Thema des Monats September 2023

Mehr Ordnung und Sauberkeit im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert: Die Verwahrlosung des öffentlichen Raums ist auch in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zu übersehen. Wie kann wieder für mehr Ordnung und Sauberkeit gesorgt werden?

Im Folgenden nehmen die Fraktionen der BVV zu diesem Thema Stellung. Das Thema wurde von der FDP-Fraktion gestellt.

CDU-Fraktion

Das bezirkliche Ordnungsamt, BSR und Polizei können nicht alle Ordnungswidrigkeiten – von Rücksichtslosigkeit bis illegaler Müllentsorgung – verhindern oder ahnden. Auch wenn dafür mehr Personal zu fordern ist, kommt es auf Bürgersinn – und mittun an. BSR-Kieztage und Sperrmüllaktionen wie Müllbehälter im Straßenland sollen dazu helfen wie die Ordnungsamts-App und digitale wie telefonische Erreichbarkeit, die punktuellen Kontrollen auch des Verkehrs und des Parkens und vielfältige Kooperationen mit Institutionen und Initiativen und Menschen der Zivilgesellschaft. Dem Eindruck der Verwahrlosung muss schnell entgegengewirkt werden, um Nachfolgetaten zu reduzieren. Die CDU setzt auch Präventionsmaßnahmen durch Informationskampagnen oder städtebauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Übersichtlichkeit und Erhellung des öffentlichen Raums, sowie befürwortet Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen und Videoüberwachung an besonderen Gefährdungsstellen. Letztendlich müssen allerdings die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag dazu leisten, denn die Politik kann nur den Rahmen hierfür schaffen.

Ralph Schöne

B‘90/Grünen-Fraktion

Der sichtbare Umgang mit öffentlichen Plätzen, Grünanlagen und Gartendenkmalen ist ein Spiegel der gesellschaftlichen Verfasstheit und des öffentlichen Miteinanders. In der mangelnden Wertschätzung des Gemeinwesens wird die Wegwerfmentalität und Achtlosigkeit unserer Zeit offensichtlich. Vielfach sind robuste Schutzgitter – wie am Savignyplatz denkmalgerecht angebracht – die letzte Möglichkeit, Staudenpflanzungen vor dem Zertrampeln bei nächtlichen Saufgelagen zu bewahren. Aber Polizei und Ordnungsamt können nicht überall rund um die Uhr dafür sorgen, dass pfleglich mit Schmuckanlagen, Außenmobiliar und Vegetation umgegangen wird. Wirkt anderorts die soziale Kontrolle mäßigend, ist die Partystadt Berlin hier besonders gefordert. Mittelfristig behalten wir ein gepflegtes Umfeld nur, wenn alle dafür Verantwortung übernehmen. Mit den Parkläufern, die durch direkte Ansprache mit sozialer Kompetenz auch präventiv wirken und Gemeinsinn wecken, sind wir auf dem richtigen Weg. Zusätzlich wird mit der Müll-App des Ordnungsamtes jeder Meldung zeitnah nachgegangen.

Sibylle Centgraf

Linksfraktion

Öffentlicher Raum soll für alle Menschen im Bezirk gleichermaßen zugänglich sein. Die bezirkliche Stadtplanung von CDU und Grünen muss dieses Ziel aufgreifen, statt gezielt einzelne Personengruppen zu vertreiben. Auf der Mierendorffinsel wurden Parkbänke entfernt, um Obdachlose zu verdrängen. Ebenso dient die Verlegung des Thaimarkts vorrangig dem Ausschluss der Thai-Community. Die Linksfraktion fordert stattdessen, die Nutzung des öffentlichen Raums ohne Konsumzwang zu ermöglichen. Konkret: Entsiegelung asphaltierter Flächen, um sie als Grünflächen der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, mehr Parkbänke, Müllvermeidung durch Pfandringe oder refill-Stationen voranbringen. Kiezhausmeister:innen können zudem dabei helfen, Ordnung und Sauberkeit in den Kiezen zu fördern. Die Müllproblematik kann auch in Zusammenarbeit mit im Bezirk ansässigen Kunstschulen künstler- und spielerisch erläutert werden, um die Sensibilisierung für das Thema zu erhöhen. Wir stehen für einen Bezirk, in dem alle Menschen ihren Platz haben.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner

FDP-Fraktion

Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum beeinflussen maßgeblich das Wohlbefinden unserer Bürger und sind ausschlaggebend für einen attraktiven Wirtschafts- und Tourismusstandort. Unser Bezirk hat hier sichtbar wachsende Probleme: Illegal entsorgter oder einfach nur liegengelassener Müll, teils ungepflegte und übernutzte Grünflächen und Grünstreifen, schlecht instand gehaltene Gehwege und eine zunehmende Obdachlosigkeit – oft in Verbindung mit Drogenkonsum – stören Bürger, Geschäftsleute und Touristen. Es braucht eine regelmäßige und kurz getaktete Müllentsorgung, Müllsheriffs und angemessene Bußgelder, um hier langfristig entgegenzuwirken. Grünflächen und Straßengrün müssen eine konstante, klimagerechte und bestäuberfreundliche Nachpflanzung erhalten, die auch optisch ansprechend ist und nicht zum Müllabladen einlädt. Gehwege müssen instand gesetzt und begrünt werden und letztendlich müssen tragfähige Lösungen zur Verbesserung der Situation der Obdachlosen gefunden werden. Housing First und der lang geplante Drogenkonsumraum müssen endlich umgesetzt werden. Angsträumen muss entschieden entgegengetreten werden. Hierzu gehört für uns auch eine stärkere Präsenz des Ordnungsamts.

Stefanie Beckers

AfD-Fraktion

Unsicherheit und Angst auf unseren Straßen. Kriminalität, Dreck, Vermüllung, aggressives Betteln, Drogenunwesen, verschmierte Fassaden und und und…
Jeder erlebt es, jeder hasst es.
Immer die gleichen Ankündigungen: Öffentlicher Raum muss sicherer werden…jetzt etwas tun…Rechtsstaat muss endlich… Die üblichen Worthülsen – aber es wird immer schlimmer.
Alleine kann der Bezirk es nicht richten, doch hat auch er Möglichkeiten. Geld muss umgeschichtet werden. Viel Energie versiegt in links-grünem Firlefanz, wie Gendervoodoo, „rassismusfreier“ Kommunikation und Klimawahn.
Die AfD-Fraktion sagt: Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum sind nicht das Ziel, sondern überhaupt erst die Grundlage einer blühenden Gesellschaft.
Deshalb: Geldhahn zu für die bunte Regenbogenwelt! Schluss mit teuren Multikulti-Träumereien! Geld und Personal für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Bezirk verwenden.
Und wie wäre es jeden Monat mit einem bezirklichen „Tag des Öffentlichen Raums“, an dem Ehrenamtliche diesen pflegen und verschönern, also mit gutem Beispiel vorangehen? Wir sind dabei. Mit Sicherheit.

Michael Seyfert