Thema des Monats Oktober 2024

Neue Massenunterkunft für „Geflüchtete“ in der Soorstr! „Phrasendrescherei“ und „Täuschung“ durch das BA?

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die AfD-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert:

CDU-Fraktion

Das Bezirksamt berichtete am 9.7.2024, dass der Senat für 2026 eine Großunterkunft für bis zu 1500 Flüchtlinge in der Soorstraße plant. Die Kommunikation seitens der Landesebene war dabei nicht ausreichend. Ebenso ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Großunterkünften problematisch. Diese überlasten die sozialen und medizinischen Infrastrukturen, das gewachsene Gleichgewicht in den Nachbarschaften gerät aus dem Ruder und das Sicherheitsgefühl erodiert. Das Bezirksamt muss nun diese Problemlage, die es selbst nicht verursacht hat, bestmöglich lösen. In den anstehenden Gesprächen zwischen Senat und Bezirk muss dringend geklärt werden, wie die drängendsten Probleme anzugehen sind. Hierbei wird es insbesondere um Fragen der Finanzierung gehen müssen, um den notwendigen Infrastrukturausbau voranzutreiben, aber auch darum, wie viele Flüchtlinge tatsächlich unterzubringen sind. Das weitere Verfahren bis 2026 kann jedoch nur gelingen, wenn die Anwohnerschaft und die Akteure vor Ort auf Augenhöhe eingebunden werden. Mit öffentlichen Spekulationen, egal von wem, ist niemandem geholfen.

Alexander Pönack

B‘90/Grünen-Fraktion

Die Überschrift (gewählt von der AfD) ist irreführend, denn es handelt sich um eine Unterkunft und nicht um mehrere. Was sie sonst noch mit der Überschrift meint, bleibt mir schleierhaft. Jede Unterkunft stellt den Kiez vor Herausforderungen, besonders dieser Größe. Das Bezirksamt hat hier keine Entscheidung getroffen, sondern das Landesamt für Geflüchtete. Das Bezirksamt hat die Initiativen und Vereine informiert und wird gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Westend und der Unterstützung der Initiative „Willkommen im Westend“ und dem Begegnungszentrum „Ulme 35“ die Geflüchteten und die Nachbarschaft unterstützen. Denn nur zusammen kann das gut gelingen, wenn zeitgleich die Schaffung von Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten vorangetrieben wird. Dafür braucht der Bezirk zusätzliche Mittel vom Senat, für Schul- und Kitaplätze genauso wie für soziale Treffpunkte. Mit Polemik der Rechtsextremen wird der Kiez nicht unterstützt, sondern gespalten. Ein lebenswerter Kiez lebt vom zusammen machen und Zusammenstehen.

Susan Drews

SPD-Fraktion

Wie so oft greift die AfD Fraktion populistisch Themen auf, die noch in der Planung sind, um schon im Vorfeld Ängste bei Anwohnenden im Umfeld zu schüren. Es ist für das Land Berlin und den Bezirk nicht einfach, Möglichkeiten der Unterbringung für die vielen Menschen zu finden, die bei uns Zuflucht suchen. Jedes Gebäude ist besser als eine Zeltstadt in Tegel. Es ist jetzt wichtig, dass im Vorfeld alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Infrastruktur vorzubereiten. Hierzu gehören insbesondere Schul- und Kitaplätze, Sprachkurse sowie Freizeitmöglichkeiten. Insbesondere der Erhalt und die Finanzierung der Integrationsprojekte, z. B. im Pangea Haus, der Ulme 35 und weiterer, im Bezirk ansässiger Träger, müssen weiterhin erfolgen und verstärkt werden. Wenn sich alle Beteiligten dafür einsetzen, dass es gelingt, dann haben auch alle davon einen Nutzen und eine Chance auf gute Integration im Bezirk.

Annegret Hansen

Linksfraktion

Die Linke lehnt die Unterbringung von Menschen in Massenunterkünften ab und fordert das Ende der katastrophalen, menschenunwürdigen Zustände in Massenunterkünften. Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle. Bund und Senat müssen die Bezirke bei der Unterbringung Geflüchteter finanziell angemessen unterstützen, auch in der Soorstraße. Doch Apotheke, Post und Eckkneipe verschwinden, bei Schulen und Jugendzentren wird gespart und Mieten bleiben dem Markt überlassen. So entsteht Frust. Lösung ist nicht die „Phrasendrescherei“ von AfD und CDU, alle Probleme würden sich in Luft auflösen, wenn wir Grenzen schließen und „im großen Stil“ abschieben. Klar ist: Zu Sündenböcken dürfen nicht die Menschen gemacht werden, die vor Hunger oder Krieg fliehen müssen. Wenn Nachbarschaften wachsen, muss zwingend auch die soziale Infrastruktur wachsen, denn alte wie neue Anwohner:innen brauchen Supermärkte, Kitas, Schulen und Begegnungsorte. Damit machen wir die Kieze lebenswert für alle!

Frederike-Sophie Gronde-Brunner

FDP-Fraktion

Die für 2026 geplante Eröffnung der für 1500 Personen ausgelegten Unterkunft für Geflüchtete in der Soorstraße 80 ist Gesprächsthema über die Nachbarschaft hinaus. Im Westend sorgt man sich um das Gelingen der Integration so vieler Menschen. Sicher ist, dass sich der Bezirk der Aufgabe, Menschen aus dem Ankunftszentrum Tegel aufzunehmen, nicht entziehen kann. Die Zustände in Massenunterkünften sind vielfach menschenunwürdig, eine dezentrale Verteilung der Geflüchteten, auf kleinere Standorte ist vorzuziehen – auch um die jeweiligen Kieze nicht zu überfordern. Das Bezirksamt muss sicherstellen, alles zu unternehmen, dass die befürchteten Spannungen ausbleiben. Dabei allein auf ortsansässige Vereine und Initiativen zu setzen, wird nicht ausreichen. Es braucht eine angemessene Zahl an Sozialarbeitern und Intergrationshelfern im Haus sowie in den die Kinder aufnehmenden Schulen und Kitas. Es braucht ständige Ansprechpartner, die aufkommende Probleme erkennen und lösen und eine offene Diskussionskultur. Das Westend steht vor einer Belastungsprobe. Vor einer unmöglichen Aufgabe steht es nicht.

Stefanie Beckers und Dr. Felix Recke-Friedrich

AfD-Fraktion

Eine Massenunterkunft für 1.500 „Geflüchtete“ in der Soorstraße. Die Anwohner fürchten den Verlust des gewohnten Umfelds, Ghettobildung, Kriminalität und Entwertung ihres Wohneigentums. Die BZ schreibt, vom Bezirksamt kämen dazu nur „Phrasendrescherei“ und „Täuschung“. In der Tat: Die umstrittene Bezirksbürgermeisterin Bauch (Grüne) will alles „sozial verträglich“, Schulstadträtin Schmitt-Schmelz (SPD) „bestmögliche Bildung“, der Integrationsbeauftrage Gömüsay die „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ gewährleisten. Mehr Blabla geht nicht. Und Täuschung ist es zweifellos. Denn all dies ist woanders schon zig Mal krachend gescheitert. Anstatt sich gegen weiteren Zuzug zu engagieren und auf Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu pochen, speist das Bezirksamt die Anwohner wieder mal mit Floskeln ab. Seine Sprechblasen klingen geradezu wie eine Verhöhnung. Das ist gesichert inländerfeindlich. In den Griff bekommt man die gefährlichen Auswirkungen der Migrationskatastrophe damit keinesfalls. Das ist so sicher wie die nächste Messerattacke in der Fußgängerzone.

Michael Seyfert