Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger kritisiert fehlende Abstimmung zur Kantstraße durch Senatsverwaltung

Zu den Veröffentlichungen bezüglich einer Einigung zwischen Bezirk und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zur Kantstraße erklärt der zuständige Verkehrs- und Tiefbaustadtrat Oliver Schruoffeneger:

„Mir liegt bisher keine Information der Senatsverwaltung über eine neue Planung vor. Von daher kann von einer Einigung keine Rede sein. Seit drei Jahren weiß die Senatsverwaltung, dass die aktuelle Regelung von Feuerwehr und Bauaufsicht nur unter der Prämisse einer kurzzeitigen Übergangslösung akzeptiert wird. Trotzdem wurde es jahrelang versäumt, eine Planung für eine dauerhafte Lösung vorzulegen. Vorhandene und vom Bund in der Finanzierung zugesagte fertiggestellte Planungen wurden verworfen. Noch im Frühjahr dieses Jahres hat das Bezirksamt der zuständigen Senatorin Ute Bonde einen Vorschlag übersandt, wie sich die Anforderungen der Feuerwehr und eine die Sicherheit für die Fahrradfahrenden gewährleistende Gestaltung der Straße realisieren lässt. Dazu hätte der Mittelstreifen geringfügig verschmälert werden müssen. Dazu gibt es nicht einmal eine Eingangsbestätigung.

Noch am 21.10., also vor nicht einmal einer Woche, schreibt mir die Senatsverwaltung: „Ohne damit Ihrer Bewertung vorzugreifen, stellt sich die tatsächliche Situation in der Kantstraße aus hiesiger Sicht nicht besonders kritisch dar.“ Nach drei Jahren Diskussion, war diese Stellungnahme schon fast als Arbeitsverweigerung zu bewerten.

Durch die jahrelange Verweigerung sich der Problemlage zu stellen, hat sich die Senatsverkehrsverwaltung selber in eine schwierige Situation gebracht und die mögliche Finanzierung des Bundes verspielt. Dies kann nun aber nicht durch unabgestimmte ad hoc Beschlüsse aufgelöst werden, wie die erneute Anordnung einer Pop-up-Lösung ohne langfristige Perspektive.

Wir erwarten daher, dass der Senat nunmehr ein normales ordentliches Anhörungsverfahren einleitet. Falls es unabdingbar sein sollte, mit einer weiteren Zwischenlösung zu arbeiten, so muss aber gleichzeitig klargestellt werden, wie dann im nächsten Jahr eine endgültige Herstellung der Straße durchgeführt werden soll und die Finanzierung muss zugesagt werden. Der entsprechende Vorschlag liegt der Senatsverwaltung seit mehr als 6 Monaten vor.

Das jahrelange Abtauchen der Verkehrsverwaltung darf nun weder zu Lasten der Sicherheit für den Fahrradverkehr, noch zu Lasten des Brandschutzes gehen.

Ich erwarte von der Verkehrssenatorin nunmehr eine ordnungsgemäße Durchführung des Anhörungs- und Anordnungsverfahrens anstelle einer Verlautbarungspolitik über die Presse.“

Im Auftrag
Räsch