Rechtsgrundlagen

• Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen

• Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen

Rechtsgrundlage für die Durchführung ist das Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik (Wahlstatistikgesetz – WStatG). Dieses schreibt im Wesentlichen das bewährte Verfahren rechtsverbindlich fest und gewährleistet die Wahrung des Wahlgeheimnisses bei den Erhebungen.

• Wahlstatistikgesetz

• Abstimmungsgesetz – Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

• Abstimmungsordnung – Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

• Verordnung über die Geltung des Landeswahlrechts für den Bürgerentscheid

• Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Auszug aus dem Bezirksverwaltungsgesetz):
  • § 12 Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung
  • § 13 Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung
  • § 40 Mitwirkung der Einwohnerschaft
  • § 41 Unterrichtung der Einwohnerschaft
  • § 42 Einwohnerversammlung
  • § 43 Einwohnerfragestunde
  • § 44 Einwohnerantrag
  • § 45 Bürgerbegehren
  • § 46 Bürgerentscheid
  • § 47 Ergebnis des Bürgerentscheids
  • § 47a Mitteilung von Einzelspenden und Eigenmitteln
  • § 47b Spendenverbot

Wesentliche Rechtsgrundlagen für Bundestagswahlen finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters:

• Rechtsgrundlagen für die Bundestagswahlen

Wesentliche Rechtsgrundlagen für die Europawahl finden Sie auf den Seiten der Bundeswahlleiterin:

• Rechtsgrundlagen für Europawahlen