Thema des Monats Oktober 2023

Sinn oder Unsinn? Perspektiven von politischen „Brandmauern“ in der BVV

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die AFD-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

CDU-Fraktion, B‘90/Grünen-Fraktion & SPD-Fraktion

Die Brandmauer steht.

Simon Hertel (CDU-Fraktion), Dagmar Kempf und Sebastian Weise (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) & Alexander Sempf (SPD-Fraktion)

Linksfraktion

Die AfD möchte über Brandmauern sprechen, wir über die Rolle der AfD in den Bezirksparlamenten. Konstruktive Kommunalpolitik im Sinne der Bürger:innen des Bezirks? Fehlanzeige. Stattdessen gibt es Hetze gegen Geflüchtete und queere Menschen, rechtsideologische Thesen oder die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Kleine Kostprobe gefällig? 2020 fragt die AfD im Bezirk nach Verwandtschaftsehen von Zuwander:innen und dem Zusammenhang mit erblichen Erkrankungen, die sie zahlenmäßig erfassen möchte. In der Juni-Ausgabe dieser Zeitung leugnet ein AfD-Verordneter den Klimawandel. In Mitte beleidigt 2021 ein AfD-Verordneter eine Frau in einem Gartenlokal rassistisch und beißt ihr in den Arm. Derselbe äußert sich zum norwegischen Nazi-Terroristen und Massenmörder Anders Breivik so: „Dass er ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ DIE LINKE arbeitet mit allen demokratischen und antifaschistischen Fraktionen zusammen. Wer bewusst gegen diese Grundsätze arbeitet, gegen den stellen wir uns entschieden!

Annetta Juckel

FDP-Fraktion

Der Begriff „politische Brandmauer“ ist auf eine Taktik bezogen, die politische Akteure an den Rand stellt. Politische Brandmauern haben in Deutschland nicht dazu geführt, dass die Akteure jenseits dieser wieder verschwunden sind. Unsere Haltung dazu ist, dass wir mit allen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, in die sachliche Diskussion gehen. Das Ignorieren von politischen Ränkespielen ist keine politische Brandmauer, sondern Ausdruck einer demokratischen Debattenkultur und Werteorientierung, die versucht, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Hierzu sind alle politischen Akteure eingeladen, mit ihrer jeweiligen Perspektive an dem Kompromiss mitzuarbeiten. Die Basis dieser Mitarbeit ist die Anerkennung von Rechtstaatlichkeit. Aus liberaler Sicht ist die Auseinandersetzung mit den politisch Andersdenkenden dann zu führen, wenn diese sich an die Spielregeln einer liberalen Demokratie halten.

Dr. Felix Recke-Friedrich, Christian Schuchert, Stefanie Beckers & Johannes Heyne

AfD-Fraktion

Die Altparteien mit ihrer immer gleichen alten Leier: Brandmauer gegen „Demokratiefeinde“, „Rechtsextremisten“, „Populisten“, gar „Nazis“. Übersetzung: Wir wollen keine Opposition gegen unsere politische Einheitskungelei und unsere Pfründe sichern. Die AfD-Fraktion will unbequem sein. Auch dafür wurden wir gewählt. Illegale Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Islamisierung, Klimahysterie, Buntheitsnippes und Gendergaga? Nicht mit uns! Wenn wir im Bezirk konkrete Verbesserungen beantragen, z. B. die Reparatur von Radwegen, mehr Kitaplätze, intensivere Baumpflege, stimmen die Altparteien in trauter Einigkeit jedes Mal dagegen. Und zwar reflexhaft. Wie groß muss der Knacks sein, den man dazu braucht? Die Interessen der Bürger? Sind denen egal! Die Falschen Fuffziger nennen so etwas Brandmauer. Wir nennen es politischen Blackout. In der BVV brauchen wir nämlich keine ideologischen Mauerbauer und keinen sinnlosen gesinnungszähen Stellungskrieg. Deshalb stimmt die AfD auch in Zukunft Anträgen anderer Fraktionen zu, wenn diese sinnvoll sind, dem Bürger nützen und unseren Bezirk voranbringen.

Michael Seyfert