ist ein intelligentes Parksystem, das nach verkehrspolitischen Aspekten eingesetzt wird. Die SPD begrüßt, dass die Landes-CDU konstruktiv am Masterplan Parken mitwirkt und hofft, dass die Bezirks-CDU diesem Beispiel folgt.
Bassem Al Abed

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Den Luxus, einen PKW kostenfrei am Straßenrand abstellen zu dürfen, sollten wir im Interesse der Gemeinschaft nicht mehr als selbstverständlich annehmen. Unabhängig mobil sein ist ein hohes Gut, das auf lange Sicht mit dem eigenen Auto nicht gewährleistet werden kann. Die Parkraumbewirtschaftung soll zum Umdenken bei der Wahl des Beförderungsmittels führen, da es Alternativen wie Car-Sharing, Bike-Sharing oder den ÖPNV gibt. Parkhäuser werden nur ungern genutzt. Zunächst fahnden Suchende nach kostenlosen Plätzen, dann erst werden kostenpflichtige Stellplätze angefahren, was massiven Suchverkehr verursacht. Das ändert sich weder durch dynamische (die Anzahl der freien Parkplätze anzeigende) Parkleitsysteme, noch durch „starre“ Hinweisschilder. Auch noch so intelligente Parkleitsysteme können nicht mit kostenlosen Parkplätzen konkurrieren. Deshalb bleibt als einzige Möglichkeit die Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums, um eine Veränderung im motorisierten Individualverkehr herbei zu führen.
Roland Prejawa

Piraten-Fraktion

Diese Ideen stehen für das überholte Gedankengebilde der “Autogerechten Stadt”. Die Parkraumbewirtschaftung versucht über finanzielle Anreize, den knappen öffentlichen Parkraum zu organisieren und Geld für die öffentliche Hand zu erwirtschaften; “intelligente Parkleitsysteme” hingegen wollen den Verkehr in die kommerziellen Parkhäuser und Parkplätze leiten und damit den privaten Betreibern zugute kommen. Angesichts der rückgängigen KfZ-Zulassungen sind dies veraltete Konzepte. Es ist an der Zeit, die Möglichkeiten des individuellen öffentlichen Personennahverkehrs (iOPNV) mit den vorhandenen Strukturen zu kombinieren. Zum Beispiel S-/U-Bahn mit Beförderungsmethoden wie Call-a-bike/Carsharing, etc.. Diese sollten weiter gestärkt und positive Anreize geschaffen werden, auf das Auto zu verzichten. So kann der Fokus auf die Aufenthaltsqualität des Menschen gelegt werden, anstatt nach der besten Lenkung der Blechlawine zu suchen.
Holger Pabst, Merle von Wittich

Die Linke

Parksysteme und Parkleitsysteme, auch wenn sie als „intelligente“ Systeme installiert werden, verwalten Fläche, schaffen aber keinen Parkraum. Es ist eher zu vermuten, dass sie den Verkehr noch verdichten und den Druck auf die vorhandenen Stellflächen erhöhen. Das ist unschwer vorherzusagen, nutzen doch inzwischen ganze Firmenflotten die öffentlichen Stellplätze und sorgt jede Großveranstaltung für zusätzliche Belastung in den benachbarten Kiezen.
Die einzige dauerhafte Lösung besteht in der Reduzierung des Individualverkehrs. Die Menschen müssen stärker als bisher zur Nutzung des ÖPNV ermuntert werden, der entsprechend attraktiver zu gestalten ist: verbesserte Linienführung, vernünftige Anbindung aus dem Umland mit ausreichenden P+R-Plätzen, Wiedereinführung erfolgreicher Angebote wie Kudammticket, 2-Stunden-Fahrschein usw.
Da, wo vorerst bewirtschaftete Parkräume – z. B. „Anwohnerparken“ – gerechtfertigt sind, müssen die Betroffenen von Beginn an miteinbezogen werden.
Marlene Cieschinger