"Erhebliche Bedenken": Bezirksstadtrat unterschreibt Zielvereinbarung Glasfaserausbau

Bezirksstadtrat Schruoffeneger hat am heutigen Mittwoch, 17. April 2024, die Zielvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes “trotz erheblicher Bedenken” unterschrieben.

Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen:

„Da eine für den Bezirk unverzichtbare Personalausstattung mit der Zielvereinbarung verbunden ist, habe ich diese heute trotz erheblicher Bedenken unterschrieben. Die Zielvereinbarung erlaubt es insgesamt neun Glasfaserunternehmen im öffentlichen Straßenland teilweise genehmigungsfrei ihre Kabel zu verlegen. Für größere Maßnahmen werden den Genehmigungsbehörden sehr enge Fristen von zwei Wochen gesetzt. Danach gilt die Genehmigung als erteilt. In der für die Unternehmen hoch verdichteten und damit wirtschaftlich sehr attraktiven Innenstadt kann das bedeuten, dass einzelne Straßen in den nächsten Jahren neun Mal aufgerissen werden, um Kabel zu verlegen. Warum hier nicht vom Land Berlin vorgegeben wird, dass ein Leerrohr verlegt wird, durch das dann alle Unternehmen ihre Kabel ohne erneutes Aufgraben verlegen können, ist mir ein Rätsel. Durch die gegebenen kurzen Bearbeitungsfristen und der dann einsetzenden Genehmigungsfiktion ist es dem Bezirk auch nicht möglich, Maßnahmen zum Beispiel um einige Monate zurückzustellen, um diese mit anderen Tiefbauarbeiten z.B. der Wasserbetriebe oder Straßensanierungen zu koordinieren. Während uns die Senatswirtschaftsverwaltung diese Zielvereinbarung mit der Genehmigungspriorisierung für den Glasfaserausbau aufzwingt, legt die Bauverwaltung gleichzeitig ein “Schneller-Bauen-Gesetz” vor, dass uns zur Priorisierung des Wohnungsbaus zwingt. Wie immer ein unabgestimmtes Vorgehen der Senatsverwaltungen, dass nun von den Bezirken ausgeglichen werden muss. Für das hochbelastete Straßennetz in Charlottenburg-Wilmersdorf bedeutet die Regelung einen weiteren Verlust an Steuerungsmöglichkeit über Baustelleneinrichtungen und mit Sicherheit mehr Beschwerden und mehr vermeidbare Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.“

Im Auftrag
Brühl