Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt mit sofortiger Wirkung Haushaltssperre

Das Bezirksamt hat in seiner Klausurtagung Mitte Mai die Haushaltslage des Bezirks intensiv beraten. Es zeigen sich erhebliche Haushaltsrisiken für das Jahr 2023. Im Lichte dieser Erkenntnisse hat der Bezirk heute, 1. Juni 2023, mit sofortiger Wirkung haushaltswirtschaftliche Maßnahmen (“Haushaltssperre”) erlassen, um einen ausgeglichenen Haushalt 2023 und mittelfristig Verbesserungen in der Zuweisung der Senatsfinanzverwaltung zu erreichen. Hierzu hat das Bezirksamt strukturelle Entscheidungen zur Verbesserung und Intensivierung des internen Controllings getroffen.

Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch:

bq. Wir müssen verhindern, dass Charlottenburg-Wilmersdorf einen negativen Jahresabschluss im Jahr 2023 erzielt, da sich negative Jahresabschlüsse auf zukünftige Haushalte auswirken. Neben strukturellen und organisatorischen Änderungen im Bezirksamt zur Verbesserung der Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung muss aber auch die Finanzierungssystematik des Landes Berlin dringend überarbeitet werden. Das Finanzierungssystem der Bezirke muss transparenter, verlässlicher und auskömmlicher sein. Es ist weder verständlich noch auf Dauer vertretbar, dass Charlottenburg-Wilmersdorf als viertgrößter Bezirk bezogen auf die Zahl der Einwohnenden nur die drittgeringste Zuweisung an Finanzmitteln der Bezirke erhält. Zusätzliche Finanzmittel für die Haushaltsaufstellung 2024/2025 seitens des Senats bzw. im Gesetzgebungsverfahren des Abgeordnetenhauses sind zwingend notwendig.

Die inflationsbedingten Kosten und die Energiekostensteigerungen führen zu erheblichen Mehrbelastungen des Bezirkshaushalts. Hierbei ist noch immer völlig unklar, welche Mittel im Rahmen der Basiskorrektur 2023 durch die Senatsverwaltung für Finanzen erstattet werden. Allein bei den Bewirtschaftungskosten der bezirkseigenen Liegenschaften erwartet das Bezirksamt einen Mehrbedarf von mehreren Millionen Euro, die nicht im laufenden Haushalt enthalten sind.

Der Trend wird sich auch bei der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024/2025 fortsetzen, so dass bereits jetzt erkennbar ist, dass die von der Senatsverwaltung für Finanzen übermittelte Globalsumme für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nicht auskömmlich ist und den Bezirk vor erhebliche Einsparerfordernisse in allen Bereichen der Bezirksverwaltung stellt, um überhaupt einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können.

Die Haushaltssperre hat keinen Einfluss auf

• den Erhalt bestehender Einrichtungen,
• die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen,
• die Weiterführung von Bauvorhaben und
• die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung.

In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitag, 9. Juni 2023, werden weitere Details erörtert.

Im Auftrag
Brühl