Thema des Monats Juli 2023

Thaimarkt im Preußenpark

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf diskutiert:
Trotz umfangreicher Beteiligung, Konzept und Finanzierung: Warum erfolgt jetzt die Kehrtwende für den Thaimarkt im Preußenpark?

Im Folgenden nehmen die Fraktionen der BVV zu diesem Thema Stellung. Das Thema wurde von der SPD-Fraktion gestellt.

CDU-Fraktion

Der Preußenpark begleitet die Bezirkspolitik und uns als CDU-Fraktion schon seit Jahren. Gerade die unzähligen Bürgeranfragen und -Beschwerden über den Zustand des Parks und die mit dem Street-Food-Markt einhergehenden Probleme für die Anwohnerschaft (Lärm und Müll) zwingen uns zum Handeln. Gleiches gilt für verschiedene Naturschutzverbände, die die Versiegelung und Übernutzung des Parks durch den „marktgerechten“ Umbau beklagen. Es ist kein Geheimnis, dass es im Bezirk zu wenig Grünflächen gibt. Die Folge ist eine Übernutzung der Flächen, die die Parkanlagen und ihre Vegetation massiv beschädigen und teilweise zerstören. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns seit jeher dafür ein, das kostbare Stadtgrün zu schützen und zu erhalten. Das gilt insbesondere für den Preußenpark, der nun mal ein Park ist, kein Markt. Um den Park als solchen wiederherzustellen, werden wir einen neuen Standort für den Markt finden, damit auch dieser weiterbestehen kann. Das laufende Beteiligungsverfahren wird selbstverständlich fortgesetzt.

Alexander Pönack

B‘90/Grünen-Fraktion

Der Streetfood-Markt im Preußenpark, wie er ursprünglich durch Aktivitäten von thailändischen, philippinischen und deutschen Familien entstanden ist, bedeutet eine große Bereicherung für unseren Bezirk. Die überkommenen Betreiberkonzepte aus der Vor-Corona-Zeit sind jedoch neu zu justieren und den veränderten Wertigkeiten des Freiraums anzupassen. Dafür sind alle Nutzungen in Parkanlagen sozial und umweltverträglich so auszugestalten und anzuordnen, dass sie nicht zu wesentlichen Beeinträchtigungen führen. Parks dienen vorrangig der Erholung und zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Gerade wenn Millionenbeträge zur Ertüchtigung und Klimaanpassung des Preußenparks bereitstehen, sollte ein nachhaltiges Konzept die Interessenskonflikte und den Nutzungsdruck mindern. Dafür wird nun der bekannte Masterplan bis Ende 2025 umgesetzt und mit guter Grünflächenpflege die Aufenthaltsqualität für die Parkbesucher*innen erhöhen.

Sibylle Centgraf

SPD-Fraktion

Der Thaimarkt im Preußenpark gehört zu Wilmersdorf. Er ist Teil dessen, was Berlin ausmacht. Sein Charme ist neben der lebensbejahenden Thai-Community auch sein Platz im Grünen. Im Jahr 2020 wurde vom Bezirksamt nach breiter Beteiligung ein Konzept beschlossen, das dem Thaimarkt im Zuge der anstehenden Sanierung des Preußenparks einen befestigten Standort im Park geben soll, um die Grünanlage zu schützen. Für dieses Konzept wurden Millionensummen akquiriert. Der Markt wurde bereits verkleinert, findet nur noch an drei Tagen die Woche statt und nutzt Mehrweggeschirr. Die neue Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen möchte nun jedoch plötzlich, dass der Thaimarkt ganz aus dem Preußenpark auf die Straße verschwindet und das Konzept nicht mehr umsetzen. Die SPD hat deswegen mit dem Thailändischen Verein Berlin eine Petition gestartet. Über 21.000 Menschen haben bereits für den Erhalt des Thaimarkts im Preußenpark unterschrieben. In den neuesten Umbauplänen für den Preußenpark ist explizit eine Marktfläche enthalten. Wir fordern, dass diese genutzt- und das Konzept endlich umgesetzt wird!

Dr. Claudia Buß

Linksfraktion

Der Plan der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen, den Thaimarkt aus dem Preußenpark in Wilmersdorf zu verdrängen, schlug deutschlandweit hohe Wellen. Die Linksfraktion forderte in der vergangenen BVV die bereits demokratisch getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, den Wunsch der Bürger:innen zu respektieren und den Thaimarkt an seinem bisherigen Standort zu retten. Der Antrag wurde mit unhaltbaren und teils rassistischen Vorwürfen gegen die Thai-Community und den Betreiber-Verein abgeschmettert. Trotz bereitstehender Mittel weigern sich Grüne und CDU, ein nachhaltiges Konzept gemeinsam mit allen Beteiligten umzusetzen. Sie scheuen nicht einmal davor zurück, die Community an den Rand der Kriminalität zu rücken, nur um ihre Pläne zu rechtfertigen. Der Aufrechterhaltung der Marktfläche im Preußenpark liegt ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren zu Grunde. Die Linksfraktion kämpft weiterhin dafür, den Willen der Bürger:innen umzusetzen, und für ein tolerantes und offenes Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie den zeitgleichen Schutz der Grünfläche.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner

FDP-Fraktion

Die FDP Fraktion stellt mit großem Missfallen fest, dass die bereits von der BVV beschlossenen und finanziell gesicherten Konzepte zur Neugestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung des dort ansässigen Thai-Marktes von der neuen schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht geachtet werden. Nun die Umgestaltung des Preußenparks zu einem „klimaresilienten und zeitgemäßen Erholungsort“, also ohne den berlinweit beliebten Thai-Markt zu diskutieren, ist für die Thai-Community und alle Liebhaber des Marktes ein herber Schlag. Die FDP Fraktion fordert mit Nachdruck, sich an die gefassten Beschlüsse bzw. das Gesamtkonzept zu halten. Insbesondere, da sich unser FDP Bundestagsabgeordneter Christoph Meyer aufgrund dieser Vorgaben im Haushaltsauschuss des Bundestages für die Bewilligung von 5,4 Mio Euro Fördermittel eingesetzt hat. Der Marktbeirat bzw. die dort vertretende Thai-Community muss weiterhin umfassend in die aktuellen Gespräche eingebunden werden. Es steht sonst zu befürchten, dass der Thai-Markt für immer schließt oder erneut illegal betrieben wird.

Stefanie Beckers

AfD-Fraktion

Beteiligung? Wie leider oft bei linken Projekten, eher durch die Befragung von Personen, die dem Projekt nahestehen, der berühmten „Zivilgesellschaft“. Anwohner und Gegner fragt man dagegen ungern und/oder ohne Enthusiasmus. Konzept? Einen stark frequentierten Essensbudenmarkt innerhalb eines ökologisch empfindlichen innerstädtischen Parkgeländes zu installieren, ist ein Widerspruch in sich. Geld? Die Geldmittel (nochmal für Linke und Genossen: Steuergeld!) sind nur für den Umbau des eigentlichen Parks bewilligt worden. Mehrfach erklärt, nie verstanden. Dass Grüne und CDU endlich auf die immer von der AfD geforderte Politik umschwenken und Recht und Ordnung durchsetzen wollen, ist natürlich ein Schock für die Genossen. Jetzt wird schwadroniert, es seien ein „Integrationsprojekt“ oder „Kulturaustausch“ gefährdet. Dabei sind die beteiligten Thailänder gut integriert. Vielen Dank, machen nicht alle Zugewanderten so. „Kulturaustausch“ bedeutet in der gelebten Realität, man kauft ein thailändisches Essen ohne Steuerbeleg. Dass ein extra Business in Form von Buden, die in Konkurrenz zu Restaurants mit vielen Kosten und Steuern stehen, etabliert werden soll, ergibt keinen Sinn. Touristenmassen machen es nicht besser.

Gregor Kadow