Thema des Monats April 2022

Haushaltsberatungen in schwierigen Zeiten

Was für finanzielle Prioritäten sollte der Bezirk in den kommenden Jahren setzen? Lesen Sie die Stellungnahme der Fraktionen in der BVV:

B‘90/Grünen-Fraktion

819.946.400 Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Im nächsten Jahr 13 Mio. mehr. Das Geld kommt vom Senat, die Summe wird vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Die höchsten Ausgaben sind Personal, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Diese sind festgelegt. Wenig kann die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt steuern. Im vorgelegten Haushaltsentwurf fehlen noch 12 Millionen Euro Einnahmen. Oder es muss entsprechend weniger ausgegeben werden. Da ist es schwierig Prioritäten zu legen. Denn anders als in früheren Jahren sind viele Stellen besetzt und so können nicht Personalkosten für andere Ausgaben verwendet werden. Wo legen wir Grünen in solche einer Situation die Prioritäten?

Eine Million Euro wollen wir für die Schulwegsicherheit ausgeben. Mit einer weiteren Million Euro wollen wir verkehrsarme Quartiere ohne Durchgangsverkehr. Ein Teil der Sanierungskosten sollen für energetische Verbesserungen festgeschrieben werden. Und der Senat hat noch einen Nachschlag angekündigt, damit die Tagesreinigung in den Schulen fortgesetzt werden kann.

Gleichzeitig wollen wir strukturell die Ausgaben untersuchen. Durch regelmäßige Produktberichte soll informiert werden, was bei uns im Bezirk besonders teuer ist. Mit diesen Informationen wollen wir eine bessere Steuerung erreichen um wirtschaftlicher mit den öffentlichen Geldern umzugehen.

Sebastian Weise

SPD-Fraktion

Durch die anhaltende Corona-Pandemie ist der finanzielle Spielraum, in dem wir uns mit dem Bezirkshaushalt bewegen, deutlich kleiner geworden. Und unser Bestreben ist es, gemeinsam einen soliden und verlässlichen Haushalt aufzustellen.

Doch auch unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen wollen wir weiter an der Modernisierung von Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen sowie der zahlreichen Dienstleistungen im Bezirk arbeiten und die Ausstattung verbessern. Für uns sind moderne Arbeitsplätze wichtig, um als Bezirk ein attraktiver Arbeitgeber bleiben zu können. In den kommenden zwei Jahren werden wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel gezielt in Projekte u. a. zur Schulwegsicherheit, zur Verkehrsberuhigung oder zur ökologischen Sanierung unserer Gebäude investieren

Dennoch: Die Bezirke brauchen mehr Geld von der Landesebene, um ihre Aufgaben und Angebote noch besser erbringen zu können. Schließlich sind es die Bezirke, die die Veränderung vor Ort gestalten und die die ersten Ansprechpartner für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind.

Wir vertrauen darauf, dass das Abgeordnetenhaus und Senat entsprechende Mittel zur Verfügung stellen werden.

Alexander Sempf

CDU-Fraktion

Haushaltsberatungen in schwierigen Zeiten würde bedeuten, dass man diesem Haushalt noch etwas Gutes abgewinnen könnte. Das ist jedoch ein Irrglaube! Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen sowie die Schlussberatungen im Plenum stellen die Königsdisziplin und die Sternstunde eines Parlaments dar. Schwerpunkte würden wir gerne setzen, denn in Zeiten des Klimawandels und des Klimanotstands im Bezirk müsste hier dringend und dauerhaft der Schwerpunkt liegen. Dazu müsste die Bildung und die verbundene Ideenwerkstatt besser ausgestattet – und natürlich auch die Digitalisierung vorangetrieben – werden. Doch das, was wir bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 erleben mussten, manifestiert sich als Tiefpunkt jedweder parlamentarischen Haushaltsarbeit. Dem Bezirksamt und dem Senat muss klar sein, dass der Haushalt spätestens im Herbst vollends aus dem Ruder laufen wird und der Bezirk in eine Haushaltssperre läuft. Uns lässt dies sprachlos zurück. Mit diesem Haushalt werden wir nichts bewegen und auch keine Vision vermitteln können! Wir können nur hoffen, dass wir bei den nächsten Haushaltsberatungen einen Haushalt erhalten werden, in dem wir politische Zeichen setzen können und der auch ein wirklicher Haushalt ist.

Karsten Sell

FDP-Fraktion

Insgesamt ist der Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre nicht gedeckt und wird um mehrere Millionen Euro überzogen. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen finanziellen Situation wäre es eigentlich Aufgabe, sich zu überlegen, wo Charlottenburg-Wilmersdorf sparen oder Mehreinnahmen erzielen könnte. Dies geschieht jedoch nicht ausreichend, stattdessen wird gebetsmühlenartig betont, dass der Bezirk schon viel gespart habe und der Senat einfach nicht genug Geld zur Verfügung stelle. Da Zählgemeinschaft und Senat aus den gleichen politischen Farben bestehen, ist die Aussage, der Senat sei schuld, schon bezeichnend für unsere Stadt. Trotz der Behauptung, dass es keine Spielräume für politische Schwerpunkte im Haushalt gäbe, finden sich dort einige Projekte, die genau das sind, so z. B. die kostspielige Einführung von zwei Kiezblöcken. Zugleich fordern Grüne und SPD einen eigenen Abschleppwagen für den Bezirk. Für die FDP-Fraktion geht es vor allem darum, die Kernaufgaben der Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Hier muss ein Schwerpunkt liegen. In den kommenden Jahren wird zudem der große Personalmangel bestimmendes Thema sein. Hier müssen wir gegensteuern und durch kluge Maßnahmen zu einem attraktiven Arbeitgeber werden.

Felix Recke-Friedrich

Linksfraktion

Der grüne Finanzsenator hat den Rotstift angesetzt: Die Bezirke müssen Millionen sparen. In der Folge tritt Charlottenburg-Wilmersdorf nach einer erfolgreichen Einstellungsoffensive nun beim Stellenausbau auf die Bremse. Darum müssen unbesetzte Stellen unverzüglich nachbesetzt werden, um keine Lücken in die öffentliche Daseinsvorsorge zu reißen. Wir brauchen tatkräftige Beschäftigte in der Verwaltung, die am sozial-ökologischen Stadtumbau mitwirken: Sozialarbeiter:innen nah an den hilfsbedürftigen Menschen, Tiefbauingenieur:innen für die Verkehrswende, zusätzliche Kräfte im Beteiligungsbüro für mehr Teilhabe an Stadtentwicklung, tariftreu bezahltes Reinigungspersonal für unsere Schulen, ein breit aufgestelltes Integrationsbüro für die zahlreichen Communities im Bezirk und ankommenden Geflüchteten und gut ausgebildete Nachwuchskräfte, die Bürger:innenämter in Zukunft vor Ort und digital erreichbar machen – jeder Euro für gutes Personal ist eine Investition in die Menschen, die im Bezirk leben.

Der Bezirk muss zudem seine Einnahmequellen ausbauen und unabhängiger von den Geldern des Senats werden. Die beschlossene flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Innenring ist daher zügig umzusetzen und jeder eingenommene Euro in die soziale Infrastruktur zu reinvestieren.

Annetta Juckel