Thema des Monats Februar 2022

Wie schaffen wir öffentliche Räume, in denen sich alle sicher fühlen?

Großzügige, gut ausgeleuchtete Bereiche statt dunkler, unübersichtlicher Ecken, gut einsehbare, einfach zu überquerende Straßen statt zugeparkter Übergänge und Unübersichtlichkeit durch Zweite-Reihe-Parkende. Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein wichtiges Thema – auch für die Fraktionen der BVV. Das Thema wurde von der SPD-Fraktion vorgegeben.

B‘90/Grünen-Fraktion

Beim Spaziergang durch unseren Bezirk fällt auf, dass es noch viel Potenzial gibt, ihn familienfreundlicher, seniorengerechter und barrierefreier zu gestalten. Ein erster Anfang ist es, mehr Platz für zu Fuß Gehende, Kinderwagen Schiebende, Gehhilfe Nutzende oder mit dem Laufrad Fahrende zu schaffen. Die größte Furcht haben Eltern vor fahrenden PKW und LKW. Jedes Kind wird von Anfang an darauf getrimmt, seine Bewegungsfreude einzuschränken, um bloß kein parkendes Fahrzeug zu beschädigen oder durch ein fahrendes Fahrzeug zu Schaden zu kommen. Mit jährlich einer Million Euro setzt der Bezirk das Programm für mehr Schulwegsicherheit um. Die ersten Veränderungen für mehr Sicherheit sind nun sichtbar – am Karl-August-Platz, am neu zu gestaltenden Wundtplatz, an der Kreuzung Uhlandstraße/Wilhelmsaue – und bei den temporären Spielstraßen erlebbar. Viel zu oft müssen jedoch Wege, die eigentlich der Bewegung und Begegnung dienen, mit Fahrzeugen geteilt werden. Viel zu oft parken Fahrzeuge in der hinteren zweiten Reihe auf dem Gehweg. Wir können im Bezirk voran gehen, Gehwege und auch Straßen wieder Menschen jedes Alters zugänglich zu machen, indem wir Parkplätze reduzieren sowie familienfreundliche Radwege und mehr begrünte Flächen schaffen.

Corinna Balkow

SPD-Fraktion

Urbane Sicherheit zu schaffen und zu gewährleisten, beinhaltet eine Vielfalt an unterschiedlichen Aufgaben und Akteuren. Dies im Blick zu behalten und aufeinander abzustimmen ist dabei eine der Herausforderungen. Wichtige Aspekte sind der demografische Wandel und die daraus resultierenden veränderten Anforderungen und die angedachte Nutzung. Daraus folgt, dass bei der städtebaulichen Planung schon frühzeitig sicherheitsrelevante Aspekte sowie die späteren Nutzer:innen einbezogen werden müssen. Soziale Vernetzung innerhalb von Wohnquartieren muss ebenso gestärkt werden, wie eine regelmäßige Begutachtung und eine Beteiligung der betroffenen Bürger:innen. Dabei ist es auch notwendig, das Bewusstsein für Fragen der Sicherheit z. B. auch im Einzelhandel, bei Wohnungsunternehmen oder bei (Sport-) Vereinen zu wecken und eine direkte Zusammenarbeit mit ihnen zu suchen. Konkrete Maßnahmen für uns sind: Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, Verbesserung der Einsehbarkeit sowie die Pflege und Instandhaltung von öffentlichen Plätzen, Investitionen in die soziale Infrastruktur, Belebung des öffentlichen Raumes durch Aktivitäten und zeitlich unterschiedliche Nutzungen, bessere Beleuchtung von Straßen, weniger Müll, Quartiersmanagement.

Alexander Sempf

CDU-Fraktion

Sicherheit in der Öffentlichkeit ist für den Menschen im Allgemeinen ein rein subjektives Empfinden. Deshalb gilt es, Maßnahmen stets abgewogen zu betrachten. Und doch gibt es Faktoren, die das allgemeine Sicherheitsempfinden nachhaltig steigern und so dem Gefühl der Angst und Unsicherheit entgegenstehen können. Meist ist es die Dunkelheit, die einen Ort unsicher und beklemmend macht. Demzufolge sind Straßen, Parks und andere öffentliche Wege und Plätze stets so auszugestalten, dass sie aufgrund einer ausbleibenden Beleuchtung und wegen ihrer stadtgestalterischen Anlage nicht zu No-go-Areas werden. Gleichermaßen ist eine Präsenz unserer Sicherheitskräfte erforderlich. Ein wahrnehmbarer Fußstreifendienst durch Kontaktbereichsbeamte der Polizei steigert spürbar das Sicherheitsgefühl. Und wenn doch einmal etwas passiert, sollte eine Kameraüberwachung mindestens an ausgewählten, von Kriminalität besonders betroffenen Orten, eine schnelle Strafverfolgung ermöglichen. Wir müssen auch die allgemeine Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum betrachten. Eine aufgeräumte Stadt steigert nachweislich das Wohlbefinden ihrer Einwohnerinnen und Einwohner und trägt so zu einem aufgeschlossenen Umgang innerhalb der Gesellschaft bei.

Martin Frey

FDP-Fraktion

Für die FDP ist das Stichwort: effiziente Sicherheit. Die Maßgabe muss es sein, möglichst viel Sicherheit bei gleichzeitiger Schonung von Steuermitteln, der Aufenthaltsqualität oder auch des Verkehrs zu schaffen. In Hinblick auf die Terrorabwehr an belebten Orten sollte die „eingebaute Sicherheit“ das Mittel der Wahl sein. Verankerte Bänke, Kunstobjekte oder Mittelinseln sind eben die effizienteren Maßnahmen, als den Verkehr und damit auch den Rettungsverkehr mit Pollern zu behindern, wie es nun am Breitscheidplatz geplant ist. Dies befriedigt auch lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl, das die wahren Gefahren jedoch verkennt. Gleichzeitig darf Vandalismus und Vermüllung nicht tatenlos zugesehen werden. Die illegale Entsorgung von Müll und die mutwillige Zerstörung von Eigentum, insbesondere durch illegale Graffiti, muss entschiedenen verfolgt werden. Missstände wie Schmierereien oder kaputte Sitzbänke im öffentlichen Raum schnellstmöglich entfernt bzw. repariert werden. Nur so kann verhindert werden, dass „Broken-Windows“ entstehen und die Missstände sich selbst verstärken.

Tobias Bergmann

Linksfraktion

Jeder Mensch hat ein Anrecht, sich im öffentlichen Raum sicher zu bewegen. Angstfreie Räume sind eine Frage intelligenter Stadtplanung – Bahnhöfe, Plätze und Parks sind so zu gestalten, dass sie einsichtig und ausgeleuchtet sind. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung ist keine Lösung – Untersuchungen zeigen, dass diese das subjektive Sicherheitsbefinden als auch die tatsächliche Sicherheit nicht steigert. Sichere Orte sind vor allem gerechte Orte: Als LINKE kämpfen wir gegen rassistische Übergriffe, gegen Racial Profiling durch Polizei und Sicherheitsdienste und setzen uns für Schutzräume für Obdachlose ein. Wie sicher der öffentliche Raum für alle ist, bestimmen wir als Gesellschaft vor allem mit unserem Einsatz gegen Rassismus, Sexismus oder den Hass gegen Obdachlose.

Aber auch die gerechte Umverteilung von Straßen, Fuß- und Radwegen schafft sichere öffentliche Räume. 40 Menschen starben 2021 auf Berliner Straßen, zwei Drittel von ihnen Fußgänger:innen und Radfahrende. Dies müssen wir verhindern: mit einer möglichst autofreien Stadt, mehr ÖPNV, für Fußgänger:innen einsehbaren Kreuzungen, geschützten Radwegen, Kiezen ohne Durchgangsverkehr und mehr Kontrollen gegen Falschparkende. Auch hier müssen wir als Gesellschaft umdenken.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner / Annetta Juckel